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Die Grünen fügen sich der Wirklichkeit

Konsequente Abschiebungen Die Grünen fügen sich der Wirklichkeit

Die von der niedersächsischen Staatskanzlei angekündigte strengere Linie bei Abschiebungen wird von führenden Grünen bedauert, aber nicht mehr offensiv bekämpft. Das heiße aber nicht, dass man nicht auch künftig darauf achten werde, dass humanitäre Regeln eingehalten würden.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. „Die Rechtslage ist mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat eindeutig, dem müssen wir uns beugen, auch wenn wir einige Beschlüsse zum Asylpaket für völlig falsch halten“, sagte Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Dass der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, zuvor im HAZ-Interview wesentlich mehr Abschiebungen angekündigt hat, habe sie nicht überrascht. Eine härtere Linie des Staates gegen abgelehnte Asylbewerber werde das rot-grüne Bündnis in Hannover nicht zum Platzen bringen. Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „So bitter das ist: Bundesrecht sticht Landesrecht. Deshalb haben wir uns ja im Bundesrat gegen die Asylbeschlüsse gewendet.“

Staatskanzleichef Mielke (SPD) hatte zuvor ausgeführt, dass die rot-grün geführte Landesregierung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber keinen Spielraum mehr habe. Die in Niedersachsen in den letzten zwei Jahren praktizierten liberaleren Spielregeln gälten nicht mehr - etwa, dass jede Abschiebung vorher angekündigt wird. Mielke wies darauf hin, dass sich durch den rasanten Zuzug von Flüchtlingen in den letzten sechs Wochen die Lage dramatisch verändert habe.

Niedersachsens Grüne haben sich auf diese kühle Tonlage offenbar schon gründlich eingestellt. Egal, wen man am Donnerstag befragte - stets kam der Hinweis auf die gesetzlichen Realitäten, denen man sich auch in Niedersachsen beugen müsse. „Wir haben das vor der Bundesratsentscheidung alles durchgespielt und unsere Position deutlich gemacht“, sagte Janssen-Kucz. Das heiße nun aber nicht, dass man nicht auch künftig darauf achten werde, dass humanitäre Regeln eingehalten würden. „Es gibt weiter individuelle Abschiebehindernisse“, betonten Janssen-Kucz und Piel. „Ich weiß nicht, ob allen Landtagskollegen klar ist, wie viele Konflikte wir in den Kommunen bekommen, wenn Menschen abgeschoben werden sollen, die hier schon lange leben“, gibt Piel zu bedenken. „Das Ausmaß dieses Gesetzes, auch die Härten, sind in der Bevölkerung nicht allen klar“, meint die Grüne Julia Willie Hamburg. „Nicht angekündigte Abschiebungen können vor Ort gerade zum Gegenteil dessen führen, was man will - nämlich zur Eskalation“, warnt die Grünen-Flüchtlingsexpertin Filiz Polat.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, sieht das ähnlich. „Die Beschreibung der Rechtslage durch den Chef der Staatskanzlei ist korrekt. Mich begeistert das nicht, aber wir müssen das so akzeptieren.“ An Massenabschiebungen glaubt Watermann nicht. Unter den etwa 19 000 abgelehnten Asylbewerbern, die derzeit in Niedersachsen lebten, befänden sich gut 14 800 Geduldete. „Wir reden also über etwa 4000 Personen“, meint der SPD-Innenexperte.

CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler erklärte, dass die von der Staatskanzlei in Aussicht gestellte Verschärfung der Asylpolitik nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass Rot-Grün in dieser Frage gespalten sei. Man hätte heute sicherlich eine weniger dramatische Unterbringungssituation, wenn die Landesregierung früher abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben hätte - „nach geltendem Recht“.

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