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Niedersachsen Landtag macht Weg frei für Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag macht Weg frei für Untersuchungsausschuss
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21:37 04.05.2016
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa/Montage
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Hannover

Die Einsetzung eines solchen Ausschusses halten SPD und Grüne, die über eine Einstimmenmehrheit im Landtag verfügen, für völlig überflüssig, während CDU und FDP ihn vehement forderten. SPD und Grüne haben dennoch mit ihrer Einstimmenmehrheit die Einsetzung dieses Untersuchungsauschusses beschlossen, um zu verhindern, dass sich ein solcher Ausschuss nur mit der Arbeit der derzeitigen rot-grünen Landesregierung befasst.

Das ist "Verfassungsbruch mit Ansage" 

Die Landtagsopposition hat angekündigt, wegen der Abstimmung im Landtag vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg zu ziehen. Sie sieht ihr Minderheitenrecht verletzt, weil die Landtagsmehrheit durchgesetzt hat, dass sich der Ausschuss um einen wesentlich längeren Zeitraum kümmert als geplant. "Das ist ein einmaliger Vorgang in der Landtagsgeschichte. Eine Mehrheit verändert einfach ein Minderheitenrecht, das ist ein Verfassungsbruch mit Ansage", beschwerte sich der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner. Das Recht der Opposition, den Untersuchungsauftrag klar zu begrenzen, werde "mit der Arroganz der Macht" niedergebügelt. "Sie sollten sich schämen, hier Minderheitenrechte so mit Füßen zu treten", meinte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke. Die Regierung wisse doch genau, dass bei der Bekämpfung des Islamismus Fehler gemacht worden seien, meinte Nacke und verwies auf den Fall der 15-jährigen Schülerin Safia S, die Ende Februar dieses Jahres im hannoverschen Hauptbahnhof einen Bundespolizisten niedergesestochen hatte. Wie später bekannt wurde wollte sich die Schülerin zuvor dem IS in der Türkei andienen, unbeobachtet von den Geheimdiensten.

Haben die Behörden im Fall Safia S. versagt?

In der Affäre Safia S, die derzeit vom Generalbundesanwalt untersucht wird, sprach der SPD-Abgeordnete Grant Hendrik Tonne von einem "Einzelfall". Daraus aber "systemisches Versagen" der niedersächsischen Behörden zu konstruieren, sei falsch. Deshalb lehnten es SPD und Grüne auch ab, dem lediglich auf die Regierungszeit von Rot-Grün konzentrierten Untersuchungsbegehren von CDU und FDP zu folgen und habe den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf das Jahr 2011 ausgeweitet, auf den Beginn des Syrienkrieges. Zugleich beklagte aber Tonne, dass der Untersuchungsauschuss die Arbeit der Polizeibehörden belasten werde, weil diese sich künftig mit der Beantwortung von Parlamentarierfragen befassen müssten anstatt mit der Terrorbekämpfung. Tonne musste sich daraufhin von der Opposition anhören, sich einerseits über die Zusatzarbeit zu beschweren und gleichzeitig die Arbeit des Ausschusses noch auszudehnen. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg bezeichnete die von den Regierungsfraktionen beschlossene Ausweitung des Untersuchungsauftrages als notwendige "Abrundung".

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