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Niedersachsen McAllister verlangt von Merkel neue Windkraft-Politik
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister verlangt von Merkel neue Windkraft-Politik
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21:37 01.01.2012
Von Klaus Wallbaum
David McAllister fordert mehr Engagement des Bundes beim Ausbau der Windenergie. Quelle: dpa
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Hannover

Bisher fällt die Zuständigkeit für die neuen Windkraftanlagen in der Nordsee auf mehrere Bundesministerien: Umwelt-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Forschungsministerium sind gefragt, wenn es um den Ausbau der Anlagen, um die Netzanschlüsse, um Bürgschaften für Investoren und zum Zuschüsse für bestimmte Projekte geht. Nach Meinung von McAllister muss künftig ein Sonderbeauftragter die Aktivitäten bündeln und steuern.

„Jetzt kommt es darauf an, das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure so zu gestalten, dass die ehrgeizigen Ausbauziele für die Offshore-Windenergie auch erreicht werden“, schreibt der Ministerpräsident an die Kanzlerin. Die Pläne, bis zum Jahr 2020 rund 10.000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung in der Nord- und Ostsee zu installieren, müssten mit einer gemeinsamen Anstrengung zu einem Erfolgsprojekt gemacht werden. Unter anderem geht es dem Ministerpräsidenten um folgende Punkte:

Zusammenarbeit von Behörden: Bei der Aufstellung des neuen Offshore-Netzplans, der derzeit vom Bundesamt für Seeschifffahrt vorbereitet wird, sollen von vornherein auch die betroffenen Küstenländer eingebunden werden, um spätere Reibungsverluste zu vermeiden. So soll etwa der Ausbau von Häfen frühzeitig eingeplant werden.

Politisches Controlling: Eine regelmäßige engmaschige Bestandsaufnahme der Fortschritte in einem gemeinsamen Bericht von Bund und Ländern soll zeigen, ob und wie die Ziele der Energiewende tatsächlich erreicht werden können.

Finanzen: An vielen Stellen könnte es nach Ansicht McAllisters schwierig werden, das nötige Kapital in der gebotenen Geschwindigkeit zu beschaffen. Deshalb müsse über eine Erweiterung von Bundes- und Landesbürgschaften ein rascherer Ausbau der Windenergie erreicht werden.

Leitungsbau: Der Ministerpräsident sieht überdies ein Problem beim Ausbau von Höchstspannungsleitungen. Mindestens drei neue Trassen würden bis 2020 benötigt. Dazu sollten die Planungs- und Genehmigungsbehörden weitgehende Weisungsrechte gegenüber den Betreibern bekommen.

Ökologische Auswirkungen: Nach Ansicht McAllisters soll alles getan werden, um mögliche ökologische Probleme schon vorab so weit es geht zu klären. Das gelte etwa für die Frage, ob mit neuen Windenergieanlagen die Schweinswale oder geschützte Vogelarten gefährdet werden.

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