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Niedersachsen McAllisters Bilanz ist nach 100 Tagen Amtszeit gemischt
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllisters Bilanz ist nach 100 Tagen Amtszeit gemischt
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22:25 04.10.2010
Bald 100 Tage im Amt, nicht immer vom Glück verfolgt: Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
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Er sieht ein wenig steif und fremd aus auf dem internationalen Parkett. Ob in China oder Indien – wenn Ministerpräsident David McAllister repräsentiert, ein Pflichtprogramm für jeden Regierungschef, dann merkt man ihm an: Lieber wäre er jetzt woanders, unter ganz normalen Menschen, weit weg von seiner Prominenz.

Doch der Mann kann sich durchbeißen, und so glänzt McAllister auch bei solchen Auslandsterminen; spätestens dann, wenn er in perfektem Englisch eine Begrüßungsansprache hält. Dieser Sprachvorteil öffnet so manche Tür, und das unterscheidet ihn von vielen in Deutschlands Politiker-Elite, zu der er nun seit knapp 100 Tagen auch gehört. Hat er nun in diesen ersten drei Monaten seiner Amtszeit eher enttäuscht – oder ist er weiter auf seinem steilen Weg nach oben in der CDU Deutschlands?

Die Bilanz ist geteilt: Auf der einen Seite hat McAllister einen neuen Stil in der Regierung eingeführt und manches entkrampft, was sich unter seinem Vorgänger Christian Wulff verhärtet hatte. „Schulmeisterlich“ sei Wulff zum Ende seiner Hannover-Zeit mitunter aufgetreten, heißt es aus der Regierung. Noten habe er vergangenen Januar verteilt, als die Minister im eiskalten Harz-Kloster ihre Programme für die Zukunft vortragen mussten. McAllister hingegen bemüht sich um einen freundschaftlichen, kameradschaftlichen Umgangston. Er übt sich in Bescheidenheit und möchte bisher die Mitstreiter an seiner Seite nicht überstrahlen. So lässt er Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Vortritt im CDU-Bundesvorstand, und die Landesminister können weitgehend unbeeinflusst vom Chef ihre Schwerpunkte setzen. Wie befreit wirken manche von ihnen, etwa Innenminister Uwe Schünemann, der zum Ende der Wulff-Zeit um seinen Posten bangte.

Aber McAllister musste in den ersten 100 Tagen auch erfahren, dass bei dieser Großzügigkeit manches schiefgehen kann. Da agierten einige Minister ungeschickt wie Aygül Özkan mit ihrer Mediencharta, Konflikte eskalierten kurzzeitig wie der Streit zwischen Wirtschafts- und Innenminister über den Glücksspiel-Staatsvertrag, und die Debatte über die Nähe von Agrarministerin Astrid Grotelüschen zur Massentierhaltung uferte unter anderem deshalb aus, weil sich die Ministerin für Rat in taktischen Fragen als wenig zugänglich erwies. Auch ein paar gute Tipps des Ministerpräsidenten wurden von ihr nicht beherzigt. Sie wirkte wenig souverän – und stachelte damit die Opposition zu immer neuen Angriffen an.

Deshalb von „vielen Skandalen“ zu sprechen, wie es SPD und Grüne tun, ist unangebracht. Die Vorwürfe gegen Grotelüschen wurden wortgewaltig von Tierschützern vorgetragen, sind bisher aber nicht bewiesen. Ähnlich ist es mit der Wolfsburg-Affäre, die seit drei Wochen die CDU in die Nähe angeblicher illegaler Parteienfinanzierung rückt. Es fehlen indes die Belege. Durchwachsen bleibt nun die Bilanz in der Fachpolitik: Die Sparrunde für den Etat 2011 blieb saft- und kraftlos, die Rechnung wird womöglich später präsentiert. Dafür aber sind die Signale für einen schulpolitischen Konsens stärker denn je – und das ist ein Beitrag zur Entkrampfung.

Eine harte Niederlage erlitt der Ministerpräsident im Streit um die Laufzeiten der Kernkraftwerke. Er hatte auf der Seite der Kernenergie-Skeptiker gestanden, neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die süddeutschen Atomkraft-Befürworter fanden bei Kanzlerin Angela Merkel mehr Gehör, und es muss für McAllister eine Demütigung gewesen sein, dass er am Morgen nach dem Kompromiss stundenlang auf eine Erklärung des Kanzleramtes warten musste – weil Berlin auf die Anfrage aus der hannoverschen Staatskanzlei nicht rasch reagieren konnte oder wollte.

Ob Merkel auch mit dem Vorgänger Christian Wulff so herumgesprungen wäre? McAllister muss klar geworden sein, dass er noch einiges tun muss, um seine Statur auf der Bundes-Bühne zu festigen. Das spitzbübische Grinsen und die Neigung, über sich selbst Witze zu machen, passen zu seinem Auftreten gut, sie könnten ihn im Lande populär machen. Die einflussreiche Rolle im Konzert der Mächtigen in der Republik aber muss er sich noch erstreiten.

Klaus Wallbaum

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