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Niedersachsen Muss für Abgeordnete Immunität gelten?
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22:22 26.10.2016
Landtag gegen Aufhebung der Immunität von Schminke Quelle: dpa
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Hannover

Als der entscheidende Moment kommt, ist Ronald Schminke weg. Vor der Abstimmung am Mittwoch im Landtag über den Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen, Schminkes Immunität aufzuheben und den Weg für Ermittlungen freizumachen, hat der SPD-Abgeordnete das Parlament verlassen. Am Ergebnis des Votums ändert das nichts: Weil auch zwei CDU-Parlamentarier fehlen, steht die rot-grüne Mehrheit. Schminkes Immunität bleibt erhalten, die Justiz darf nicht ermitteln. Doch SPD und Grüne wollen aus dem Fall lernen und die Regeln ändern.

Schwierige Entscheidung

Der Entscheidung ging eine bemerkenswert ruhige und sachliche Diskussion voraus. „Diese Debatte ist vielleicht die grundsätzlichste, die wir in dieser Legislaturperiode führen werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke. Der Ammerländer, sonst eher für robuste Auftritte im Parlament bekannt, trug gestern eine differenzierte Rede vor, die widerspiegelte, wie schwer es sich die CDU mit der Entscheidung gemacht hat. „Es ist gut, wenn ein Abgeordneter sich darum kümmert, dass Missstände aufgedeckt und beseitigt werden“, sagte Nacke gleich zu Anfang. Es gebe daher „keinen Abgeordneten in diesem Haus, der das Engagement von Herrn Schminke nicht gutheißt“. Eine eher seltene Anerkennung des CDU-Manns für den nicht minder robusten SPD-Mann Schminke.

Wegen Verleumdung angeklagt 

Doch eben jenes Engagement hatte juristische Folgen, die das Hohe Haus nun gespalten haben: Schminke hatte in einem Zeitungsinterview Missstände in einem Pflegeheim in seinem Wahlkreis angeprangert. Dabei hat der Abgeordnete auch gesagt, dass die Betreiberin des Heims „offensichtlich in einer schweren finanziellen Schieflage“ stecke. Das sei verleumderisch und bedrohe ihre Kreditfähigkeit, befand die Frau – und zeigte Schminke an. Die Staatsanwaltschaft wollte ermitteln, doch dafür hätte die Immunität aufgehoben werden müssen.

CDU und FDP dagegen

Dem entsprechenden Antrag haben CDU und FDP gestern zugestimmt, aber SPD und Grüne lehnten ihn ab. „In dem vorliegenden Fall erkennen wir den Versuch der Einschüchterung eines Abgeordneten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Grant Hendrik Tonne. Die Liberalen sahen das als Bruch des Rechtsstaats, da „SPD und Grüne einen aus ihren Reihen vor der unabhängigen Justiz schützen wollen“. Und auch die CDU kam zu dem Schluss: Die Immunität hätte aufgehoben werden müssen, damit die Staatsanwaltschaft den Fall klären kann. „Es geht nicht um eine Vorverurteilung. Für Herrn Schminke gilt natürlich die Unschuldsvermutung“, betonte Christian Grascha (FDP).

Kein Druck auf Fraktion aufgebaut

Schminke selber ist zufrieden. „Ich finde es richtig, dass die Immunität erhalten wird in der Angelegenheit“, sagte er nach der Abstimmung im Landtag. Genau das hatte er vom Parlament im Vorfeld unter anderem in der HAZ gefordert. Vermutungen, dass SPD und Grüne ihm nur mit Blick auf die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition gefolgt seien, weist er zurück: „Beim Leben meiner Kinder habe ich nie auch nur im Entferntesten Druck auf meine Fraktion aufgebaut“, sagte der Abgeordnete der HAZ. „Wenn meine Fraktion mir gesagt hätte, dass sie mir nicht folgen können, dann hätte ich mich dem gefügt.“

Ihm wäre es auch lieber gewesen, wenn er die Angelegenheit etwas stiller hätte klären können, sagt er. So habe er der Staatsanwaltschaft angeboten, seine Sicht der Dinge zu schildern. Doch die habe abgelehnt – für das Gespräch hätte erst die Immunität aufgehoben werden müssen.

Immunitätsregeln ändern

So strikt soll es nicht bleiben. „Wir werden prüfen, ob es nicht Sinn macht, die Immunitätsregeln zu ändern“, meint Helge Limburg (Grüne). Denkbar sei, dass die allgemeine Erlaubnis für Ermittlungen so ausgeweitet wird, dass eine Befragung des Abgeordneten durch die Staatsanwaltschaft ausdrücklich erlaubt werde, ohne dass dafür die Immunität aufgehoben werden müsse. Auch SPD-Mann Tonne plädiert dafür, die Regeln zu überprüfen. Nur eines dürfe nicht dabei herauskommen: Dass sie abgeschafft werde. „Das wäre fatal“, so Tonne.    

Nach zwölf Jahren im Bundestag und zuvor neun Jahren im Landtag hat die 61-jährige Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer ihren Abschied aus der Politik angekündigt. 

Michael B. Berger 29.10.2016

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