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McAllister: „Gymnasien sind gefährdet“

Diskussion um Bildungspolitik McAllister: „Gymnasien sind gefährdet“

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme in Niedersachsen einige entscheidende Weichenstellungen des Schulgesetzes wieder zurücknehmen. „Wir werden den schleichenden Prozess der Entwertung der Gymnasien stoppen und den Eltern wieder Wahlmöglichkeiten zurückgeben“, kündigte CDU-Landesvorsitzender David McAllister im Gespräch mit der HAZ an.

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„Mit dieser Bildungspolitik der Regierung sind die Menschen unzufrieden“: Die CDU positioniert sich jetzt bereits mit schulpolitischen Themen für die Landstagswahl 2018.

Quelle: dpa

Hannover. Am Mittwoch enden in Niedersachsen die Sommerferien – an den rund 2900 allgemeinbildenden und den 260 Berufsschulen und auch für über 85.000 Lehrer geht dann ab Donnerstag wieder der Schulalltag los. Damit sind auch viele Änderungen in der Schulpolitik verbunden: Rot-Grün hatte das von der CDU eingeführte Turbo-Abitur (G8) wieder abgeschafft – Niedersachsen ist das erste Bundesland, das vollständig zum Abitur nach 13 Schuljahren (G9) zurückkehrt.

An den Schulen herrsche zu Beginn des neuen Schuljahres „eine Riesenunruhe“, die sich auch so leicht nicht lege, sagte McAllister der HAZ. Es zeichne sich jetzt schon ein eklatanter, langfristiger Lehrermangel ab. „Die Umstellung auf G9 erfordert 1300 neue Lehrerstellen zum Schuljahr 2020/2021 – und zwar auf einen Schlag. Da trifft die Landesregierung überhaupt keine Vorkehrungen.“ Eine christdemokratische Regierung werde bei einem Regierungswechsel gezielt neue Lehrer einstellen, sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Björn Försterling, Bildungsexperte der FDP im Landtag, warnt zudem vor drohendem Unterrichtsausfall an den Gymnasien. Durch die Rückkehr zur alten Unterrichtsverpflichtung mit 23,5 Wochenstunden, zu der das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Land verpflichtet hatte, fehlten insgesamt 8272 Stunden pro Woche. Damit würden an jedem niedersächsischen Gymnasium rund 32 Stunden pro Woche ausfallen. „Das Kultusministerium muss also darauf bauen, dass jeder zweite Gymnasiallehrer im neuen Schuljahr freiwillig eine Stunde Mehrarbeit leistet.“

Die Bildungsverbände sorgen sich vor allem um die wachsende Zahl der Flüchtlingskinder in den Schulen. GEW-Chef Eberhard Brandt wünscht sich von der Regierung ein Gesamtkonzept. Bislang seien Schulen völlig unvorbereitet, sagte Gitta Franke-Zöllmer vom Verband Bildung und Erziehung. Wolfgang Schimpf von der Direktorenvereinigung meinte, die Flüchtlingswelle sei in dieser Dimension nicht absehbar gewesen.
Die CDU befasst sich Ende dieser Woche auf einem Landesparteitag auch mit der Bildungspolitik. Die nächsten Landtagswahlen sind 2018. Kern der Überlegungen McAllisters ist vor allem eine Sicherung der ländlichen Räume mit gymnasialen Angeboten. Denn entgegen aller Beteuerungen habe Rot-Grün mit dem neuen Schulgesetz einen Prozess eingeleitet, der die Gesamtschulen zur Ersatzschule fürs Gymnasium etabliere.

„Die Gesamtschulen betrachten wir als eine willkommene Ergänzung des Angebots, aber sie wird jetzt zur ersetzenden Schulform. Das leitet einen schleichenden Prozess ein, der die Gymnasien im ländlichen Raum massiv gefährdet“, sagte McAllister. Die CDU werde dem ein Ende setzen, indem die Schulträger verpflichtet werden sollen, ein differenziertes Angebot von Schultypen vorzuhalten, sagte der Politiker.
Abschaffen werde die CDU auch „merkwürdige“ Regelungen der Landesregierung, was die „Zumutbarkeit“ der Länge von Schulwegen betreffe. „Zweieinhalb Stunden Fahrtzeit können noch als zumutbar gelten, das ist doch unzumutbar.“

Einen Punkt zu einer besseren Wahlfreiheit der Eltern will die CDU auch in der Inklusionsdiskussion setzen. „Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf sollen selbst entscheiden, wohin sie ihr Kind geben wollen.“ Deshalb müssten die Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen erhalten bleiben. Anstreben will die CDU nach McAllisters Worten auch eine Vereinheitlichung der Prüfungen aller Bildungswege. „Da müssen wir auf einen bundeseinheitlichen Standard kommen.“ Den Bildungsföderalismus der Deutschen könne man in Europa kaum jemandem erklären, merkt der Europaabgeordnete McAllister an.
Das Abitur nach neun Jahren, das an die Stelle des Turbo-Abiturs tritt, will die CDU indes nicht mehr abschaffen.

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