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Niedersachsen Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt
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12:48 14.09.2016
In der Landtagssitzung wurde der Nachtragshaushalt gebilligt. Quelle: dpa
Hannover

Das sind rund eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Der Etat wurde mit der rot-grünen Stimmen-Mehrheit gebilligt. Bei der ersten Landtagssitzung nach den Kommunalwahlen betonte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD): "Damit werden früher zusätzliche Zahlungen an die Kommunen möglich." Die ihnen vom Bund bereitgestellten Mittel würden vollständig weitergereicht.

Die Kommunen bekommen zur finanziellen Entlastung rund 631 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt für 2016 vorgesehen. Dazu hat die Regierung einen großen Teil der für die nächsten Jahre geplanten Ausgaben für Flüchtlinge umgeschichtet in den Nachtragsetat. Ein wesentlicher Teil entfällt auf die sogenannte Kostenabgeltungs-Pauschale, die bereits jetzt von 9500 auf 10 000 Euro pro Flüchtling erhöht wurde. Die Mittel im Zusammenhang mit der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden 2016 zusätzlich um 50 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro erhöht.

dpa

Das Justizministerium prüft Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover, die Gefangene misshandelt haben sollen. Darüber hat das Ministerium am Mittwoch den Unterausschuss Justizvollzug des Landtages informiert. 

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Um Opfern von Sexualstraftaten eine Aussage im Gerichtssaal zu ersparen, will Niedersachsens Justizministerium für diese Verfahren flächendeckend eine Videovernehmung einführen. Dadurch wolle man den Opfern ein erneutes Zusammentreffen mit den Opfern ersparen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP.

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Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnte sich die CDU in Niedersachsen trotz Verlusten als landesweit stärkste Kraft behaupten. Landesweit Beachtung fand zudem, dass Rot-Grün seine Mehrheit sowohl in der Landeshauptstadt als auch in der Region Hannover verloren hat und es hier nun neue Bündnisse braucht.

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