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McAllister leitet Wende in der Schulpolitik ein

Neuer Ministerpräsident McAllister leitet Wende in der Schulpolitik ein

Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will in der Schulpolitik neue Akzente setzen. „Wenn in einigen Regionen die Schülerzahlen um bis zu 40 Prozent sinken, müssen wir vorurteilsfrei und unideologisch Konsequenzen ziehen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in seiner Regierungserklärung.

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An Papas Arbeitsplatz: David McAllister mit seinen Töchtern Jamie (6) und Mia (4) am Rednerpult des Landtags.

Quelle: dpa

Ob dies den Abschied von der Dreigliedrigkeit in Gymnasium, Real- und Hauptschule bedeute, sagte der 39-Jährige nicht. Eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen solle eingerichtet werden, anschließend wolle man sich entscheiden. Eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit schloss er aus.

McAllister war am Morgen in geheimer Wahl im Landtag zum Nachfolger von Christian Wulff zum Ministerpräsidenten gewählt worden. 80 Abgeordnete sprachen sich für ihn aus, 67 gegen ihn. Damit fehlten zwei Stimmen aus der CDU/FDP-Koalition für ihn. Die Ministerriege ließ der neue Ministerpräsident unverändert.

Bodenständig, nett, erfolgreich - so ist David McAllister. Am Donnerstag hat er zur Sondersitzung des niedersächsischen Landtags seine ganze Familie mitgebracht:

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In seiner Regierungserklärung kündigte der CDU-Politiker an, dass sich sein Kabinett in der Sparklausur Anfang August auf Kürzungen der Personalausgaben konzentrieren wird. Die Altersgrenzen für Menschen, die sich ehrenamtlich etwa als Schöffe oder Bürgermeister engagieren wollen, sollten heraufgesetzt werden. An die Kommunen appellierte McAllister, das Angebot zur Entschuldungshilfe im Fall von Fusionen anzunehmen. Zugleich solle die Frist auf Frühjahr 2012 verlängert werden, damit nach der Kommunalwahl weitere Interessenten hinzukommen könnten. Im Harz, im Weserbergland, im Nordosten und an der Nordseeküste seien die Gebietsstrukturen der Kommunen nicht mehr zeitgemäß.

Nachdrücklich warb McAllister für eine stärkere Integration von Zuwanderern. „Dieses Land sollte Heimat sein für alle, die hier geboren wurden, und für jene, die im Laufe ihres Lebens zu uns gekommen sind, um hier rechtmäßig dauerhaft zu leben und zu arbeiten.“

Die Zukunft, sagte der Ministerpräsident, gehöre den erneuerbaren Energien. Der Anteil der Kernenergie solle nach und nach verringert werden.

Zum Nachfolger McAllisters als CDU-Fraktionschef wurde der 39-jährige Björn Thümler aus der Wesermarsch gewählt, Parlamentarischer Geschäftsführer ist Jens Nacke aus Oldenburg. In den Kreis der Vizefraktionschefs rückt Dirk Toepffer aus Hannover vor.

Michael B. Berger und Klaus Wallbaum

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