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Minister Lies fürchtet um A 20 und A 39

Autobahn-Ausbau Minister Lies fürchtet um A 20 und A 39

Obwohl der Bund künftig Planung und Bau von Autobahnen übernehmen soll, will das Land Niedersachsen 50 neue Ingenieure für die Straßenbauverwaltung einstellen. Das Ministerium fürchtet Verzögerungen bei der A 20 und der A 39. 

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Quelle: dpa

Hannover. Künftig soll der Bund Autobahnplanung und -bau mit einer eigenen Infrastrukturgesellschaft übernehmen. So haben es Bund und Länder vor wenigen Tagen beschlossen - gegen den eigentlichen Willen Niedersachsens, das aber nicht die große Einigung mit dem Bund zum Länderfinanzausgleich platzen lassen wollte. Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) befürchtet nun jedoch, dass die angestrebte Umorganisation zu Verzögerungen bei zwei wichtigen Bauprojekten führen könnte - bei der Küstenautobahn A 20 und der A 39, die von Lüneburg nach Wolfsburg führt. „Ich halte es für den völlig falschen Weg, aber wir müssen ohne Reibungsverluste damit klarkommen und verhindern, dass uns der Bund in die Planungen mitten hineingrätscht.“

Lies will für die niedersächsische Straßenbauverwaltung sogar 50 neue Ingenieursstellen ausschreiben. „Wir machen erst einmal weiter wie bisher“, sagte er der HAZ. „Wenn schon die neue Infrastrukturbehörde nicht zu verhindern ist, müssen wir jetzt alles daransetzen, dass es bei unseren Autobahnprojekten zu keinen Verzögerungen kommt. Deshalb setzen wir die Planungen mit Hochdruck fort.“ Er werde dafür plädieren, dass man von Landesseite beide Autobahnprojekte in Gänze abschließe - „zumindest in der Planung“.

Der letzte Planfeststellungsbeschluss für die Projekte wird nach Lies’ Worten 2023 gefasst. Er rechne damit, dass die Neuorganisation der Autobahnbauverwaltung Jahre brauchen werde, wie man es etwa bei der Neuorganisation der Wasserbauverwaltung sehe („Da gibt es seit fünf Jahren Debatten“). Daher könne das Land nicht die Hände in den Schoß legen. Die 50 jetzt neu ausgeschriebenen Stellen werde man mittelfristig wieder abbauen müssen, so Lies.

Bau und Planung von Bundesautobahnen war von jeher Sache des Bundes. Allerdings haben die Länder, die wegen ihrer Straßen und Brücken eigene Bauverwaltungen hatten, diese Aufgabe für den Bund wahrgenommen, in der sogenannten Auftragsverwaltung. In mit Landesbauverwaltungen personell gut ausgestatteten Ländern klappte das gut, in anderen schlechter. Deshalb ist jetzt in Berlin vereinbart worden, dass der Bund generell die Autobahnplanung übernimmt - „gegen den Willen Niedersachsens“, wie die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder betont: „Wir befürchten da starke Reibungsverluste.“ Die Landesdesregierung habe in einer Protokollnotiz zum ausgehandelten Bund-Länder-Vertrag ihre abweichende Sicht deutlich gemacht.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr verlangt Auskunft von Regierungschef Stephan Weil, warum das Land jetzt die Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen aus der Hand geben will, obwohl sich der gesamte Landtag noch im Januar dagegen ausgesprochen hat. „Da drohen Doppelstrukturen. Von niedersächsischem Widerstand und einer Protokollnotiz ist uns nichts bekannt.“ CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer spricht von einem „Ausverkauf“ niedersächsischer Interessen „ausgerechnet durch den Ministerpräsidenten“. Denn die Organisation in Niedersachsen mit der 3200 Mitarbeiter starken Landesbehörde sei bisher gut gewesen. „Jetzt droht ein Aderlass.“

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