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Niedersachsen Landtag will Jugendarrest neu gestalten
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag will Jugendarrest neu gestalten
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09:05 14.02.2016
Ein Häftling steht an einem Fenster in seiner Zelle in der Jugendanstalt Hameln. Jeder vierte bis fünfte Arrestbeschluss geht an lernunwillige Jugendliche. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Junge Straftäter sollen in Niedersachsen künftig besser gefördert werden. Ziel ist, dass Jugendliche nach einem Arrest besser in der Gesellschaft zurechtkommen und damit die Rückfallquote verringert wird. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der am Mittwoch im Landtag in Hannover beschlossen werden soll. Die schwarz-gelbe Opposition hat Zustimmung signalisiert. Ein Arrest wird dann verhängt, wenn eine Haftstrafe noch nicht angemessen ist. Bisher hatte es dafür in Niedersachsen keine gesetzliche Regelung gegeben.

Bei der Jugendgerichtshilfe stoßen die jetzt vorgesehenen Regelungen auf Zustimmung. „Das ist natürlich zu begrüßen. Natürlich muss der Jugendarrest gesetzlich geregelt werden“, sagte die Vorsitzende der Landesgruppe der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Regine Drewniak, der Nachrichtenagentur dpa. Sie betonte die stärkere Einbindung der Kinder- und Jugendhilfe während des Arrests und in der Zeit danach, wies aber auch darauf hin, dass der Jugendarrest die Sanktion mit der höchsten Rückfallquote sei.

Vorgesehen ist eine verstärkte Kooperation von Schulen, Jugend- und Arbeitsämtern mit Arrestanstalten. Auch die Eltern der jungen Menschen sollen stärker eingebunden werden. Sie sollen anders als bisher künftig das Entlassungszeugnis der Jugendlichen bekommen.

Die Arreste werden künftig ausschließlich in den fünf Jugendarrestanstalten in Emden, Nienburg, Verden, Neustadt und Göttingen verbüßt. Bislang wurden der Kurz- und der Freizeitarrest auch noch in einigen Amtsgerichten vollzogen. So konnten die Jugendlichen in der Nähe ihres Heimatortes bleiben. Künftig können sich bedürftige Jugendliche die Fahrt zur Arrestanstalt vom Amtsgericht bezahlen lassen.

Im vergangenen Jahr wurden landesweit rund 3500 Jugendarreste vollstreckt, davon etwa 200 Kurz- und Freizeitarreste in Amtsgerichten. Anlass dafür sind Diebstähle oder Körperverletzungen, ganz häufiger Grund für einen durchschnittlich acht Tage langen Arrest ist Schulschwänzen. Derzeit begehen rund 60 Prozent der Jugendlichen nach dem Arrest erneut eine Straftat.

dpa

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