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Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Mehrkosten für Flüchtlinge Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Wegen der Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat Niedersachsens Landtag am Mittwoch einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 29,2 Milliarden Euro beschlossen. Darin sind mehr als 1,9 Milliarden Euro für die Flüchtlingsthematik vorgesehen.

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In der Landtagssitzung wurde der Nachtragshaushalt gebilligt.

Quelle: dpa

Hannover. Das sind rund eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Der Etat wurde mit der rot-grünen Stimmen-Mehrheit gebilligt. Bei der ersten Landtagssitzung nach den Kommunalwahlen betonte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD): "Damit werden früher zusätzliche Zahlungen an die Kommunen möglich." Die ihnen vom Bund bereitgestellten Mittel würden vollständig weitergereicht.

Die Kommunen bekommen zur finanziellen Entlastung rund 631 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt für 2016 vorgesehen. Dazu hat die Regierung einen großen Teil der für die nächsten Jahre geplanten Ausgaben für Flüchtlinge umgeschichtet in den Nachtragsetat. Ein wesentlicher Teil entfällt auf die sogenannte Kostenabgeltungs-Pauschale, die bereits jetzt von 9500 auf 10 000 Euro pro Flüchtling erhöht wurde. Die Mittel im Zusammenhang mit der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden 2016 zusätzlich um 50 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro erhöht.

dpa

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