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Mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen

Bericht des Innenministeriums Mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen

Von Brandanschlägen über zerstörte Wahlplakate bis hin zur Ausreise von Islamisten – in Niedersachsen ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums sind mit 3974 Taten rund 18 Prozent mehr Vorfälle registriert worden als im Jahr 2015.

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Quelle: dpa

Hannover. Verantwortlich für den Anstieg sind Delikte aus dem Umfeld der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie von Linksextremen.

1181 Taten konnten einer linken Motivation zugeordnet werden. Etwa ein Drittel davon wurde rund um die Kommunalwahlen begangen. „Die erhöhte Präsenz von rechtspopulistischen Parteien führte auch zu erhöhten Diebstählen von Wahlkampfmitteln“, berichtete Polizeidirektor Axel Brockmann, Fachmann des Innenministeriums.

Sorgen macht dem Innenministerium auch die zunehmende Gewalt. Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Versammlungen des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, der vor allem im Göttinger Raum auftritt, sowie mit Pegida-Ablegern hätten zu einem signifikanten Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte geführt – von 147 im Jahr 2015 auf 227 im Jahr 2016. „Der Einsatz von Gewalt wird zunehmend als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung gesehen“, bedauerte Brockmann.

Axel Brockmann, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im niedersächsischen Innenministerium und Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Pressekonferenz.

Quelle: dpa

Weniger islamistisch motivierter Terrorismus

Im Gegensatz zum Bundestrend verzeichnete die Polizei dagegen einen leichten Rückgang bei Straftaten mit rechtem Hintergrund. Die Zahl ist von 1844 auf 1774 gesunken. Auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr ab – von 87 auf 70. „Alleine diese 70 Taten bleiben erschreckend“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Die Taten im Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität nahmen stark zu, von 255 auf 541. Darunter waren allein 371 Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Die Mehrheit davon wurde beim kurdischen Neujahrsfest in Hannover begangen. Viele der fast 12.000 Besucher zeigten Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Beim islamistischen Terrorismus gab es drei Fälle weniger als 2015: Die Zahl sank von 26 auf 23, darunter auch die Tat von Safia. Die Schülerin hatte einen Bundespolizisten im Februar 2016 mit einem Messer im Hauptbahnhof Hannover angegriffen und lebensgefährlich verletzt: Sie wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. 77 Islamisten reisten nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr nach Syrien aus.

Gewalttaten gegen die Polizei

Von allen 245 Opfern von Gewalttaten in Niedersachsen waren allein 125 Polizisten. „Die hohe Zahl an Gewalttaten gegen die Polizei ist für mich absolut inakzeptabel“, sagte Pistorius.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns warnte Pistorius davor, die linksextremistischen Gewalttaten zu bagatellisieren, indem er sie als bloße Reaktionen auf Rechten-Demos im Göttinger Raum darstelle. Der Landesregierung mangele es an einem erstzunehmenden Konzept dagegen. Pistorius betonte, die Landesregierung verfolge hier aufmerksam die Lage: „Wir sind gerade dabei, ein Gewalttäter-links-Konzept zu erarbeiten.“

Von Michael B. Berger 
und Kristina Wienand

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