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Niedersachsen Land hilft Kommunen mit 180 Millionen Euro
Nachrichten Politik Niedersachsen Land hilft Kommunen mit 180 Millionen Euro
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00:15 10.09.2015
„Keine Schulden“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
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Walsrode

Niedersachsens Landesregierung hat den Kommunen eine deutliche Entlastung bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen versprochen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, dass die Landesregierung 180 Millionen Euro vorzeitig an Städte und Kreise auszahlen will. Außerdem will das Land die Kapazitäten seiner Erstaufnahmeeinrichtungen bis Jahresende von derzeit 7000 auf 15 000 Plätze mehr als verdoppeln, um den Kommunen mehr Vorlaufzeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu geben.

„Das ist ein beispielloser Kraftakt, den das Land für die Kommunen unternimmt“, sagte Weil. Für die 180 Millionen Euro muss der Landtag im Oktober einen Nachtragshaushalt beschließen – es ist bereits der zweite, der wegen der Flüchtlingskosten in diesem Jahr nötig wird. Dabei handelt es sich aber nicht um zusätzliches Geld, sondern um vorzeitig ausgezahltes. Das Land erstattet den Kommunen pro Jahr und Flüchtling 6200 Euro für Unterkunft und Betreuung – allerdings erst zwei Jahre später. Derzeit bekommen die Kommunen also Geld für die Flüchtlinge von 2013. Mit den 180 Millionen Euro will das Land auch die Kosten für 2014 begleichen. Auch in Zukunft soll die Pauschale nach einem Jahr gezahlt werden. Um die Millionenspritze zu finanzieren, muss das Land keine Schulden machen: Die Steuereinnahmen seien so gut, dass sich die Summe daraus begleichen lasse, so Weil. Auch die Bundesregierung stockt das Geld für die Flüchtlingshilfe auf: Insgesamt 6 Milliarden Euro, davon 3 Milliarden für Länder und Kommunen, sollen zusätzlich ausgegeben werden. 

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips, lobte die Maßnahmen von Bund und Land als „große Schritte in die richtige Richtung“. Er wünsche sich aber eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden dürften nicht überfordert werden, so Trips: „Das Boot ist noch nicht voll, das muss man deutlich so sagen.“ Die Kommunen würden Großes leisten, aber sie könnten nicht zwei oder drei Jahre so weitermachen, warnte Trips. Er forderte Ministerpräsident Weil dazu auf, die Flüchtlingspauschale für die Kommunen zu erhöhen. Außerdem müssten erfolglose Antragsteller schnell in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Weil teilte die Sorgen der Bürgermeister. Mit Blick auf die Länge der Asylverfahren sagte er: „Dreh- und Angelpunkt ist eine Beschleunigung des Verfahrens.“ Die Bundesregierung stehe dabei in der Pflicht.

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