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Letzte Landtagssitzung im Zeichen des Wahlkampfes

Bilanz Letzte Landtagssitzung im Zeichen des Wahlkampfes

Der Wahlkampf hat den Auftakt der letzten Runde im Landtag von Hannover vor der Neuwahl geprägt. „Das waren gute Jahre für Niedersachsen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch mit Blick auf die rund fünfjährige Amtszeit seiner rot-grünen Regierungskoalition.

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Hannover. Die Abschaffung der Studiengebühren, saubere finanzielle Verhältnisse, erfolgreiche Energiepolitik: die Bilanz falle positiv aus, sagte er in einer aktuellen Stunde. „Wir haben keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Wenn wir es gut anstellen, dann liegen die besten Jahre noch vor uns.“

Die Opposition von CDU und FDP reagierte mit harscher Kritik. „Das war ein hohes Maß an Realitätsausblendung, die wir hier erlebt haben“, sagte der CDU-Vizefraktionschef Reinhold Hilbers. Die Verschuldung der Kommunen sei in den vergangenen Jahren mangels Unterstützung durch die Landesregierung gestiegen, die Investitionsquote gesunken. „Das macht unser Land vom Aufsteiger- zum Absteigerland. Das ist Ihre Bilanz“, so Hilbers an die Adresse von Weil. Das niedersächsische Parlament tritt am Mittwoch und Donnerstag zur letzten planmäßigen Sitzung vor dem Urnengang am 15. Oktober zusammen.

lni

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