Landtag streitet über Schulpolitik

Der Landeschef der Lehrer-Gewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, sieht das umstrittene neue Schulgesetz angesichts des Widerstands an der CDU-Basis zum Scheitern verurteilt. „Es ist ein solches Konfliktpotenzial in der Koalition, dass das Gesetz die Legislaturperiode nicht durchhält, wenn es beschlossen wird“, sagte Brandt am Dienstag in Hannover. Vor allem bei der geplanten Einführung des „Turbo-Abis“ nach zwölf Jahren an Gesamtschulen stünden immer mehr CDU-Bürgermeister auf der Seite der GEW.

„So dickfellig kann man gar nicht sein, dass man sich über alle Widerstände hinwegsetzt“, sagte Hubertus von Wick, Leiter der Integrierten Gesamtschule (IGS) Langenhagen und Gründer der Initiative „CDU-Wähler für Gesamtschulen“, die zusammen mit der Opposition im Landtag und den Verbänden gegen die Einführung des „Turbo-Abis“ an den Gesamtschulen kämpft.

Noch vor der Landtags-Debatte über das neue Schulgesetz, das neben dem „Turbo-Abi“ unter anderem auch die Abschaffung von besonders gut ausgestatteten Grundschulen und die engere Verzahnung von Haupt- und Berufsschulen vorsieht, holte die Opposition im Landtag zum Rundumschlag gegen die Schulpolitik der Landesregierung aus. „Ihre Turbo-Abi-Reform ist auf ganz Linie gescheitert. Und für den doppelten Abi-Jahrgang 2011 haben sie erst recht kein Konzept. Sie bekommen noch nicht mal die Unterrichtsversorgung 2009 in den Griff“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, prophezeite Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ein Scheitern ihrer Maßnahmen zur Unterrichtsversorgung.

Die wegen des geplanten „Turbo-Abis“ und der unsicheren Unterrichtsversorgung in der Kritik stehende Ministerin warf der Opposition „Stimmungsmache“ vor. Heister-Neumann hatte am Montag bekanntgegeben, durch die strengere Prüfung von Teilzeit-Anträgen der Lehrer wie geplant Unterricht im Umfang von mindestens 350 Lehrerstellen zu schaffen. Wenzel hielt dem entgegen, dass immer noch mindestens 1000 Stellen zur Unterrichtsversorgung fehlten.

Der FDP-Schulexperte Björn Försterling sprach von einer „Hysterie“, die Grüne, SPD und Linke verbreiteten. „Sie haben nicht das Wohl der Kinder im Kopf, sondern nur den nächsten Wahltermin“, sagte Försterling. Der neue schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Ludwig von Danwitz verteidigte noch einmal das „Turbo-Abi“ an den Gesamtschulen: „Das Abi nach 12 Jahren ist mittlerweile internationaler Standard.“

Am Sonnabend hatten etwa 8000 bis 10.000 Schüler, Eltern und Lehrer vor allem gegen die Einführung des „Turbo-Abis“ demonstriert. Am Dienstag hielten zudem Schüler und Lehrer der Gesamtschulen aus Hannover eine Mahnwache vor dem Landtag. Die Kritiker werfen der Landesregierung vor, das Schulsystem der Gesamtschulen zu zerstören, da durch den verkürzten Weg zum Abitur nicht mehr wie im bisherigen Umfang gemeinsamer Unterricht der einzelnen Schulzweige möglich sei. Trotz des Widerstands soll das neue Schulgesetz im Juni verabschiedet werden.

lni