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Niedersachsen Diskriminierung an Diskotür wird teuer
Nachrichten Politik Niedersachsen Diskriminierung an Diskotür wird teuer
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00:16 17.12.2015
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärt im Landtag, warum es ein gesetzliches Verbot für Diskriminierung an Diskotüren braucht. Quelle: Randermann
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Hannover

"Wir haben Spielregeln in diesem Land, und Rassismus und Diskriminierung gehören nicht dazu", sagte Belit Onay (Grüne). Der Landtagsabgeordnete hatte als junger Mann selber die Erfahrung machen müssen, nicht in eine Disko eingelassen zu werden, weil der Laden angeblich überfüllt war - andere Gäste aber hineingelassen wurden. Einmal war der Türsteher zu Onay sogar erschreckend ehrlich: "Es sind schon zu viele Ausländer drin", wurde dem türkischstämmigen Hannoveraner mitgeteilt.

Solches Verhalten kann für den Clubbetreiber demnächst teuer werden. Ihm droht nach dem am Montag im Landtag beschlossenen neuen Gaststättengesetz ab sofort ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro durch das Ordnungsamt für Diskriminierung beim Einlass. Bei Wiederholungstätern kann das Amt sogar ein Gewerbeverbot verhängen.

Die Opposition hatte den Gesetzentwurf abgelehnt. Dabei teilten CDU und FDP durchaus die Diagnose, dass rassistische und diskriminierende Ablehnungen an Diskotüren auch in Niedersachsen ein Problem sind. Doch halten die beiden Fraktionen das Gesetz für den falschen Weg. Es handele sich bei der neuen Regelung um reine Symbolpolitik, klagte Gabriele König (FDP). "Ein  Gesetz, dass nur Anwälten Arbeit verschaffen und Gerichte überlasten wird, brauchen wir nicht."

"Wir dürfen mit dem Gesetz zivilgesellschaftliches Engagement nicht behindern", warnte Uwe Schünemann (CDU). Schließlich gebe es schon eine freiwillige Selbstverpflichtung des Gaststättenverbands Dehoga. Und nicht zuletzt bestehe bereits die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen die Diskriminierung zu klagen. Erst vor einigen Wochen hatte ein Gericht eine Disco zur Zahlung von 1000 Euro verurteilt, weil sie einem Anwalt den Zutritt verweigert hatte.

Den Klageweg gebe es, räumte Wirtschaftsminister Olaf Lies ein, "aber mal ehrlich: Wer macht denn davon Gebrauch?" Das seien Einzelfälle. Und auch die Selbstverpflichtung der Gaststätten habe erkennbar nicht ausgereicht. "Wir brauchen eine klare Regelung", sagte Lies.

von Heiko Randermann

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