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Landtag
 ändert Regeln zur Immunität

Weniger Schutz Landtag
 ändert Regeln zur Immunität

Die Justiz soll in Zukunft gegen Parlamentarier wegen Verleumdung ermitteln können, ohne die Immunität aufheben zu müssen. Das sehen neue Regeln vor, die der Landtag verabschieden will. Vergangenes Jahr konnte die Staatsanwaltschaft nicht gegen einen Abgeordneten ermitteln, weil der Landtag das nicht zuließ.

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Der Niedersächsische Landtag in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover. In Fällen von Verleumdungsanzeigen gegen Landtagsabgeordnete sollen der Justiz in Zukunft keine Steine mehr in den Weg gelegt werden. Der Landtag will so einen weiteren „Fall Roland Schminke“ verhindern: Weil das Parlament im vergangenen Oktober die Immunität des SPD-Abgeordneten nicht aufhob, konnte die Staatsanwaltschaft Göttingen nicht gegen ihn ermitteln. In Zukunft sollen die Staatsanwaltschaften in solchen Fällen automatisch grünes Licht bekommen - und Schminke muss möglicherweise doch noch mit Ermittlungen rechnen.

Der Sozialdemokrat war im vergangenen Jahr von der Leiterin eines Pflegeheims im Kreis Göttingen angezeigt worden. Der Abgeordnete hatte der Frau zuvor in einem Interview vorgeworfen, ihre Patienten schlecht zu pflegen und zudem nicht genug Geld zu haben, um sie zu versorgen. Daraufhin hat die Leiterin Schminke wegen Verleumdung angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte darum beim Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Schminkes gestellt, der aber im Plenum mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Die Immunität ist eine Sonderregel, mit der verhindert werden soll, dass Parlamentarier durch politisch motivierte Strafverfolgung mundtot gemacht werden können. Genau das hat Rot-Grün hinter der Anzeige gesehen. CDU und FDP stimmten für die Aufhebung: Mit dem Nein zu den Ermittlungen werde der Rechtsstaat behindert, argumentierte die Opposition.

Doch das wird sich wohl nicht wiederholen, denn der Verleumdungsparagraf im Strafgesetzbuch soll in den sogenannten Vorratsbeschluss aufgenommen werden. Dabei handelt es sich um eine Liste von Delikten, bei denen der Landtag nicht gefragt werden muss und die Staatsanwaltschaft automatisch ermitteln darf. Dazu gehören Verkehrsdelikte oder Körperverletzung. Bis 2008 war auf dieser Liste auch die Verleumdung enthalten, bis sie dann, wohl eher aus Versehen, nicht übertragen wurde.

Nun soll dieser Zustand wieder hergestellt und den Regeln des Bundestags angeglichen werden.Für das Ältestenratsmitglied Grant Hendrik Tonne der richtige Schritt: „Ich befürworte das“, sagte er der HAZ. „Das läuft dann deutlich geräuschloser.“ Wenn der Landtag sich nicht im Einzelfall mit der Immunität beschäftigen müsse, stehe der Abgeordnete auch nicht im Fokus der Berichterstattung. Zudem werden die Ermittlung nur verzögert bis nach der Wahl: Sollte Schminke danach nicht mehr dem Landtag angehören, „wird gegebenenfalls wieder gegen ihn ermittelt“, sagte der Göttinger Oberstaatsanwalt Andreas Buick.

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