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Niedersachsen Landkreisreform in Niedersachsen spätestens 2014
Nachrichten Politik Niedersachsen Landkreisreform in Niedersachsen spätestens 2014
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22:17 14.07.2010
Von Klaus Wallbaum

Das sagte der Professor am Mittwoch und erinnerte die Regierung an ihren Verfassungsauftrag, die Gemeinden wegen des teilweise extremen Bevölkerungsverlustes neu zu ordnen. Innenminister Uwe Schünemann sagte, das Angebot zur freiwilligen Gebietsreform ende spätestens 2014. Dann müsse auch über eine „Reform von oben“ in einigen Landesteilen entschieden werden.

Hesse war von der Landesregierung zu einer umfassenden Begutachtung der Lage der Kommunen beauftragt worden, seine 435 Seiten starke Analyse kommt zu drastischen Ergebnissen: Auf Grundlage vieler Faktoren sind etliche Kommunen allein nicht mehr lebensfähig, sie bräuchten eine „Stabilisierung“ – und das in den meisten Fällen über einen Zusammenschluss mit Nachbarn, der dann einen Abbau von Verwaltungskosten ermöglicht. Als „stabilisierungsbedürftig“ benennt Hesse die Kreise Wittmund, Friesland, Wesermarsch, Cuxhaven, Osterholz, Oldenburg, Verden, Nienburg, Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Northeim, Osterode, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt, Peine, Uelzen und Lüchow-Dannenberg sowie die kreisfreien Städte Wilhelmshaven, Delmenhorst und Salzgitter.

Die Landesregierung könne zwar den Neuzuschnitt bis zum Ende der Landtagswahlperiode 2013 ausschließen, sie müsse ihn aber schon jetzt vorbereiten, damit dann „zügig agiert“ werden könne. Die Appelle an die Kommunen, über eine freiwillige Zusammenarbeit ihre Verwaltungsausgaben zu begrenzen, haben nach Ansicht von Hesse nicht gefruchtet. „Ein nachhaltiger, Land wie Kommunen entlastender Erfolg blieb bislang aus.“ Die Bereitschaft zu einer echten Zusammenarbeit sei „eher unterausgeprägt“, schreibt Hesse.

Der Gutachter unterbreitet mehrere konkrete Vorschläge:

Nordosten: Eine Fusion von Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Lüneburg liege nah. Weil Lüneburg das Oberzentrum für diese Region sei, könne die Stadt auch kreisfrei werden. Gerade Lüchow-Dannenberg und Uelzen hätten gravierende Schwächen, der Handlungsdruck sei enorm. Möglich sei auch, den Kreis Harburg in den neuen Kreis einzubeziehen.

Norden: Der extrem strukturschwache Kreis Cuxhaven könne mit dem Kreis Stade zusammengelegt werden. Denkbar sei aber auch, Stade und Harburg zu einem „Kragenkreis“ um Hamburg herum zu fusionieren.

Raum Bremen: Die bislang kreisfreie Stadt Delmenhorst leidet stark unter dem Rückgang der Bevölkerung – und an steigender Arbeitslosigkeit. Sie könne im Kreis Oldenburg aufgehen. Daneben könnten mehrere Kreise mit der bisher kreisfreien Stadt Wilhelmshaven zur Jade-Region verknüpft werden – Friesland, Wittmund und Wesermarsch.

Ostfriesland: Wird Wittmund nicht der Jade-Region zugeordnet, dann könnte es auch Teil eines gestärkten Kreises Ostfriesland werden, gemeinsam mit der bisher kreisfreien Stadt Emden und den Kreisen Leer und Aurich.

Emsland: Möglich wäre, die Grafschaft Bentheim irgendwann dem Kreis Emsland anzugliedern.

Weserbergland: Die von beiden Landräten angepeilte Vereinigung der Kreise Holzminden und Northeim fügt sich laut Hesse in vorhandene Regionen schlecht ein. Dies sei ein „Bündnis der Schwachen“ und habe womöglich keinen dauerhaften Bestand, zumal in beiden Kreisen der Bevölkerungsrückgang rasant fortschreitet. Der Gutachter hält es für sinnvoller, Hameln-Pyrmont und Holzminden zu fusionieren, möglicherweise noch mit Beteiligung von Schaumburg.

Südniedersachsen: Der Kreis Göttingen sollte mit Osterode fusionieren, Northeim könne als weiterer Partner hinzugezogen werden.

Region Braunschweig: Da in dieser Region der Rückgang der Einwohnerzahlen besonders stark ist, schlägt der Gutachter mehrere Fusionen vor: Die Stadt Braunschweig könne mit Wolfenbüttel und Peine vereinigt werden, die bisher kreisfreie Stadt Salzgitter mit dem Kreis Goslar und die Kreise Gifhorn und Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg zur „Automobil-Region“. Besonders Goslar, Peine und Wolfenbüttel seien allein nicht mehr existenzfähig.

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