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Lehrerstellen

Lehrergewerkschaft enttäuscht von Niedersachsens Sparplänen


Die Enttäuschung der niedersächsischen Lehrergewerkschaft über die Sparpläne der Landesregierung ist groß. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) habe sich im Vorfeld der Klausur deutlich dafür eingesetzt, alle Stellen zu erhalten.

Im Text des Haushaltsbeschlusses sei davon nun keine Rede mehr, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, am Dienstag in Hannover. Die Gewerkschaft fürchtet einen erheblichen Unterrichtsausfall, Minister Althusmann geht allerdings davon aus, dass es kaum Einbußen bei den Schulstunden geben wird.

Rund 1000 Lehrerstellen, die im Februar 2011 frei werden, sollen nach den Plänen erst im August besetzt werden. „Das reißt große Löcher in die Unterrichtsversorgung“, sagte Brand. Bei 800 nicht besetzten Stellen würden rund 424 000 Stunden ausfallen, bei 1200 Stellen bereits 636 000 Stunden.

Zudem sei die Lage an den Schulen schon jetzt angespannt. Auch bei einer rechnerischen Vollversorgung von 100 Prozent bleibe das Problem übergroßer Klassen an den Schulen bestehen. Jeder Krankheitsfall führe zu Unterrichtsausfall, zu Frust bei den Eltern und Überlastung bei den Lehrern.

Niedersachsen könne es sich zudem nicht leisten, die Stellenbesetzungen zu verzögern, da junge Lehrer sonst in Nachbarländer wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen abwandern, die massiv Lehrer einstellten. „Die dadurch verlorenen Lehrkräfte kriegen wir später nicht wieder“, sagte Brandt.

Auch der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte befürchtet eine Abwanderung von Lehrern in andere Bundesländer. „Das wird zu spürbarem Unterrichtsausfall führen, eine solche Maßnahme geht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler“, teilte der Landesvorsitzende Manfred Busch am Dienstag mit.

Im neuen Schuljahr rechnet der Verband zudem mit sehr großen Klassen in den weiterführenden Schulen. „Die Schulen warten auf die Einlösung der Versprechungen des Kultusministers, nach dem Doppelabiturjahrgang hier spürbare Abhilfe zu schaffen“, sagte Busch.

Der Philologenverband Niedersachsen forderte von der Landesregierung, angesichts der verdoppelten Zahl der niedersächsischen Abiturienten auch genügend Studien- und Ausbildungsplätze bereitzustellen. Es könne nicht sein, dass die schulische Ausbildungszeit verkürzt werde und anschließend junge Menschen mangels Studienplätzen Warteschleifen drehen müssten, teilte der Landesvorsitzende Horst Audritz am Dienstag mit.

Auch die SPD kritisierte die Sparpläne der Landesregierung. Der Minister habe leere Versprechungen gemacht, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Dienstag. Er habe in den Wochen vor der Sparklausur angekündigt, für seinen Haushalt kämpfen zu wollen. „Das Ergebnis ist allerdings eine unvermindert hohe Sparauflage.“ Im neuen Schuljahr müssten die Schulen mit Kürzungen bei ihren Budgets, hohem Unterrichtsausfall durch verspätete Lehrereinstellungen sowie weiterhin zu große Klassen leben.

Bernd Althusmann hatte sich tags zuvor bei der Vorstellung der Klausurergebnisse zufrieden mit den Sparplänen der Landesregierung gezeigt. Es sei „erfreulich“, dass keine Lehrerstellen gestrichen werden, „auch wenn das Budget insgesamt leicht abgesenkt wurde“, sagte er am Montag in Hannover. „Ich werde alles daran setzen, die Unterrichtsversorgung auch weiterhin bei rund 100 Prozent zu sichern“, betonte er.

dpa

Die Einsparung bei der Behindertenhilfe sei eine der größten „Streichposten“ der Regierung, kritisierten die Organisationen. Das Sozialministerium verteidigte das Vorhaben: „Auch der Bereich Soziales ist in finanzpolitisch schweren Zeiten leider nicht von Einsparzwängen ausgenommen.“

„Die, die am wenigstens etwas mit der Finanzkrise zu tun hatten und haben, müssen nun die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben. Das ist unfair und hat mit einer ausgewogenen Sozialpolitik nichts mehr zu tun“, erklärte Lebenshilfe-Geschäftsführer Kersten Röhr am Dienstag in Hannover.

Bei der Behindertenhilfe sollen im kommenden Jahr 30,5 Millionen Euro eingespart werden. Das Land will den Ausgleich der zweiprozentigen Steigerung bei Personal- und Sachkosten in den Einrichtungen einfrieren. Der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung in Niedersachsen gehören 105 Organisationen mit rund 16 500 Einzelmitgliedern an.

Der Sozialverband SoVD kritisierte, die Situation behinderter und sozial benachteiligter Menschen in Niedersachsen werde immer schlechter. Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) müsse sich gegen die Kürzungen stark machen. Verbandschef Adolf Bauer forderte die Landesregierung auch auf, sich in Berlin für höhere Einnahmen einzusetzen, etwa für einen Spitzensteuersatz.

Das Sozialministerium reagierte am Dienstag auf die Kritik und teilte mit: „Wir wissen sehr wohl, dass manche Entscheidung hart ist und nicht auf Begeisterung stoßen wird.“ Die Alternative wäre gewesen, freiwillige Leistungen im Bereich des Kinderschutzes, bei Frauenhäusern, der Sucht- und Jugendhilfe zu streichen.

dpa

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