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Niedersachsen Gibt es in Niedersachsen nicht genug Frauenhäuser?
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00:37 03.03.2018
Plätze in Frauenhäusern sind mancherorts Mangelware. Quelle: dpa
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Hannover

 Die Landesregierung will helfen, Frauenhäuser  in Niedersachsen besser zu vernetzen, um in jedem Notfall Hilfe anbieten zu können.  So soll im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes ausgelotet werden, wie das Hilfsangebot, für das die Kommunen zuständig sind, weiter verbessert werden kann. Dies kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Vertretung der erkrankten Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Landtag an. Vorangegangen waren öffentliche Beschwerden, dass Frauenhäuser allzuoft Frauen abweisen müssten, weil ihnen räumliche Kapazitäten fehlten.

Pistorius zweifelte indes Zahlen an, die vor kurzem eine Befragung des NDR zutage gebracht hatte. Hier war von 2.600 Plätzen fehlenden Plätzen die Rede. Im Sozialministerium hieß es dazu, diese Zahl sei nicht valide, da sie beispielsweise Mehrfachnennungen enthalte und die Auslastung in den Häusern stark schwanke.  Nach Einschätzung der Landesregierung liege die Auslastungsquote der Frauenhäuser bei 70 Prozent, sagte Pistorius.  Es befänden 2.200 Frauen mit 2.000 Kindern in den 41 Einrichtungen, die von den Kommunen unterhalten werden. 

Auch in den Augen der Landesregierung wächst das Problem schutzsuchender Frauen eher. Aber oft würden Frauen in Frauenhäusern abgelehnt, nicht weil es an Platz mangele, sondern weil sie drogensüchtig seien oder Söhne mitbringen wollten, die älter als 12 Jahre seien, was gegen die Regeln der Häuser verstoße. „Die wenigsten Frauen werden abgewiesen. Wenn kein Platz vorhanden ist, wird in der Regel nach einem Platz in einem anderen Haus gesucht“, sagte Pistorius. Die frühere rot-grüne Landesregierung habe die Zuschüsse im übrigen stark erhöht – „von rund 4,1 Millionen Euro im Jahr 2011 auf gut 5,8 Millionen Euro in 2016.“

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund begrüßte die Absicht des Landes, die Vernetzung der Häuser zu verbessern. „Mit modernen Kommunikationsmitteln oder einem entsprechenden Portal müsste da einiges zu leisten sein“, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek der HAZ. In Niedersachsen müsse jede Frau ein solches Schutzangebot in zumutbarer Nähe finden.

Im Landtag hatte die AfD das Thema Frauenhäuser in einer Aktuellen Stunde angesprochen. AfD- Fraktionschefin Dana Guth bezeichnete es als merkwürdig, dass jede kleinere Behörde eine Frauenbeauftragte habe, während Schutzplätze in Frauenhäuser fehlten. Protest erntete Guth jedoch, als sie unvermittelt die Kosten für nötige Frauenhausplätze mit denen verglich, die für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgebracht werden müssen. 

Die CDU-Abgeordnete Petra Joumaah meinte, Guth solle sich angesichts der aktuellen Bilder des Krieges aus Syrien für derartige Vergleiche schämen. „Ich dachte, sie kommen hier mit einem Thema, wo wir ähnlich denken, und jetzt hetzen Sie wieder gegen Flüchtlinge“, sagte Joumaah unter heftigem Beifall des Landtages. 

Die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt wies darauf hin, dass die Wohnungsnot in Großstädten das Problem verschärfe. Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns erklärte, es sei nicht allein ins Ermessen der Kommunen gestellt, ob sie Schutzmöglichkeiten schüfen.  Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl kritisierte die Landesregierung. Dass das Sozialministerium die vom NDR genannten Zahlen bezweifele, sei ein herber Rückschlag für die Sache der Frauen. 

Von Michael B. Berger

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