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Niedersachsen Pistorius fordert Verbot von Gaffer-Fotos
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius fordert Verbot von Gaffer-Fotos
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00:18 11.07.2015
Von Michael B. Berger
Pistorius sagte, bei Unglücken werde immer häufiger "die rote Linie" überschritten. Quelle: dpa
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Hannover/Bremervörde

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will schärfer gegen Schaulustige an Unfallorten vorgehen, die indiskrete Fotos oder Videos machen. „Gaffer ist für dieses zutiefst abstoßende Verhalten ein zu schwaches Wort. Wir brauchen dringend einen Straftatbestand, um gegen solche Leute vorzugehen“, sagte Pistorius gestern. „Auf die Zinne gebracht“ haben den Minister nach eigenen Worten die jüngsten Vorfälle in Bremervörde, wo sich Schaulustige nach einem schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten noch eine Rangelei mit der Polizei lieferten. Gegen die zwei Männer wird jetzt wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt ermittelt.

Pistorius hat das Verhalten der Gaffer, die eine Polizeiabsperrung missachteten, um besser filmen zu können, so erbost, dass er nun schnell reagieren will. Das Justizministerium wurde vom Vorstoß des Innenministers überrascht, der ankündigte, bis Ende dieses Jahres zu einer Lösung des Gafferproblems kommen zu wollen. Nach der Sommerpause will Pistorius dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll.

 Pistorius sagte, er finde es zutiefst abstoßend, wenn Gaffer mit ihren Handys Verletzte aufnehmen, um sich damit im Internet zu profilieren. „Niemand hat das Recht, Aufnahmen von Opfern zu machen, die sich an der Grenze zwischen Leben und Tod befinden.“ Damit werde die Würde des Opfers auf schamlose Weise verletzt, sagte der Innenminister. Das von ihm geforderte Foto- und Filmverbot beziehe sich ausdrücklich auch auf alle an der Unfallhilfe Beteiligten. Die Rechte der Presse würden durch seinen Vorstoß nicht tangiert. Es gehe aber auch um sogenannte „Leserreporter“, die ihre Aufnahmen an Boulevardmedien verkauften.

Am Rande des Unfalls in Bremervörde am Sonntagabend hatte es eine Auseinandersetzung zwischen zwei Schaulustigen und Polizisten gegeben. Ein 25-Jähriger wollte mit seinem Handy den Unfallort filmen, störte damit aber den Einsatz. Dem Mann wurde das Filmen untersagt. Daraufhin kam es zu einem Gerangel, zwei Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Bei dem Autounfall starben ein zwei Jahre alter Junge und ein 65-jähriger Mann. Der Unfallwagen, den eine 59-Jährige in ein Eiscafé gesteuert hatte, sei in einem intakten Zustand gewesen, teilte die Polizei mit.

Für seinen Vorstoß erhielt Pistorius Lob von der oppositionellen CDU, aber auch von SPD und Grünen, die allerdings alle gründliche juristische Prüfungen verlangten. Die Berichterstattung und öffentliche Dokumentation dürften durch neue Bestimmungen nicht verhindert werden, sagten Angelika Jahns (CDU) wie auch Meta Janssen-Kucz (Grüne). Skeptischer zeigte sich FDP-Chef Stefan Birkner: „Ich verstehe die Motive des Ministers, halte diesen Plan aber für einen ministeriellen Schnellschuss.“ Thomas Kliewer von der Gewerkschaft der Polizei sagte: „Wir brauchen eine abschreckende Maßnahme.“

Es gibt bereits strenge Richtlinien

Rechtliche Rahmenbedingungen: „Gaffen“, sagt der renommierte hannoversche Strafrechtler Prof. Michael Nagel, sei schon heute unter Umständen strafbar – auch wenn es zu keiner Behinderung von Polizei- und Einsatzkräften komme. „Denn sobald in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, werden heute alle damit verbundenen Handlungen unter Strafe gestellt. Gerade im digitalen Zeitalter wird das Persönlichkeitsrecht, das den Schutz gegen staatliche und private Eingriffe umfasst, immer wieder auf die Probe gestellt.“ Der Gesetzgeber habe, so Nagel, bereits im Januar durch eine Änderung des Strafgesetzbuches auf die neuen technischen Möglichkeiten des Internets reagiert.

„Heute wird eine Strafverfolgung bereits dann ausgelöst, wenn durch eine Bildaufnahme die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau gestellt, unbefugt hergestellt oder übertragen wird“, sagt der Rechtsprofessor. Wichtiger als weitere Gesetze sind nach Nagels Ansicht Sichtschutzwände, die jedem deutlich machten, dass der Unfallort besonders geschützt sei. Bereits das „Gaffen“, also der Versuch, diese Sichtschutzvorkehrungen zu umgehen, könne strafbar sein. Dem niedersächsischen Innenminister gehen diese Regelungen noch nicht weit genug. So bleibe etwa die Würde von Unfalltoten unberücksichtigt.

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