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Niedersachsen Landtag stimmt neuem Rundfunkstaatsvertrag zu
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag stimmt neuem Rundfunkstaatsvertrag zu
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17:44 28.06.2011
Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühr: Der niedersächsische Landtag hat der Reform der Rundfunkgebühr zugestimmt. Quelle: dpa
Hannover

Obwohl sie der Gesetzesänderung generell zustimmten, bemängelten auch SPD und Grüne die mit der neuen Gebühr verbundene Erhebung persönlicher Daten. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die eine Ermäßigung oder Befreiung des Rundfunkbeitrages beantragen, Bescheinigungen vorlegen müssen, die ärztliche Diagnosen oder Ähnliches beinhalten", kritisierte Ursula Helmhold von den Grünen.CDU und FDP wiesen jedoch einen Änderungsantrag von SPD und Grünen zum Datenschutz ab.

Die CDU bezeichnete den neuen Staatsvertrag als "Meilenstein". Kritik am Datenschutz wies CDU-Medienexperte Wittich Schobert kategorisch zurück. Die Daten müssten erhoben werden, um gegen die in Deutschland vorhandene Kultur der Schwarzseher vorzugehen. Aus Sicht der FDP dürfe die Gebühr aber nicht weiter erhöht werden, "es könnte gerne auch weniger sein", sagte Klaus Rickert.

Damit die Änderung bundesweit in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landesregierungen in Deutschland der Reform zustimmen. Im Kern sieht die Reform ab 2013 eine Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr zu einer Haushaltsabgabe vor. Sie soll bis mindestens 2015 nicht höher ausfallen als die derzeitige Gebühr von maximal 17,98 Euro im Monat.

dpa/lni

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