Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
Landtag will Praxis der Berufsverbote aufarbeiten

Demonstrationen Landtag will Praxis der Berufsverbote aufarbeiten

Ein altes Kapitel aus den Siebzigerjahren soll im Landtag noch einmal aufgerollt werden. SPD-Abgeordneter Bernd Lynack unterstützt die Forderung nach politischer Rehabilitierung der Demonstranten, die von jahrelangen Berufsverboten betroffen waren. CDU und FDP sind dagegen skeptisch.

Voriger Artikel
Erster Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet
Nächster Artikel
Weil: Höchste Rückführungsquote bei Flüchtlingen

„Ein kleiner Schritt für uns“: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter und Matthias Wietzer (v. l.).

Quelle: Alexander Körner

Hannover. Draußen vor dem provisorischen Landtag stehen eine grauhaarige Dame und einige ältere Herren; sie halten Plakate in die Luft, nach denen sie sich nicht den Mund verbieten lassen wollen. Drinnen diskutiert der Landtag kontrovers wie einst ein Thema, das insbesondere in den Siebzigerjahren hohe Wellen geschlagen hat: den sogenannten Radikalenerlass, der vor allem Sozialisten und Kommunisten in einem Deutschland traf, das sich noch im Kalten Krieg gegen den sozialistischen Osten befand. Die Demonstranten von einst, die meisten längst pensioniert, fordern politische Rehabilitierung. Sie alle waren von jahrelangen Berufsverboten betroffen wie die Lehrer Matthias Wietzer, Cornelia Booß-Ziegling oder Rolf Günther, Rolf Schön und Jürgen Reuter.

Wehrhafte Demokratie zitiert

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack unterstützt drinnen im Parlament das Anliegen der Altlinken draußen. 130 Schicksale habe der Radikalenerlass in Niedersachsen lange Jahre brotlos gemacht, den Willy Brandt später als großen Sündenfall seiner Regierungszeit bezeichnet habe. Der Beschluss, eine ehrenamtliche Beauftragte einzusetzen und dieses „unrühmliche Kapitel“ der deutschen Geschichte aufzuarbeiten, sei für die Betroffenen enorm wichtig. Lynack bittet auch die Abgeordneten von CDU und FDP mitzumachen.

Doch die zeigen erkennbar keine Absicht, dem Willen der rot-grünen Mehrheit zu folgen. Sie finden den Entschließungsantrag einseitig, wie die CDU-Abgeordnete Angela Jahns klarmacht. Verbessern lassen muss sie sich nur, als sie vom Bundeskanzler „Helmut Brandt“ spricht. FDP-Chef Stefan Birkner wird grundsätzlicher. Er findet, dass eine „wehrhafte Demokratie“ im Zweifel Berufsverbote hinnehmen müsse für Beamte, die diese Staatsform bekämpfen wollten. „Wir führen eine Diskussion etwa über die sogenannten Reichsbürger in der Polizei“, sagt Birkner, der eine offene Diskussion über die heutige Problemlage vermisst. Auch ein Appell der Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz kann die Opposition nicht umstimmen.

So wird die Landesregierung nur von SPD und Grünen gebeten, die neue Beauftragte einzusetzen. Die frühere SPD-Landtagsabgeordente Jutta Rübke, die dieses Ehrenamt übernehmen soll, sitzt bereits im Plenum und hört aufmerksam zu. Draußen freuen sich die pensionierten Lehrer, dass sich in ihrer Sache wenigstens etwas tut. Sie mussten jahrelang als Heizer, Lkw-Fahrer oder Kinderbetreuer arbeiten, weil ihnen der Staat die Arbeit als Lehrer verweigerte. „Ein großer Schritt für Niedersachsen, nur ein kleiner für uns“, sagt einer.

Der Radikalenerlass

1972 beschlossen der damalige Kanzler Willy Brandt (SPD) und die Länder die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“. Danach konnte nur Beamter sein, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Hintergrund war die Ostpolitik Brandts, die ihn innenpolitisch dem Vorwurf der Opposition aussetzte, die Republik von Kommunisten unterwandern zu lassen. 1976 wurde der Radikalenerlass auf Bundesebene abgeschafft und durch Anfragen im Bedarfsfall ersetzt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Niedersachsen
Parteitag der Grünen in Göttingen August 2017

Beim dreitägigen Parteitag in Göttingen wählten die Grünen Anja Piel als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober 2017.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr