Lokalpolitiker fordern Geld für Gorleben-Projekt

CDU und SPD in der Region Gorleben erwarten von der Bundesregierung Finanzhilfen als Ausgleich für ein mögliches Atommüll-Endlager. Auch ein mit Experten besetztes Informationszentrum am Standort Gorleben solle wiedereröffnet werden, sagte Hans-Joachim Schenk, CDU-Fraktionschef in der Samtgemeinde Gartow, zu der Gorleben gehört. Er hatte gemeinsam mit dem örtlichen SPD-Fraktionschef an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschrieben. Dieser habe erklärt, dass er zu einem Gespräch bereit sei, sagte Schenk.

CDU und SPD im Gemeinderat von Gartow unterstützen die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben. Damit verfolgen die Sozialdemokraten vor Ort einen anderen Kurs als die Partei auf Landes- und Bundesebene, die eine alleinige Erkundung Gorlebens als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ablehnen. Die Untersuchung alternativer Standorte etwa in süddeutschen Bundesländern lehnt die Bundesregierung aber ab.

In dem Brief der beiden Fraktionschefs an Röttgen heißt es, Bund, Land und Energiewirtschaft sollten „konkrete, auch finanzielle, Unterstützung“ bereitstellen. Sie erhoffen sich einen Aufschwung in der Standortregion.

„Hierzu brauchen wir Arbeitsplätze auch außerhalb der Entsorgungsanlagen und eine Verkehrsinfrastruktur (Wasser, Schiene, Straße), die uns an die Metropolregion Hamburg heranführt“, schreiben die Fraktionschefs. Ihr „Positionspapier“ ging unter anderem auch ans Bundeskanzleramt. Schenk sagte außerdem: „In Gartow haben wir ein Problem mit der Anbindung an die Autobahn.“ Als Ausgleich aus der Ansiedlung des Zwischenlagers in Gorleben, in dem Atommüll-Behälter oberirdisch gelagert werden, erhält die Samtgemeinde bereits rund 840.000 Euro jährlich.

Vor allem fordern die Politiker ein Informations- und Kongresszentrum, um die Bevölkerung zu unterrichten. In dem Brief ist auch von einer „Plattform“ die Rede, die der Bund finanzieren solle. Sie müsse so mit Personal ausgestattet sein, dass eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet sei. „Wir wollen hiermit einen ernsthaften Versuch zur Befriedung der Situation gegenüber einem großen Teil der Bewohner unserer Region einbringen“, schreiben die CDU- und SPD-Fraktionschefs. Anders als der CDU-dominierte Rat der Samtgemeinde Gartow ist die Mehrheit des Kreistages gegen das Endlagerprojekt in Gorleben.

lni