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Ministerpräsident McAllister will Endlagerkonsens

Regierungserklärung Ministerpräsident McAllister will Endlagerkonsens

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hofft, dass Bürger und Parteien sich bei der Suche nach einem Atomendlager auf eine gemeinsame Lösung einigen können. „Ein breiter gesellschaftlicher Energiekonsens unter Einschluss eines Entsorgungskonsenses wäre ein Gewinn für unser Land.“

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.

Quelle: dpa

Hannover. Das sagte McAllister am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. „Das Endlagerproblem muss gelöst werden, und zwar unabhängig davon, wie Ausstiegsszenarien und Laufzeiten aussehen.“

Dabei gab der Ministerpräsident einer Lagerung mit der Möglichkeit der Rückholung den Vorzug gegenüber einer dauerhaften Lagerung des Atommülls unter Tage. Der Vorteil sei, dass man künftige technische Fortschritte zu einem schnelleren Abbau des Mülls nutzen könne.

Die Opposition warf McAllister ein halbherziges Handeln vor. „Solange sie die Wiedererkundung von Gorleben rechtfertigen, können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen, niedersächsische Interessen zu vertreten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Detlef Tanke. Die Erkundung in Gorleben müsse beendet werden. „Viel warme Worte und wenig Konkretes“, meinte er zu McAllisters Erklärung.

Von der Bundesregierung forderte McAllister einen beschleunigten Ausbau von Hochspannungsleitungen. Wegen der Energiewende würden dringend neue Stromtrassen benötigt. Deswegen dürfe die vereinbarte Beschleunigung nicht erst für Projekte ab 2015 greifen. „Die Beschleunigung sollte auch für die großen Nord-Süd Leitungen durch Niedersachsen gelten, die bis 2015 errichtet werden sollen.“

Die Planungshoheit müsse bis auf die vereinbarten Ausnahmen bei den Bundesländern bleiben. Niedersachsen wolle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um eine Teilverkabelung in sensiblen Bereichen durchzusetzen.

dpa

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