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Sowohl CDU-Geschäftsführer Björn Thümler wie auch sein SPD-Gegenüber Heiner Bartling rechnen mit „ordentlichen Mehrheiten“ für die Diätenanhebung um 205 Euro auf 5800 Euro monatlich für einen Landtagsabgeordneten, während Grüne und Linke dies ablehnen. Mit einer kontroversen Diskussion in der FDP rechnet Fraktionssprecher Martin Brüning, an deren Ende aber die Diätenerhöhung stehen wird.
CDU-Geschäftsführer Thümler sieht in neuen, schlechten Haushaltsprognosen keinen Grund, von der geplanten Erhöhung abzusehen. „Wir haben sieben Jahre lang vom Jahr 2000 bis 2007 keine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gehabt und zudem eine wirklich unabhängige Expertenkommission, die eine Anhebung empfiehlt.“ Wenn man dem Argument folge, die Erhöhung passe nicht in die Zeit, könne man „eigentlich nie“ die Diäten erhöhen.
„Dann wären wir noch bei der Bezahlung im Jahre 1946“, meint SPD-Mann Bartling sarkastisch. In dem von Grünen und Linken geforderten Verzicht als Symbol sieht Bartling Populismus: „Mit solchen Aktionen setzen Sie nie richtige Zeichen. Wir haben in Niedersachsen noch nie einen Etat aufgestellt, mit dem nicht neue Schulden verbunden seien.“ Die Abgeordneten des Landtages, meint Bartling, müssten auch ein Bewusstsein entwickeln für die Wichtigkeit ihres eigenen Amtes- „und die drückt sich auch in der angemessenen Bezahlung aus“.
Demgegenüber hat die grüne Ursula Helmhold die großen Fraktionen am Montag noch einmal zum Verzicht aufgefordert. „Auch ich bin für eine angemessene Bezahlung, aber bei einem Etatdefizit von 3,2 Milliarden Euro setzen wir wirklich ein falsches Signal“, sagt die Grüne. Dazu kämen noch die Pläne für einen Landtagsneubau. Deshalb werde sie ihrer eigenen Fraktion auch vorschlagen, auf eine vom Landtagspräsidenten angebotene Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse um 1,5 Prozent zu verzichten. Mit diesen Zuschüssen werden Mitarbeiter und Personal bezahlt.
In der Diätenkommission haben Meldungen über die neuen Haushaltsdefizite auch keinen Kurswechsel bewirkt. „Wir haben sehr lange und intensiv die Frage diskutiert, was ist uns der Landtag wert“, meint Kommissionsmitglied Hartmut Tölle (DGB).
„Auch wir meinen, dass Abgeordnete angemessen bezahlt werden sollen“, sagt Kommissionsmitglied Bernhard Zentgraf (Steuerzahlerbund). Sinnvoller wäre es allerdings, wenn die Abgeordneten künftig selbst für ihre Altersversorgung zahlen würden und dazu vom Landtag einen Zuschuss bekämen.
Kommentare
Diätenerhöhung Andi – 06.06.10
Für mich heißt das dann LINKE wählen und NUR NOCH LINKE !Die sind gegen die Diätenerhöhung.
Alle haben recht Siegfried – 01.06.10
Ich gebe allen Kommentatoren hier weitgehend Recht. Es hat sich ein Parteienkartell etabliert, das sich nur noch um den eigenen Vorteil kümmert.Doch der Wähler kann dieses Kartell aufbrechen, so wie die Tschechen. Er muß nur aufhören, immer von CDUFDP zu SPDGRÜNSED zu wechseln und wieder zurück.
Wählte er nur noch die ganz kleinen Parteien, würde er einiges verändern. Doch das ist leicht gesagt bei rund 25 Alternativen. Und so schleißt sich der Kreis.
Diätenerhöhung Hannoveraner – 01.06.10
Gestern lese ich, UTZ CLAASSEN aus Hannover soll für seine zehnwöchige Tätigkeit als Vv. bei Solarworld zusätzlich zehn Millionen an Abfindung erhalten (oder fordert sie).Dann kündigt der Bp.Köhler mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt an und wer den vorgegebenen Grund glauben mag, werde selig.
Seit geraumer Zeit fummeln vernichtend wirksam irgendwelche sogen. Rating-Agenturen überall rum und geben angeknacksten Staaten wie Griechenland und Spanien (wann sind wir an der Reihe ?) den Rest.
Dann das mehr als betrübliche Vorgehen der Israelis u.u.u.
Heute nun lese ich auch noch die geplante Diätenerhöhung unserer anscheinend weit unter dem Existenzminimum dahinvegetierenden Landtagsabgeordneten, die nicht einmal von der Üstra einen Freifahrtschein zum Landtag bekommen.
Ach, hören Sie mir doch auf.
Wer will denn hier wem überhaupt noch irgendwas glaubhaft verkaufen?
Wacht endlich auf, bevor es zu spät ist.
Offenbar hat der pure Wahnsinn Hochkonjunktur und die wahren Schmarotzer haben inzwischen die allerletzten Skrupel ad acta gelegt.
Bitter... MdvG – 01.06.10
Erst der Beschluss zum neuen Landtag, nun die Diätenerhöhung für 2010 und 2011 bei gleichzeitiger Ankündigung von harten Einschnitten für die Bürger und die Bildung.Ich bin nicht überrascht. Auch nicht einfach nur fassungslos, sondern traurig und mir schnürt es die Kehle zu. Wenn die Politik auch nur einen Rest an Moral oder ethischen Verständnises gehabt hat, dieses wurde nun untergraben. Diese Damen und Herren im Landtag sind meilenweit von der Realität entfernt und haben keine Ahnung von den Sorgen und Nöten ihrer Bürger und des Landes, welche/s sie eigentlich vertreten sollen. Aber was soll man auch von den sogenannten "Berufs"politikern halten, die bereits mit 20 Jahren darauf hinarbeiten, durch ein Landtags- oder Bundestagsmandat die frühe Absicherung ihrer eigenen Bezüge und Renten-, pardon, Pensionszuwendungen zu erreichen und durch fleissige Klientelpolitik einen Posten im Aufsichtsrat eines Unternehmens zu erhaschen? Konrad Adenauer und Ludwig Erhard würden sich im Grabe umdrehen - das hat nichts mehr mit Realpolitik zu tun!
Man sollte sich wirklich Gedanken machen, ob man als hochqualifizierter Bürger diese "demokratische Diktatur" (Zitat eines Bekannten von mir - sehr treffend, wie ich finde) mit seinen Abgaben weiterhin untersützen möchte. Die Politik spricht ja gerne davon, dass wir jungen und qualifizierten Menschen mobil und flexibel sein sollen. Ein Duzend meiner Freunde und ich tendieren zu einem mobilen und flexiblen Schritt Richtung: Dänemark oder die USA. Mal schauen. Was hat die Generation 1980 denn noch von der BRD und Niedersachsen zu erwarten, wenn bereits die Abgeordneten des Landtages sich nicht anders verhalten als die Manager der Banken, die uns in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen haben?
Bitter... MdvG – 01.06.10
Erst der Beschluss zum neuen Landtag, nun die Diätenerhöhung für 2010 und 2011 bei gleichzeitiger Ankündigung von harten Einschnitten für die Bürger und die Bildung.Ich bin nicht überrascht. Auch nicht einfach nur fassungslos, sondern traurig und mir schnürt es die Kehle zu. Wenn die Politik auch nur einen Rest an Moral oder ethischen Verständnises gehabt hat, dieses wurde nun untergraben. Diese Damen und Herren im Landtag sind meilenweit von der Realität entfernt und haben keine Ahnung von den Sorgen und Nöten ihrer Bürger und des Landes, welche/s sie eigentlich vertreten sollen. Aber was soll man auch von den sogenannten "Berufs"politikern halten, die bereits mit 20 Jahren darauf hinarbeiten, durch ein Landtags- oder Bundestagsmandat die frühe Absicherung ihrer eigenen Bezüge und Renten-, pardon, Pensionszuwendungen zu erreichen und durch fleissige Klientelpolitik einen Posten im Aufsichtsrat eines Unternehmens zu erhaschen? Konrad Adenauer und Ludwig Erhard würden sich im Grabe umdrehen - das hat nichts mehr mit Realpolitik zu tun!
Man sollte sich wirklich Gedanken machen, ob man als hochqualifizierter Bürger diese "demokratische Diktatur" (Zitat eines Bekannten von mir - sehr treffend, wie ich finde) mit seinen Abgaben weiterhin untersützen möchte. Die Politik spricht ja gerne davon, dass wir jungen und qualifizierten Menschen mobil und flexibel sein sollen. Ein Duzend meiner Freunde und ich tendieren zu einem mobilen und flexiblen Schritt Richtung: Dänemark oder die USA. Mal schauen. Was hat die Generation 1980 denn noch von der BRD und Niedersachsen zu erwarten, wenn bereits die Abgeordneten des Landtages sich nicht anders verhalten als die Manager der Banken, die uns in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen haben?
Landtagsdekadenz Ostfriese – 01.06.10
Von der CDU und FDP war die Selbst-bedienung zu erwarten.
Von der SPD (der früheren Arbeiter-
partei)würde ich kein Stck. Brot
annehmen. Diese Partei ist meilen-
weit von den Bürgern entfernt,sieht
man auch z.B. an den Wählerstimmen.
Für viele Kollegen/innen und für mich ist die SPD abgehakt.
Niedersächsische Landtagsdekadenz WS – 31.05.10
Wenn der SPD-vertreter Bartling auch noch schönrednerisch (und volksverdummend) meint: "Die Abgeordneten des Landtages müssten auch ein Bewusstsein entwickeln für die Wichtigkeit ihres eigenen Amtes und die drückt sich auch in der angemessenen Bezahlung aus".....was ist das dann angesichts von Niedersachsens Rekord-Landesdefizits nur noch für ein schamloses, bodenloses und dekadentes Geschwafel!!!Unfassbar ist auch die Tatsache, das eine sogenannte unabhängige Expertenkommission die Diätenerhöhung selbst noch nach diversen Sparproklamationen von Bundesregierungsvertretern inklusive Frau Merkel empfiehlt!
Wenn es denn so - wie beschrieben -beschlossen werden sollte, ist wohl jedem halbwegs realistisch und vernünftig Denkendem klar, wie realitätsabgehoben nun auch Niedersachsens Abgeordnete von CDU, SPD (und FDP) nur noch sind.......und da kann dann wohl nur noch blanke Bürger-innenwut aufkommen, die dementsprechende Konsequenzen nach sich ziehen müsste und sollte!!!