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Kritik an Sparkurs
Sozialverband fordert die Rücknahme der Sparbeschlüsse
Die Lebenshilfe Niedersachsen hat die von der Landesregierung geplante Millionen-Einsparung bei Einrichtungen der Behindertenhilfe kritisiert. Der Sozialverband SoVD forderte die Rücknahme der Entscheidung.
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Die Einsparung bei der Behindertenhilfe sei eine der größten „Streichposten“ der Regierung, kritisierten die Organisationen. Das Sozialministerium verteidigte das Vorhaben: „Auch der Bereich Soziales ist in finanzpolitisch schweren Zeiten leider nicht von Einsparzwängen ausgenommen.“
„Die, die am wenigstens etwas mit der Finanzkrise zu tun hatten und haben, müssen nun die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben. Das ist unfair und hat mit einer ausgewogenen Sozialpolitik nichts mehr zu tun“, erklärte Lebenshilfe-Geschäftsführer Kersten Röhr am Dienstag in Hannover.
Bei der Behindertenhilfe sollen im kommenden Jahr 30,5 Millionen Euro eingespart werden. Das Land will den Ausgleich der zweiprozentigen Steigerung bei Personal- und Sachkosten in den Einrichtungen einfrieren. Der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung in Niedersachsen gehören 105 Organisationen mit rund 16 500 Einzelmitgliedern an.
Der Sozialverband SoVD kritisierte, die Situation behinderter und sozial benachteiligter Menschen in Niedersachsen werde immer schlechter. Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) müsse sich gegen die Kürzungen stark machen. Verbandschef Adolf Bauer forderte die Landesregierung auch auf, sich in Berlin für höhere Einnahmen einzusetzen, etwa für einen Spitzensteuersatz.
Das Sozialministerium reagierte am Dienstag auf die Kritik und teilte mit: „Wir wissen sehr wohl, dass manche Entscheidung hart ist und nicht auf Begeisterung stoßen wird.“ Die Alternative wäre gewesen, freiwillige Leistungen im Bereich des Kinderschutzes, bei Frauenhäusern, der Sucht- und Jugendhilfe zu streichen.
dpa
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