McAllister nimmt jetzt
 den Rotstift in die Hand

Eine Mammutaufgabe wartet auf den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und sein Kabinett: Am Sonntag und Montag wird der Haushaltsplan für 2011 aufgestellt, und dabei sind drastische Einschnitte nicht mehr abwendbar. Ein Betrag von 1,3 Milliarden Euro muss bei den Ausgaben gekürzt werden.

Wo genau der Rotstift angesetzt wird, bleibt vorerst unklar. Aus Regierungskreisen sind allerdings erste Überlegungen bekannt geworden. So dürfte das Kabinett ein Personalabbaukonzept anschieben, das bis zum Jahr 2030 den Abbau von rund 12 000 Stellen aus dem Landesdienst vorsieht. Schon allein wegen der schrumpfenden Bevölkerung sei das nötig, heißt es.

Weil das Land bei den eigenen Einnahmen höchstens die Förderabgabe für Gas und Erdöl anheben oder die Wasserentnahmegebühr erhöhen kann, beides aber wegen der nachteiligen Auswirkungen auf Unternehmen umstritten ist, könnten auch Bundesratsinitiativen des Kabinetts beschlossen werden, die sich etwa um eine Vermögenssteuer drehen. Gegen solche Pläne habe der kleine Partner in der CDU/FDP-Koalition allerdings starke Bedenken. Auch eine drastische Verwaltungsreform, die eine Übertragung von Aufgaben an die Kommunen vorsieht (von Schulämtern bis hin zu Polizeidirektionen) käme zu früh, wird eingewandt. Noch seien viele Landkreise für eine solche Operation zu schwach, und eine Debatte über eine Kreisfusion beginne erst vorsichtig.

Da der Spielraum für Kürzungen etwa bei Beamten oder im Sozialetat begrenzt ist, kommt der Verkauf von Landesvermögen stärker in Betracht. Diskutiert wird, ob ein Teil der Liegenschaften und Gebäude an eine neue Gesellschaft übertragen wird, die dann privates Kapital einbezieht und den Verkauf, Umbau und Neubau von Gebäuden rascher löst als bisher im staatlichen Baumanagement. Über diese Idee, die bereits seit 2008 in der Regierung kurisert, könnte der Landesetat um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden.

Sondiert wird gegenwärtig zwischen Finanzministerium, Sparkassen und Trägern auch darüber, ob die bisher vier öffentlichen Versicherungen unter dem Dach der VGH vereinigt werden können. Da dann Oldenburger und Braunschweiger mit Hannover fusionieren müssten, gab es bisher erhebliche Widerstände. Die VGH könnte Landesanteile abkaufen, was dem Land eine beträchtliche Einnahme brächte – und den öffentlichen Charakter der Versicherungen dauerhaft garantieren könnte. Auch über eine Verringerung des Landesanteils an Volkswagen wird nachgedacht.
Kürzungen im Bildungsetat, so heißt es, werden weitgehend vermieden.

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