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„Es ist für viele Beobachter der politischen Szene rätselhaft, dass sich die SPD in eine solche Abhängigkeit der Linken begibt.“ SPD-Landeschef Olaf Lies bezeichnete die Kritik als lächerlich. „McAllister hat so viele Baustellen, er will nur von den eigenen Problemen ablenken.“
McAllister kritisierte einen Linksruck der Sozialdemokraten. „Wenn man als Machtoption ein Bündnis mit den Linken anstrebt, ist klar, dass man die politische Mitte räumt.“ Es habe ihn dabei auch überrascht, dass es innerhalb der SPD kaum öffentlich wahrnehmbaren Widerstand gegen den Kurs der niedersächsischen SPD-Spitze gegeben habe.
Der Regierungschef betonte aber auch, er behandle die Abgeordneten der Linken im Landtag genauso wie alle anderen und pflege einen respektvollen und geschäftsmäßigen Umgang mit allen drei Oppositions-Fraktionen. Allerdings gebe es wenig politische Gemeinschaften mit den Linken, sagte der Ministerpräsident. Zudem seien bei der Linken einige, die die DDR glorifizierten. „Ich kann mit dem Thema DDR-Nostalgie wenig anfangen. Für mich bleibt die DDR ein Unrechtsstaat.“
SPD und Linke in Niedersachsen haben einen Annäherungskurs eingeschlagen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag in Hannover, Stefan Schostok, zeigte sich offen für ein Bündnis mit den Linken.
Der Landespartei-Vorsitzende Lies sagte der dpa am Sonntag, die SPD begebe sich in Niedersachsen und bundesweit in kein Abhängigkeitsverhältnis zu den Linken. „Wir werden unser eigenes Profil und unsere Positionen schärfen.“ Nach der Landtagswahl 2013 sei die SPD - sollte sie stärkste Kraft werden - bereit, mit allen anderen Parteien zu reden, auch mit CDU und FDP.
dpa
Kommentare
Ist doch egal wer mit wem eine Partnerschaft eingeht... Zecke – 23.08.10
Um der Sache willen ist es völlig irrrelevent wer mit wem Partnerschaften eingehen will um die vorherrschende Regierung aus den Angeln zu heben.Es geht um die Sache ansich, nämlich um jeden Preis eine Mehrheit zu kreieren, unwichtig mit wem man koalliert.
Funktionieren wird das besser als das was unsere Bundesregierung mit der goßen Mehrheit der letzten Bundestagswahl fabriziet. Das ist nämlich alles KOKOLORES und die berliner Politschaumschläger und Nichtskönnen wissen das auch !!!
Linke Günther – 22.08.10
Hr Schostock sieht anscheinend keine andere Möglichkeit um an die Macht zu kommen als mit Linksradikalen eine Koalition zu schließen. Jetzt schon so nervös? Sieht er jetzt schon seine Chancen davonschwimmen ? Gut , das man dies als Wähler weiß und dies vor der Wahl berücksichtigen kann....!Schottenrock hat Fracksausen Jörg Allner – 22.08.10
Die Opposition diskreditieren, das kann der Mann, der als Doppelstaatsbürger Diener zweier Herren ist schon ganz gut. Nun ist ihm sein Amt allerdings in den Schoß gefallen und schon bekommt der Schotte Bammel vor den ersten Wahlen, bei denen er und sein Katastrophenkabinett sich dem Wahlvolk stellen müssen.Linke Mathias – 22.08.10
Es ist doch echt schlimm, das eine Partei wie die SPD mit den Linksradikalen paktieren will !Macht um jeden Preis ? Nein