Über diese sich abzeichnende Verständigung wurde am Dienstag in den Fraktionssitzungen von Union und SPD informiert. Auch die FDP wird voraussichtlich den höheren Diäten zustimmen, während Grüne und Linke diesen Schritt strikt ablehnen.
In allen Landtagsfraktionen hatte es Kritiker gegeben, die auf ein „falsches Signal“ hingewiesen hatten. Wenn das Land in wenigen Wochen über drastische Kürzungen entscheiden müsse, dürfe man sich jetzt mit einer Diätenerhöhung nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Diese Stimmen geraten aber in den Hintergrund gegenüber jenen, die auf die Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission hingewiesen hatten und dringend dazu rieten, das Einkommen der Volksvertreter in Niedersachsen aufzubessern und an das gestiegene Gehalt der Ministerialbeamten anzupassen. Eine Nullrunde, wie noch 2009, hatte die Diätenkommission jetzt nicht erneut angeregt. Einer solchen Signalwirkung bedürfe es jetzt nicht mehr, hatte der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Nord/LB-Chef Hannes Rehm, noch im März hervorgehoben.
Der Fahrplan sieht nun so aus, dass CDU, SPD und FDP kommenden Dienstag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf bei den Fraktionen und der FDP abstimmen. In der Sitzungswoche des Landtags vom 8. bis 11. Juni soll dann darüber abschließend entschieden werden. Damit könnten zum 1. Juli die neuen Diäten wirksam werden. Wahrscheinlich ist, dass der Gesetzentwurf gleich den nächsten Schritt beinhaltet, nämlich eine weitere Anhebung zum Jahreswechsel von 2010 auf 2011 um dann noch einmal 200 Euro. „Darauf läuft es hinaus“, heißt es aus den Landtagsfraktionen.
Diskutiert wird im Landtag, ob man für die Zukunft ständig neu über die Anhebung der Diäten beraten will oder besser eine automatische Erhöhung eintreten soll – gekoppelt an die durchschnittliche Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst. Als Vorteil einer solchen Änderung sehen manche Politiker, dass die Abgeordneten sich dann nicht mehr bei jeder Aufbesserung ihrer Bezüge einer oft lästigen öffentlichen Diskussion stellen müssten.
Kommentare
Regierung abwählen... lieber heute als morgen Bald ist alles zu spät – 23.06.10
Es ist längst eine neue Regierung überfällig. Frau Merkel verteilt Milliarden an die Griechen, obwohl es denen bestimmt nicht schlechter geht als uns, von Sparprogrammen ist die Rede, aber eine dicke Diätenerhöhung sitzt noch drin, was soll das ??? Die verarschen uns doch nur. Wir brauchen wieder eine Monarchie.Unverschämtheit Gudrun 51 – 23.06.10
Unsere Politiker machen es sich ja sowieso immer sehr einfach, indem sie selbst ihre Gehälter und Löhne ausdiskutieren und abstimmen können. Die Grünen und Linken konnten sich leicht gegen eine Erhöhung aussprechen, da sie ja eh überstimmt waren... hilft wohl nur noch auswandern...Volksvertreter Iris – 08.06.10
vertreten genauso das Volk wie Zitronenfalter Zitronen falten.Geld als Motiv für polit. Karriere? MdvG – 31.05.10
@Zyniker:Ein Georg Funke und ein Dirk Jens Nonnenmacher auch nicht...
Qualität kostet ein Zyniker – 31.05.10
Gebt doch den Abgeordneten mehr (viel mehr) Geld.Gute Leute gibt's nun mal nicht für einen "Hungerlohn". Überspitzt formuliert:
Für das Gehalt von Hrn. Schäuble steht ein Ackermann oder Claassen nicht vom Frühstückstisch auf.
Mit 200km/h in die Ego-Gesellschaft Mitglied der verlorenen Generation – 31.05.10
@Burgula Buglul:Völlig richtig! Auch mir ist diese hohe Anzahl an Abgeordneten schleierhaft.
Schließlich haben wir in NDS nur 87 Wahlkreise. Zudem wurde bereits 2004 veranlasst, die Zahl der Abgeordneten von 155 auf 135 zu reduzieren.
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_15_2500/1001-1500/15-1420.pdf
Nun könnte man ja meinen, dass im Zuge des demographischen Wandels (wird ja sonst auch gerne "dort oben" als 'Totschlag-Argument' gebracht) auch eine Reduzierung der Abgeordneten auf 87 angemessen wäre - schließlich muss man ja nicht mehr Abgeordnete als Einwohner haben...
@ Inka Burow + Benno Rubber Duck – 30.05.10
Völlig richtig Frau Burow. Das Wort "Volkszertreter" ist weder rechtsradikal noch antisemitisch. Zwei verbrecherische Weltanschauungen, von denen ich mich nachdrücklich distanziere.Es ist lediglich eine Verballhornung des Begriffes "Volksvertreter".
Gemerkt, Benno? Nur ein Buchstabe verändert, und es entlarvt die Realität.
Apropos:
Was machen Versicherungsvertreter? Sie verkaufen Versicherungen.
Was machen Staubsaugervertreter? Sie verkaufen Staubsauger.
Und was machen Volksvertreter?
Zugegeben, der ist uralt. Aber vielleicht versteht Benno es ja nun.
ey horatio... dennis – 27.05.10
... bundeswehr-mandat ist bundessache ;)und außerdem nach meiner meinung nicht vermeidbar; aber das fass brauchen wir hier nicht aufzumachen
Geprüft Inka Burow / HAZ.de – 27.05.10
Zugegeben, das Wort "Volkszertreter" ist nicht schön, aber einen antisemitischen Hintergrund hat es meines Wissens nicht.@Inka Burow / HAZ.de Benno – 27.05.10
Hallo Inka,na dann prüf doch mal :)
Frechheit!!! Horatio – 27.05.10
Überall muss gespart werden, aktuell soll der BW-Etat überprüft werden - fast monatlich sterben Kameraden im Ausland!Geht es noch???
Bitte, bitte wählt endlich diese Regierung ab!!!!
Lasst Euch nicht weiter vera......
Na, geht doch! Burgula Buglul – 27.05.10
Das in meinen Augen Unverschämte an dieser Sache ist nicht die Diäten-Erhöhung an sich. (Einen günstigen Zeitpunkt für so etwas wird man nie finden ... einen ungünstigeren vermutlich aber auch nicht.) Unverschämt ist, wie eine solche Sache untereinander so lange gekungelt wird, bis man sich einig ist.In den Parlamentsdebatten werden oft Kinkerlitzchen öffentlich stundenlang debattiert, dann in Ausschüsse hin und her verwiesen, gelangen wieder in die Öffentlichkeit und werden dann, je nachdem wer den Antrag gestellt hat, den Mehrheiten entsprechend vorhersehbar, abgelehnt oder angenommen.
Wenn es aber um die eigenen Belange der Damen und Herren im Parlament geht, tut sich Erstaunliches. In Bezug auf die Diäten wird im Hintergrund leise und effektiv um Konsens gerungen. In der Abstimmung um den Landtagsneubau wird die Parteidisziplin aufgehoben. Könnte man diese beiden Instrumente nicht auch einmal benutzen, wenn es um die Belange derer geht, die jene gewählt haben?
Und braucht man wirklich 152 Abgeordnete? 152 mal 5800 Euro sind 881.600 Euro jeden Monat. Kommen Ende des Jahres weitere 200 Euro zu den Diäten dazu, sind es bei 152 mal 6000 Euro 912.000 Euro monatlich, also knappe 11 Mio. Euro im Jahr 2011. Ich will damit nicht sagen, dass 6000 Euro im Monat für diesen Job, wenn man ihn gescheit erledigt, zu viel sind. Aber 152 mal? Kleinvieh macht eben auch Mist.
Ach ja, und neben Landtagsumneubaubriss und Diäten kamen da ja auch noch vier neue Minister just rechtzeitig, um Versorgungsansprüche bis zum Ende der Legislaturperiode zu erhalten.
Das alles zusammen hinterlässt einen faden Geschmack; nicht allein die Forderung nach guter Bezahlung.
Nordlicht Susi – 26.05.10
...kann ja so dunkel sein, schwärzer geht's gar nicht.Klares Licht wär angebrachter.
@Benno Inka Burow / HAZ.de – 26.05.10
Hallo Benno,Kommentare, mit deren Inhalt ein Leser nicht einverstanden ist, kann jederzeit gemeldet werden. Ein gemeldeter Kommentar wird von der HAZ.de-Redaktion dann noch einmal gesondert geprüft.
Vielen Dank!
Inka Burow
@Rubber Duck Benno – 26.05.10
Fällt eigentlich den Prüfern auf Einhaltung der Nutzerbestimmungen nicht auf, dass dieser alte Kamerad Namens "Gummiente" den gleichen Sprachgebrauch und dasselbe antidemokratische Herziehen über demokratische Institutionen verwendet, wie die Nazis und die Deutschnationalen es in der Weimarer Republik getan haben?Was sagen denn Eure Nutzungsbestimmungen dazu??
Gelder Chucky – 26.05.10
Nun ich bin ja einmal mehr dafür diese Politiker aus dem Lande zu jagen .Das ist eine bodenlose Frechheit was da passiert .Und die kleinen können sich sehrwohl wehren ,die können sich mit den Füßen wehren und das ist etwas was die Politik fürchtet.
Also Leute geht mal langsam auf die Straße ,ich komme auch mit !
Spanien als Vorbild nehmen Matze84 – 26.05.10
Warum nehmen sich nicht mal unsere Abgeordnete ein Vorbild an Spanien, die 10% der Bezüge aller Abgeordneten gekürzt haben. Es kann doch nicht sein das die Steuern erhöht werden müssen, aber für Diät-Erhöhungen immer noch Spielraum ist.Außerdem liegt es auf der Hand, das wenn man seine Bezüge selbst bestimmen kann, der Mensch dieses ausnutzt. Denn der Mensch ist ein "EGO" der immer als erstes sein Vorteil sucht und dann erst an die Allgemeinheit denkt!
@ Nordlicht WS – 26.05.10
Nach Ihrem Kommentar schreibe ich dann nur: ein sehr schlechter Lobbybeitrag für die notleidenden Abgeordneten........Unglaublicher Populismus Nordlicht – 26.05.10
Auch Abgeordnete und ihre Familien haben einen Anspruch auf eine angemessene Bezahlung und eine Anhebung ihrer Bezüge (Diäten). Zwar sollte man darüber nachdenken eher den Abschluss im Öffentlichen Dienst zu übernehmen (bis 2011 = 2,3 %). Allerdings haben die Abgeordneten auch „Nullrunden“ gedreht, als alle anderen Arbeitnehmer ordentliche Erhöhungen erhalten haben. Auch in Zeiten einer schwierigen Kassenlage der öffentlichen Hand erhalten Angestellte und Beamte eine Erhöhung ihrer Gehälter und Bezüge.Der Populismus der hier im Netz gepflegt wird, ist unglaublich!
Diäten Peters, Falko – 26.05.10
Na klar, wer sein Einkommen schon selbst festsetzen kann. Die Grünen können sich ruhig der Stimme enthalten, sie wissen, daß SPD und CDU die Mehrheit haben.Sparen? Aber doch nicht bei den Politikern!!!! Neu – 26.05.10
Sorry, aber es ist doch mal wieder was:Wir sparen bei denen die wenig bis eigentlich gar nichts haben, weil die sich nicht wehren können.
Nur nicht bei denen die Geld haben, da würde die FDP nicht mitmachen, weil es ja ihre Wähler sind, aber am wenigsten bei Polikern, da ganz im Gegenteil: Hier sollen noch die Diäten erhöht werden!!! Super, was soll das, wenn gespart werden muss, dann bei ALLEN, also auch bei den Politikern, also sollten sie vernünftig werden und auf die Diätenerhöhung verzichten.
Vor diesem Hintergrund.... Volker Rockel – 25.05.10
bekommt der Begriff des "Sparens" eine völlig neue Bedeutung!- Und ich habe auch den Eindruck, dass der Begriff des "Vorbilds" in Niedersachesn neu definiert gehört!Wie nicht anders zu erwarten Rubber Duck – 25.05.10
Klar sind die Volkszertreter sich schnell einig wenn's ums eigene Portemonnaie geht.Niedersächsische Landtagsdekadenz WS – 25.05.10
Wenn es denn so - wie beschrieben -beschlossen werden sollte, ist wohl jedem halbwegs realistisch und vernünftig Denkendem klar, wie realitätsabgehoben auch Niedersachsens Abgeordnete von CDU, SPD und FDP nur noch sind.......und da kann dann wohl nur noch blanke Bürger-innenwut aufkommen, die dementsprechende Konsequenzen nach sich ziehen müsste und sollte!!!Es braucht wohl keine grossartigen Komissionsberatungen zur Frage möglicher Diätenerhöhungen ab Juli 2010 + Jahreswechsel 2010/2011
...... wo doch die Kanzlerin, der Herr Schäuble, der liebe MP Wulff, der liebe Finanzminister Möllring usw.usw. schon längst das drastische Sparen fürs gemeine Bundes- und Landesvolk proklamiert haben!!!