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"Ja, wir haben eine Notsituation"

Sondersitzung im Landtag "Ja, wir haben eine Notsituation"

Wie geht Niedersachsen mit den steigenden Zahlen an Flüchtlingen um? Der Landtag berät heute in einer für mehrere Stunden angesetzten Sondersitzung über diese Frage. Ministerpräsident Weil räumte ein, dass die Aufnahmeeinrichtungen des Landes an ihre Grenzen gelangt seien. 

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Ministerpräsident Stephan Weil.

Quelle: dpa

Hannover. Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Niedersachsen, das Land muss für eine schnelle und angemessene Unterbringung sorgen. Das stellt insbesondere die Kommunen vor große finanzielle und logistische Aufgaben. Die Landespolitik muss den Städten und Gemeinden unter die Arme greifen. Wie das schnell und ausreichend geschehen kann, darüber wird heute in einer Sondersitzung beraten. 

"Ja, wir haben eine Krise, eine Notsituation", sagte Stephan Weil zu Beginn der Sitzung im provisorischen Landtagsgebäude an der hannoverschen Marktkirche. Die Prognose von 800 000 erwarteten Flüchtlingen müsse möglicherweise sogar noch einmal nach oben korrigiert werden. Erneut betont der SPD-Politiker, dass das Land in der Pflicht stehe, den Menschen zu helfen. Er dankte den Bürgern vor Ort, die "die stillen Helden des Sommers" seien.

Plätze haben sich verneunfacht

Auch bei den Kommunen bedankte sich Weil unter Applaus. Sie leisteten einen Löwenanteil der Hilfe, indem sie unter schwierigen Umständen Unterkünfte bereitstellen. Deshalb sollen die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln versorgt werden. Außerdem will der Ministerpräsident Bauvorhaben und die Vergabe von Aufträgen auf Landesebene beschleunigen. "Der schnelle Ausbau von Erstaufnahmelagern hat absolute Priorität", sagte Weil in seiner Regierungserklärung. 11 000 Menschen können zurzeit untergebracht werden. In den nächsten Tagen sollen demnach zusätzlich 2000 bis 3000 weitere "Plätze aus dem Boden gestampft werden". So habe das Land die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen seit 2013, dem Jahr der Regierungsübernahme von Rot-Grün, verneunfacht. 

Sozialer Wohnungsbau hat Priorität

In diesem Zusammenhang äußerte sich Weil auch zum sozialen Wohnungsbau, der sich auch an Flüchtlinge richten müsse. Denn die provisorische Unterbringung der Menschen in den Lagern dürfe keine Dauerlösung sein. Es sei vor allem in den Ballungszentren schwer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht nur für Flüchtlinge sei dies aber notwendig. 400 Millionen Euro sollen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Damit will das Land 5000 Wohneinheiten schaffen.

Die Kommunen dürften mit der Flüchtlingsarbeit nicht überfordert werden. Bund und Land gemeinsam müssten die Kosten für die Flüchtlinge tragen. Weil nahm auch zu dem kürzlich angekündigten zweiten Nachtragshaushalt Stellung. 300 Millionen Euro sollen darin zur Verfügung gestellt werden.

Weil fordert schnellere Asylverfahren

Der Ministerpräsident appellierte auch an die Opposition, die die Sondersitzung beantragt hatte, parteipolitischen Streit um die Flüchtlingspolitik zu vermeiden. "Wir dürfen uns nicht im Kleinklein verheddern."  Weil sagte, ein politischer Streit um das Asylrecht führe nicht weiter. Die Probleme lägen nicht in der Gesetzgebung, sondern in der Verwaltungspraxis. Noch immer dauerten Asylverfahren, auch die Ablehnung von aussichtslosen Anträgen, viel zu lange. "Wir müssen schneller werden in den Verfahren."

Von der Gesellschaft forderte Weil, wachsam in Hinblick auf Rechtsextremismus und Fremdenhass zu sein. Die vielen Helfer in der Zivilgesellschaft hätten ihn beeindruckt, so der Ministerpräsident. Dennoch löse der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf Bestürzung aus. Doch "Salzhemmendorf ist nicht Heidenau. Niedersachsen ist nicht Sachsen", sagte Weil.

Opposition kritisiert späte Maßnahmen

Die Fraktionen von CDU und FDP nahmen die Rede Weils zur Kenntnis, gelegentlich spendeten sie Beifall. Im Unterschied zu gewöhnlichen Landtagssitzungen wurde die Rede Weils nicht von Zwischenrufen unterbrochen.

Oppositionschef Björn Thümler bot Rot-Grün Unterstützung bei der Abstimmung über den Nachtragsetat an, der für die vielen Maßnahmen der Flüchtlingspolitik notwendig geworden ist. Die CDU reiche aus staatsbürgerlicher Pflicht der Regierung "die ausgestreckte Hand". Allerdings reagiere die Regierung jetzt viel zu spät,, rügte Thümler. Viele der Dinge, die die Regierung jetzt unternehme, habe die CDU im Landtag noch vor der Sommerpause gefordert und im Landtag eingebracht. Damals seien die Anträge aber abgelehnt worden. "Dadurch ist viel Zeit vertan worden." Anders als Weil es darstelle, sei nicht das Bundesamt für Migration der Flaschenhals bei der Bearbeitung der Asylanträge, sondern die Stellen des Landes, die als erste die Asylbewerber registrieren müssten: "Das ist ihr Flaschenhals." Thümler kritisierte, dass das Land Niedersachsen viel zu wenig abgelehnte Asylbewerber abschiebe. So sei die Quote der Rückführungen von 3,2 Prozent geringer als die in Baden-Württemberg (7,1 Prozent) oder Nordrhein-Westfalen (6,7) Prozent. Die von Rot-Grün "beschworene Willkommenskultur" werde durch unhaltbare Zustände im Aufnahmelager Bramsche konterkariert, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. 

SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder reagierte scharf auf die Rede Thümlers. Diese sei "farblos, besserwisserisch und teilweise auch populistisch" gewesen, meinte Modder. "Schade, dass Sie sich bei so einem sensiblem Thema nicht an den gemeinsamen Aufruf von DGB, Unternehmerverbänden und Kirchen gehalten haben", meinte Modder. Diese hatten die Parteien zur Zurückhaltung gemahnt. Die Unterstellung, erst die CDU habe die Regierung mit Anträgen zum Handeln gebracht, nannte Modder "falsch und albern".  Man könne ein Finanzvolumen von 300 Millionen Euro, die in einem Nachtragsetat zur Verfügung gestellt werden sollen, "nicht mal so eben aus dem Ärmel schütteln".

FDP wirft Regierung langes Zögern vor

Scharfe Kritik an der Landesregierung übte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Ministerpräsident Stephan Weil habe in punkto Flüchtlingspolitik während der Sommerpause ein schlechtes Bild abgegeben. "Ich stelle mir die Kritik vor, wenn eine schwarz-gelbe Landesregierung ein solches Bild von Arbeitsverweigerung abgegeben hätte", sagte Dürr. Er sei dankbar, dass Unternehmerverbände, Kirchen und Gewerkschaften jetzt die Regierung zum Handeln drängten und Konzepte verlangten. Viele praktische Hemmnisse, die die Regierung jetzt beklage, habe sie selbst zu verantworten, sagte Dürr und nannte etwa das Landesvergabegesetz, das ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Celle hindere, schnell eine Küche für eine Flüchtlingsunterkunft zu kaufen. Man sei sich mit der Regierung im Ziel einig, den Zuzug zu bewältigen und Flüchtlinge zu integrieren. "Aber über die politischen Modalitäten muss man streiten können", sagte der FDP-Fraktionschef. Auch er warf der Regierung vor, viel zu spät zum Handeln zu kommmen. So könne der Nachtragsetat frühestens Mitte Oktober beschlossen werden, Kommunen und Flüchtlinge bräuchten aber jetzt Hilfe.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel warf der CDU vor, die Debatte über Flüchtlingspolitik mit Scheinfragen zu belasten. "Rückführungen in einige Staaten Südeuropas werden aus guten Gründen fast nie durchfüührt", sagte Piel und sprach von einem "riesigen bürokratischen Irrsinn, der völlig wirkungslos bleibt". Das in den 90er Jahren entworfene Konzept der Abschottung Europas habe nicht funktioniert, auch das Asylbewerberleistungsgesetz, die Flüchtlinge einer Sonderbehandlung unterziehe, gehöre abgeschafft. Die Landesregierung reagiere mit dem 300-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket wirkungsvoll auf die aktuellen Herausforderung. Wenn die Opposition Tatenlosigkeit der rot-grünen Regierung beklage, entwerfe sie "ein Märchen", sagte Piel.

mbb/iro

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