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Rüter verweigert Aussage

Untersuchungsausschuss Rüter verweigert Aussage

Am Freitag wollte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Vergabeaffären der rot-grünen Landesregierung durchleuchten soll, den früheren Staatssekretär Michael Rüter vernehmen. Doch der machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch

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Verweigerte die Aussage: Michael Rüter, entlassener Staatssekretär, auf dem Weg zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Quelle: dpa

Hannover. Rüter wies daraufhin, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Rüter war Ende August dieses Jahres als Staatssekretär und Leiter der Hauptstadtvertretung von Ministerpräsident Stephan Weil entlassen worden. Ihm werden Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen. Der 53-jährige Hannoveraner hatte die Berlin-Repräsentanz seit Februar 2013 geleitet, zuvor war er Landesgeschäftsführer der Niedersachsen-SPD gewesen.

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