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Niedersachsen Merkel und Medwedew reden in Hannover über internationale Konflikte
Nachrichten Politik Niedersachsen Merkel und Medwedew reden in Hannover über internationale Konflikte
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14:02 17.07.2011
Kanzlerin Angela Merkel wird in Hannover mit dem russischen Präsidenten Medwedew über internationale Konflikte reden. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Die Schuldenkrisen in Europa und den USA, engere Wirtschaftskontakte, der Kurs in internationalen Konflikten: Bei den 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Dmitri Medwedew eine Reihe von Themen auf der Agenda. Nach einem informellen Auftakt an diesem Montagabend stehen am Dienstag Beratungen in großer Runde an. Neun Bundesminister treffen sich mit den russischen Amtskollegen. Am Ende sollen ein Dutzend Vereinbarungen unterzeichnet werden - auch von Unternehmen, die deutsch-russische Geschäfte besiegeln wollen.

Überschattet wird das Treffen von den Querelen um die ursprünglich am 3. Oktober geplante Verleihung des Einheitspreises Quadriga an Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. Nach massiver Kritik an der Entscheidung hatte der Verein Werkstatt Deutschland am Samstag mitgeteilt, dass die Verleihung des Einheitspreises Quadriga dieses Jahr ausfällt. Kritiker werfen Putin, der nicht an den Regierungskonsultationen teilnimmt, mangelnde Beachtung der Menschenrechte vor.

Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Tagung in Hannover sind außenpolitische Fragen. Deutschland, das gerade den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, setzt sich für eine Resolution zur brisanten Lage in Syrien ein. Die Konsultationen seien eine Gelegenheit, dies der russischen Seite noch einmal ans Herz zu legen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Um eine Verurteilung des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Syrien wird seit Wochen gerungen. Obwohl keine Strafen angedroht werden sollen, gibt es Widerstand vor allem von Russland und China.

Merkel will über Weißrussland und über Sanktionen gegen den Iran reden

Deutschland will das Augenmerk zudem auf Weißrussland richten, wie in Regierungskreisen betont wurde. Massen-Festnahmen protestierender Regimekritiker durch die autoritäre Führung von Staatschef Alexander Lukaschenko könnten nicht der Weg in die Zukunft sein. Daneben soll bei dem deutsch-russischen Treffen über die Umsetzung von Sanktionen gegen den Iran diskutiert werden.

Im zweiseitigen Verhältnis dürfte die Rede auf die russische Parlamentswahl im Dezember und die Präsidentenwahl im März kommen. Die Regierungen bereiten ein Russlandjahr in Deutschland und ein Deutschlandjahr in Russland vor. Berlin bietet Moskau Hilfe bei der Wiederherstellung von Torfmooren und Wäldern an, die verheerende Brände in Russland zerstört hatten. Die Kanzlerin will außerdem Menschenrechtsfälle ansprechen, darunter die Aufklärung des Mordes an der kremlkritischen Journalistin Natalia Estemirowa vor zwei Jahren. Russische Ermittler machten dafür zuletzt Islamisten verantwortlich.

Am Rande der Konsultationen sollen „namhafte“ Projekte zwischen Unternehmen unterzeichnet werden, wie es in Regierungskreisen hieß. Merkel und Medwedew dürften auch über aktuelle Schuldenprobleme in der Euro-Zone und den USA sowie Inflationsrisiken in Russland reden. Keine Rolle spielen soll bei dem Treffen die umstrittene Verleihung des deutschen „Quadriga“-Preises am 3. Oktober an Russlands Premier Wladimir Putin. Dies sei eine Auszeichnung einer privaten Organisation, hieß es nur. Öffentliche Kritik gibt es vor allem, weil Putin mangelnde Beachtung von Menschenrechten vorgeworfen wird.

dpa

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