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Niedersachsen Landtag bricht Urlaub wegen Flüchtlingsfrage ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag bricht Urlaub wegen Flüchtlingsfrage ab
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00:29 04.09.2015
Von Michael B. Berger
Der Landtag soll am 10. September über die Flüchtlingsfrage diskutieren. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann holt die Landtagsabgeordneten früher aus dem Urlaub. Den Grund hat die CDU geliefert. Sie beantragte am Dienstag eine Sondersitzung des Landtages wegen der „zunehmenden Flüchtlingsproblematik“. „Wir haben den fatalen Eindruck, dass die Landesregierung viel zu wenig tut, um die sich immer weiter zuspitzende Situation zu entschärfen“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Eine Debatte im Rahmen der regulären Plenarsitzung Mitte September hält Thümler für nicht ausreichend.

Da nach der Geschäftsordnung des Landtages bereits ein Viertel der Landtagsabgeordneten ausreicht, um eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen, griff Busemann zum Telefon und sprach einen Termin ab. Nun soll der Landtag am 10. September über die Flüchtlingsfrage diskutieren, fünf Tage vor der regulären Zusammenkunft. Thümlers Behauptung, Ministerpräsident Stephan Weil sei noch nicht einmal bereit, eine Regierungserklärung abzugeben, wies Regierungssprecherin Anke Pörksen zurück. Bereits zur regulären Landtagssitzung sei eine Erklärung Weils in Vorbereitung gewesen.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte, Thümlers Forderung sei „blanker Populismus“. Die Flüchtlingspolitik werde nicht besser, wenn der Landtag fünf Tage früher darüber diskutiere. Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft, Verdi und die der Polizei fordern unterdessen die Einrichtung eines Runden Tisches zur Flüchtlingsfrage.

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