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Wahlrecht in Niedersachsen bald mit 16 Jahren?

Landtag Wahlrecht in Niedersachsen bald mit 16 Jahren?

Eine Mehrheit im niedersächsischen Landtag würde eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre befürworten. Das machte eine kurze Debatte am Mittwoch deutlich, die im Rahmen einer Aktuellen Stunde geführt wurde.

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Symbolbild

Quelle: DPA

Hannover. Die SPD-Landtagsabgeordnete Immocolata Glosemeyer sagte, ein Herabsetzung des Wahlalters von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre wäre auch eine Frage der Gerechtigkeit, schließlich nähmen schon viele 16-jährige am Arbeitsleben teil. Glosemeyer dankte dem Jugendverband der Liberalen, den Julis, dafür, die Herabsetzung des Wahlalters auch in ihrer Partei durchgesetzt zu haben. Nun müsse sich nur noch die CDU in dieser Frage bewegen.

SPD und Grüne befürworten schon länger eine Herabsetzung des Wahlalters. Doch in der Union herrscht zu diesem Vorschlag noch große Skepsis, wie der Landtagsabgeordnete Volker Meyer betonte. "Es gibt noch keine abschließende Meinungsbildung, aber dieses Thema steht nicht unbedingt auf unser politischen Agenda", sagte Meyer. Auf einem Jugendmeeting der CDU-Fraktion im April habe man erfahren, dass die Jugendlichen ganz andere Themen bewegten, etwa die finanzielle Förderung von Jugendarbeit und höhere Zuschüsse für Verbände. Meyer erklärte, von einer Absenkung des Wahlalters seien jedenfalls keine tektonischen Verschiebungen der politischen Landschaft zu erwarten.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner erklärte, dass sich seine Partei nach langen Debatten auch für eine Herabsenkung des Wahlalters ausspreche. Man sollte mit diesem Schritt allerdings keinen erzieherischen Ansatz verfolgen. Man sollte in der Diskussion über die notwendige Altersgrenze für Wählerinnen und Wähler auch nicht "die Anforderungen an den Reifegrad der Wähler nicht überspannen", sagte Birkner, und merke ironish an, das gelte auch für das Landesparlament. Birkner hätte es allerdings besser geworden, dass sich erst der Rechtsausschuss des Landtages mit dieser Frage befasst hätte, bevor man sie im Plenum erörtert. Dem Landtag liegen konkrete Anträge zur Herabsenkung des Wahlalters vor, die aber erst nach der Sommerpause bearbeitet werden. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg appellierte an die CDU, ihre bisher ablehnende Haltung zu diesem Punkt zu überdenken. "Nach unserer Sicht wäre es gut, wenn die erste Wahl noch in die Schulzeit fiele. Dann könnten Schulen die erste Wahl im Unterricht argumentativ begleiten."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich offen für eine Reform des Wahlgesetzes. Er erinnerte an die heftigen Diskussionen Mitte der 70er Jahre, als die Volljährigkeit von 21 auf 18 herabgesetzt wurde. "Da wurden schlimmste Befürchtungen geäußert, die alle nicht eingetreten sind."

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