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Berlin/Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) begegnet den von Bundesregierung geplanten Steuersenkungen mit großer Skepsis. Zwar sei die Vereinfachung des Steuerrechts und die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein wichtiges politisches Ziel, sagte McAllister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Eine sparsame und generationengerechte Finanzpolitik bildet allerdings ebenfalls ein hohes Gut.“
McAllister erinnerte daran, dass das Grundgesetz die Länder zwinge, die Neuverschuldung bis spätestens Ende 2019 auf Null zurückzuführen. „Dies verpflichtet uns zu einer konsequenten Politik der Haushaltskonsolidierung. Nennenswerte Einnahmeausfälle kann sich Niedersachsen nicht leisten.“
Auch andere CDU-regierte Länder sträuben sich gegen die Pläne, die Arbeitnehmer um etwa zehn Milliarden Euro zu entlasten – ausdrücklicher Protest kommt aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Berlin hingegen wollen Politiker von Union und Liberalen an der Entlastung festhalten – allerdings nicht im Eiltempo. „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen – aber noch nicht zum 1. Januar 2012“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Unionsfraktion im Bundestag scheint gespalten. Während der stellvertretende Vorsitzende Michael Kretschmer „derzeit überhaupt keine Mehrheit“ für Steuersenkungen sieht, hält sein Amtskollege Michael Fuchs eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag und bei den Rentenbeiträgen für machbar. Ähnlich äußert sich der Verband der Familienunternehmer: „Wenn die Ministerpräsidenten im Bundesrat den Bürgern von jeder Lohnerhöhung den Löwenanteil wegnehmen wollen, muss die Regierung den Soli abschaffen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel dieser Zeitung.
Auch Mathias Middelberg, Finanzexperte der CDU-Landesgruppe Niedersachsen, pocht auf die „Entlastung von Kleinverdienern“: „Das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Niedersachsen sollte zustimmen“, sagte Middelberg.
Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte erste Schätzungen über die Auswirkungen einer Steuerentlastung im Umfang von zehn Milliarden Euro:
- Ein Alleinstehender mit einem Bruttomonatsgehalt von 3000 Euro könnte um 550 Euro pro Jahr entlastet werden. Bei 5000 Euro Gehalt würde er pro Jahr 780 Euro mehr auf die Hand bekommen.
- Ein Verheirateter (Steuerklasse 3) mit zwei Kindern würde bei 3000 Euro Monatsgehalt um 260 Euro im Jahr entlastet. Bei einem Gehalt von 5000 Euro hätte er 900 Euro pro Jahr netto mehr.
Michael B. Berger und Stefan Koch
