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Mietpreisbremse soll im Herbst kommen

Landeskabinett verabschiedet Verordnung Mietpreisbremse soll im Herbst kommen

Schon zum Spätsommer oder Herbst soll in 19 niedersächsischen Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt werden. Noch vor der Sommerpause hat das Landeskabinett den Entwurf einer niedersächsischen „Mieterschutzverordnung“ beschlossen und sechs betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeschickt.

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Die Landesregierung will steigenden Mietpreisen einen Riegel vorschieben.

Quelle: Symbolbild/dpa

Hannover. Bis Anfang August haben diese jetzt Zeit, sich dazu zu äußern. „In einigen Regionen Niedersachsens sind die Mietpreise sehr stark angestiegen. Dem werden wir nun einen Riegel vorschieben“, erklärt Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Doch der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen (vdw), der 168 Wohnungsunternehmen vertritt, sieht Rundts Verordnung skeptisch – ebenso wie Rainer Beckmann, Chef des Vereins Haus- und Grundeigentum Hannover: „Die Verordnung gaukelt nur eine Lösung vor, dabei ist sie kontraproduktiv, weil sie den Wettbewerb noch mehr einschränkt und den Wohnungsbau bremst.“

In 19 Gemeinden soll die Verordnung den Mietanstieg bremsen – in den Städten Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie in sieben ostfriesischen Inselgemeinden. Eine Analyse der NBank hat für diese Regionen einen „angespannten“ Wohnungsmarkt ausgemacht, ein „schwammiger“ Begriff, wie vdw-Sprecher Carsten Ens findet.

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Sollte die Mietpreisbremse im September nach der Verbandsanhörung vom Kabinett bestätigt werden – Sozialministerin Rundt geht davon aus –, werden Vermietern einige Regeln vorgeschrieben. So darf bei der Wiedervermietung von Wohnraum die neue Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies gelte allerdings nicht für Vermietungen von Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, schränkt das Sozialministerium ein. Bei bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Werde dagegen verstoßen, könnten Mieter bei unzulässigen Mieterhöhungen Einspruch einlegen und notfalls vor Gericht ziehen, heißt es im Ministerium. „Aber wir versprechen uns vor allem eine präventive Wirkung von der Verordnung, die für fünf Jahre gilt“, sagt Stefanie Nöthel vom Sozialministerium. Ein „Allheilmittel“ sei die Preisbremse nicht, sondern nur eine Maßnahme neben dem wieder angekurbelten Bau neuer Wohnungen, für den das Land die Mittel für Förderdarlehen um 400 Millionen Euro erhöht habe.

Doch bei den Wohnungsbauverbänden verfängt diese Argumentation kaum. Verbandssprecher Ens merkt an, dass längst nicht alle Städte einen Mietpreisspiegel hätten wie die Landeshauptstadt Hannover. Wolfsburg etwa habe keinen. „Man geht also von einer wackligen Ausgangsposition aus.“ Auch habe die Mietpreisbremse überhaupt keinerlei Einfluss auf die Herstellungskosten beim Bau neuer Wohnungen – dem immer noch wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Ähnlich argumentiert auch Beckmann.

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