Nach einer ersten Untersuchung habe es „keine Hinweise auf Versäumnisse gegeben“.
Der Flüchtlingsrat hatte in der vergangenen Woche schwere Anschuldigungen gegenüber der Ausländerbehörde des Landkreises Harburg und der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) des Landes erhoben.
Demnach sollte Slawik C., der bei seiner Einreise angegeben hatte, aus Aserbaidschan zu stammen, wissentlich in ein falsches Land abgeschoben werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte davor gewarnt, dass es sich bei Slawik C. nicht um jenen Mann handelt, den Interpol als Slavik K. aus Armenien identifiziert hatte. Dennoch beauftragte der Kreis Harburg die ZAAB, ein Passersatzpapier aus Armenien zu besorgen. Im Mai übermittelte die Botschaft der Kaukasusrepublik ein solches Papier, in dem allerdings eigene Angaben Slawik C.s zu Geburtstag und Geburtsort mit den abweichenden Informationen von Interpol vermengt sind. Nach Angaben von Paul Middelbeck, Referatsleiter Ausländer- und Asylrecht im Innenministerium, hätten die armenischen Behörden den Flüchtling eindeutig als eigenen Staatsbürger identifiziert. Deutsche Behörden hätten keine Möglichkeit, die Plausibilität der Identitätsermittlung eines anderen Staates zu prüfen.
Grüne und Linke wollen sich mit der Erklärung nicht zufriedengeben. Sie forderten am Freitag weitere Aufklärung im Landtag. „Der Kern des Vorwurfs ist nicht ausgeräumt“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Auch Pia Zimmermann von der Linksfraktion ist unzufrieden: „Unsere Fragen sind nicht beantwortet.“
Kommentare
@ hildita ctheiss – 01.08.10
In Chile mag man es für normal halten, wenn ein Häftling sich das Leben nimmt, dessen einziges "Verbrechen" es war, in einem anderen Land Zuflucht gesucht zu haben.Bei uns ist das ein tragischer Vorfall, bei dem das "wie" und "warum" aufzuklären ist.
Was Sie als balla balla abtun, nennen wir Rechtsstaat - aber damit haben ja nicht nur einige in Südamerika ein Problem.
Ich bin entsetzt zum Löschen vorgemerkelt – 31.07.10
Im Artikel steht direkt, das sich die Bundesrepublik "Ersatzpapiere" besorgt hat.Da es sich nicht um die gesuchte Person handeltet, was auch die Poliziebehörden und Staatsanwaltschaft schon vor der Verhaftung gegenüber der Ausländerbehörde erklärt hatten ( Link würde leider gelöscht, wurde aber auch schon in den Medien berichtet), wird der Staat zum Passfälscher und die Kommentatoren hier haben nichts besseres zu Tun als den Grünen Deutschenfeindlichkeit vorzuhalten.
Sehr merkwürdige Poster mit hier noch kaum(garnicht?) gesehenen Nicks.
Der Skandal ist das sich die Bundesrepublik Deutschland höchst selbst zu der Beschaffung falscher Papiere herablässt um einem Menschen Abzuschieben.
In ein Land aus dem er nichtmal kam!
Sehr peinlich meine lieben VoPo's (Vorposter).
Nein,natuerlich nicht karin bryant – 30.07.10
Die Gruenen sind doch dafuer bekannt dass sie liebend gerne alles Deutsche wegraeumen weil sie nicht in ihre Multi-Kulti Traeume passen.Deutsche balla balla hildita – 30.07.10
Die Deutschen "no están en sus caballes" sagen wir in Chile. Setzen sich die Grünen und Linken auch so intensiv für deutsche Selbstmörder ein?