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„Mich interessieren Fakten, nicht Theorien“

HAZ-Interview mit David McAllister „Mich interessieren Fakten, nicht Theorien“

David McAllister, Niedersachsens neuer Ministerpräsident, geht als Mann für pragmatische Lösungen an den Start. Im HAZ-Interview spricht er über Angela Merkel, Schulpolitik und die geplante Elbvertiefung.

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„Ich möchte nicht durch öffentliches Geschrei auffallen“: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.

Quelle: Michael Thomas

Viele Unionspolitiker äußern ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der Kanzlerin. Von Ihnen hört man so etwas nicht. Warum nicht?

Wenn ich etwas an Angela Merkel zu kritisieren habe, sage ich ihr das direkt. Ich möchte nicht durch öffentliches Geschrei auffallen, sondern gute Politik in Niedersachsen machen. Viele, die die Bundesregierung kritisieren, vergessen die außergewöhnlichen Schwierigkeiten durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die auch Deutschland und Europa getroffen haben. Sollen andere es doch selbst erst einmal besser machen. Ich bin ein großer Unterstützer von Angela Merkel. Wir tauschen oft SMS aus. Aber das landet anschließend nicht in der Presse.

Sie haben angekündigt, sich voll auf Niedersachsen konzentrieren zu wollen. Könnte das nicht am Ende ein bisschen provinziell wirken?

Als Ministerpräsident bin ich den Menschen in unserem Land verpflichtet. Dafür arbeite ich mit meiner gesamten Kraft. Und natürlich vertrete ich die Interessen Niedersachsens beim Bund – und bin damit auch Bundespolitiker. Am Montag werde ich das erste Mal am CDU-Präsidium in Berlin teilnehmen. Es drängt mich aber nicht, ständig in überregionalen Medien präsent zu sein. Und nächste Woche verbringe ich meinen Urlaub gemeinsam mit der Familie im Strandkorb in Cuxhaven.

Welchen Ton wollen Sie in der Landes­politik setzen, welchen Stil wollen Sie praktizieren?

Wer mich kennt, weiß, dass ich mich immer für Fakten interessiere und nicht für irgendeine Theorie. Ich suche immer pragmatische Lösungen – beispielsweise in der Schulpolitik. Niedersachsen ist ein riesiges Land mit ganz unterschiedlichen Strukturen, auch in der demografischen Entwicklung. In einigen Regionen sinken die Schülerzahlen bis 2020 um bis zu 40 Prozent. Anderswo, etwa im Landkreis Lüneburg, wächst die Bevölkerung. Dafür brauchen wir differenzierte Lösungen. Im Landkreis Schaumburg wollen viele Eltern die Gesamtschule; im Landkreis Cloppenburg nicht. Warum sollte eine Landesregierung auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nehmen?

Heißt das, dass die Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen kleiner werden – wie es auch die Kommunalverbände fordern?

Kultusminister Bernd Althusmann nimmt die Kommunen als Schulträger mit ins Boot. Er hat meine Rückendeckung dafür, dass er jetzt im Dialog mit Landkreisen, Städten und Gemeinden praxisnahe Lösungen erarbeitet. Dafür lädt er die Kommunen Anfang August zu einem ersten Arbeitsgruppentreffen ein …

... an dem die SPD sich gern beteiligen möchte ...

Es wird zunächst eine regierungsinterne Arbeitsgruppe unter Federführung des Kultusministers sein. Wenn konkrete Vorschläge vorliegen, wird der Landtag umfangreich beteiligt – damit auch die SPD. Anhand der Zahlen und Fakten über Schüler, Schulen und Wünsche der Eltern sollen passgenaue Lösungen für die einzelnen Regionen erarbeitet werden. Es gibt viele Wege, von der Verzahnung von Haupt- und Realschule über weitere Gesamtschulen. Schule braucht Vielfalt. Wir stehen jetzt am Beginn eines Diskussionsprozesses und nicht am Ende. Wir arbeiten ergebnisoffen.

Ihr Hamburger Kollege Ole von Beust hat derzeit mit seiner Schulreform Probleme. Er will die sechsjährige Grundschule einführen und erntet Widerstand.

Die sechsjährige Grundschule steht für Niedersachsen nicht zur Debatte. Obwohl: Ich selbst habe die sechsjährige Grundschule in Berlin besucht – und es hat mir wohl nicht geschadet (lacht).

Muss Hamburg sich auf einen stärkeren Widerstand aus Niedersachsen gegen die geplante Elbvertiefung einstellen?

Es zählen die Fakten. Wir sind mitten im Planfeststellungsverfahren. Dieses Verfahren läuft länger, als vom Bund und Hamburg erwartet, weil die Probleme offenkundig groß sind. Aber was die Deichsicherheit angeht, sind wir aus niedersächsischer Sicht ein Riesenstück vorangekommen. Die Ufersicherungsmaßnahmen zwischen Altenbruch und Otterndorf sind das Ergebnis monatelanger Verhandlungen. Eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zur Elbvertiefung wird es am Ende nur dann geben, wenn die Deichsicherheit 100-prozentig garantiert ist. Die Landesregierung wird das sehr sorgfältig prüfen.

In Hamburg sagen manche, der neue Ministerpräsident aus Hannover sei gegen den Hamburger Hafen eingestellt.

Mir ist im Gegenteil sehr wohl bewusst, dass auch Niedersachsen Verantwortung für den Hamburger Hafen mit seinen Arbeitsplätzen trägt. Rund 140.000 Arbeitsplätze allein in Niedersachsen hängen davon ab. Aber die Sicherheit der Deiche an der Unterelbe ist für uns nicht verhandelbar.

Können wir uns auf einen Ministerpräsidenten einstellen, der künftig mehr Gewicht auf umweltpolitische Fragen legt als sein Vorgänger?

Zu Naturschutzverbänden habe ich einen guten Draht. Mit den „Juister Thesen“ hat die CDU-Fraktion unter meiner Führung bereits ein umweltpolitisches Zeichen gesetzt. Niedersachsen muss seine führende Rolle bei den Umwelttechnologien und rege-­ nerativer Energie noch stärker herausstreichen.

Werden unter Ihrer Verantwortung die Landkreise in Niedersachsen neu zugeschnitten?

Wir setzen zunächst auf einen Prozess von unten nach oben, bei dem die Kommunen selbst Modelle für eine engere Kooperation bis hin zu Fusionen entwickeln. Insofern ist es richtig, das Angebot des Landes – Übernahmen eines Großteils der Schulden bei Bereitschaft zum Zusammenschluss – bis Frühjahr 2012 zu verlängern. So haben die im Herbst 2011 neu gewählten Räte und Kreistage die Möglichkeit, über diese Fragen zu entscheiden. Es ist an der Zeit, dass sich insbesondere die finanzschwachen Kommunen noch mehr bewegen.

Also Zwang statt Freiwilligkeit.

Freiwillig ist besser. Wer jetzt die Chance nutzt, sich freiwillig zu verändern, läuft nicht Gefahr, eines Tages „von oben“ verändert zu werden.

Sie haben Anfang August eine schwier­ige Sparklausur zu bestehen. Wie drastisch werden die Eingriffe werden?

Die Haushaltskonsolidierung hat für die von mir geführte CDU/FDP-Landesregierung oberste Priorität. Wir müssen im Haushalt für 2011 eine Lücke von rund 1,3 Milliarden Euro schließen. Das wird nicht ohne drastische, teilweise auch unpopuläre Kürzungen in vielen Bereichen gehen. Wir haben die feste Absicht, die Summe der neuen Schulden abzusenken – auf maximal 1,95 Milliarden Euro. Das ist übrigens ein Unterschied zur neuen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen.

Ihre Amtskollegin Hannelore Kraft will die Neuverschuldung ausweiten und die Studiengebühren streichen. Ist das nicht eine Alternative auch für Niedersachsen?

Ich will eine gute Nachbarschaft zu Nordrhein-Westfalen und habe Frau Kraft zu ihrer Wahl gratuliert. Aber eines ist klar: Die exorbitante Ausweitung der Nettokreditaufnahme ist unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation. Nordrhein-Westfalen hat einen 50-Milliarden-Etat und macht jetzt neun Milliarden Euro neue Schulden, wir wollen in unserem 25-Milliarden-Etat die neuen Kredite unter zwei Milliarden Euro drücken. Unser Weg ist richtig, denn alle Länder müssen ab dem 1. Januar 2020 ganz auf neue Schulden verzichten. Ich frage mich, wie Frau Kraft diese Vorgabe des Grundgesetzes in Düsseldorf erreichen will. Der Sinkflug bei den Ausgaben muss jetzt schon beginnen, sonst verfehlen wir alle das Ziel.

Sie werden hier und da schon als Kronprinz von Angela Merkel genannt.

Darüber kann ich nur schmunzeln. Erst waren es nur schottische Zeitungen, die so etwas geschrieben haben, dann kamen während meiner China-Reise chinesische Zeitungen hinzu. Aber man kann es mir glauben: Mir geht es wirklich um Niedersachsen. Ich bin gerade erst im Landtag gewählt worden. Schon der Posteingang am ersten Tag war riesig. Einige Akten und Vermerke werde ich wohl auch im Urlaub studieren müssen. Jetzt möchte ich jedenfalls in mein neues Amt als Ministerpräsident erst mal richtig hineinwachsen.

Interview: Klaus Wallbaum, Matthias Koch

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