Untersuchungsausschuss - Rüter verweigert Aussage

In der Vergabeaffäre der Landesregierung hat die Opposition neue Hinweise entdeckt: Hat die Sozialministerin Cornelia Rundt einem Parteifreund einen Auftrag über 40.000 Euro zugeschustert? Am Mittwoch tauchten neue E-Mails auf.

Neue Erkenntnisse in der Vergabe-Affäre: Der Kommunikationsberater Michael Kronacher hat nach Aussage eines Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre bereits 2013 massiv in die Kampagne für ein neues Landesmarketing eingegriffen.

Die Staatskanzlei lässt alte Akten aus der Regierungszeit von David McAllister (CDU) durchforsten – und hat offenbar einen Fall aus dem Jahr 2011 gefunden, bei dem der damalige Ministerpräsident Fehler gemacht haben könnte.  Der Fall ähnelt in Grundzügen der fehlerhaften Vergabe, wegen der die SPD-Staatssekretärin Daniela Behrens im Mai entlassen wurde. 

Ein Jahr lang prüfte ein Untersuchungsausschuss nach Fehlern bei der Terrorabwehr in Niedersachsen. Jetzt sind die Ergebnisse da. CDU/FDP-Opposition und rot-grünes Regierungslager bewerten diese aber deutlich unterschiedlich.

Während andere Bundesländer ihre Schulden um bis zu 23 Prozent verringern können, sind es in Niedersachsen nur 1,4 Prozent. Niedersachsen nutzt die gute Konjunkturlage zum Sanieren von Gebäuden und Straßen.

Mit fünf Frauen und vier Männern im Team will CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in die Landtagswahl am 15. Oktober ziehen. Am Mittwoch präsentierte er eine Quereinsteigerin als Hoffnungsträgerin: Mareike Wulf, Landtagskandidatin in Hannover-Mitte soll Kultusministerin werden.