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„Wir machen keine Politik gegen Lehrer“

HAZ–Interview „Wir machen keine Politik gegen Lehrer“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im HAZ-Interview über die Zukunft der Bildung, das Verhältnis der SPD zur Wirtschaft, und den Ausstieg aus dem Atomlager Gorleben.

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„Der Vergleich mit Schröder ist zu viel der Ehre.“

Quelle: zur Nieden (Archiv)

Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben zu Beginn der Sommerpause einen Weckruf gestartet und gefordert, die SPD müsse sich mehr um die Wirtschaft kümmern, um bei Wahlen aus ihrem 25-Prozent-Turm herauszukommen. Was heißt das konkret?

Die SPD ist traditionell die Partei der sozialen Gerechtigkeit, das ist und bleibt ihr Markenzeichen. Aber wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben, haben wir als Partei keinen Erfolg. Das ist eine einfache Konsequenz. Aber Wirtschaftspolitik muss heute anders aussehen, als sie früher praktiziert wurde. Früher hing sie sehr eng mit Steuerfragen und Fragen des sozialen Standards zusammen. Künftig wird sie herausragend dominiert werden vom Thema Fachkräftesicherung.

Sie selbst sind in die Landtagswahl mit der Forderung nach einer erhöhten Vermögensteuer gegangen. War das ein Fehler?

Wir hätten zwei Sachen besser machen müssen. Erstens: Kein Mensch braucht Steuererhöhungen um ihrer selbst willen. Man muss erst einen gesellschaftlichen Konsens darüber erzielen, was der Staat mit den Steuermitteln tun soll. Das Zweite ist, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl kein ausgefeiltes Konzept zur Steuererhöhung hatte und Sorgen von familiengestützten Mittelstandsunternehmen nicht wirklich schlüssig beantworten konnte. Solche Fehler rächen sich dann.

Das hat dann die SPD in den 25-Prozent-Keller geführt ...

Es gibt sicherlich sehr viele Gründe, die zunächst 2009 bei der Bundestagswahl zu einem desaströsen Ergebnis geführt haben und anschließend dazu, dass sich die SPD danach stärker um ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, kümmern musste. Aber das reicht nicht, um zu neuen Mehrheiten zu kommen. Das haben wir 2013 gesehen. Da muss das Profil der SPD als Partei der Arbeit geschärft werden, und da haben wir eine ganze Menge im Angebot – als Partei der Bildung, als eine Partei der Integration von Zuwanderern, als eine Partei, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv fördert. Das sind harte wirtschaftspolitische Themen, die dazu beitragen werden, den Fachkräftebedarf zu sichern.  

Auf Ihren Weckruf meldeten sich hier in Niedersachsen aber sogleich besorgte Gewerkschafter, die mutmaßten, Sie wollten zurück zum Agenda-Kurs Ihres Vorvorgängers im Ministerpräsidentenamt, dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Das schien mir ein wenig reflexhaft, aber inzwischen gibt es viele positive Rückmeldungen aus Gewerkschaftskreisen. Denn aus gewerkschaftlicher Sicht muss es richtig sein, sich um Arbeitsplätze zu kümmern. Der Vergleich mit Schröder ist zu viel der Ehre. Zudem haben wir heute eine völlig andere Situation als vor 15 Jahren, als es einen alles überwältigenden neoliberalen Zeitgeist gab und ein Mann wie Hans-Olaf Henkel jeden Sonntag in der Talkshow nervte. Spätestens mit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ganze Gesellschaft dazu gelernt. Wir wissen heute sehr genau, was man an einem aktiven Betriebsrat hat.

Niedersachsens Wirtschaft hört den Ruf nach mehr Wirtschaftskompetenz gern, gleichwohl bemängeln Niedersachsens Unternehmerverbände, dass die Agrar- wie auch die Ernährungswirtschaft vonseiten der Landesregierung mit bürokratischen Regelungen gegängelt würde.

Die Ernährungswirtschaft muss Vertrauen zurückgewinnen. Alles, was wir im Bereich Tierschutz oder zur Verbesserung des Verbraucherschutzes oder der Arbeitsbedingungen tun, dient diesem Ziel. Das wissen auch viele kluge Menschen in den betreffenden Unternehmen.

Eine andere Klientel, die vernehmbar über die Politik der Landesregierung klagt, ist die Lehrerklientel. Die GEW stand auch bei den Etatberatungen vor der Tür und protestierte gegen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer.

Vor der Tür werden es immer weniger, denn wir investieren massiv in den Ausbau von Ganztagsschulen, in die Verbesserung der Lehrerausbildung und, und, und. Auch wenn ich nicht alle überzeugen kann, bin ich ganz, ganz sicher, dass die Proteste abnehmen und sich unsere langfristig angelegte Politik auszahlen wird. Es ist mittlerweile angekommen, dass wir keine einseitige Politik gegen Lehrer machen. Warum sollten wir das auch als Bildungspartei?

Mit Blick auf die augenblicklich gute Haushaltslage könnte man auf die Idee kommen, die für 2020 geplante Schuldenbremse vorzuziehen. Warum kommt keiner darauf?

Für die Schuldenbremse kommt es nicht nur auf den Abbau der Neuverschuldung an, sondern auf den des strukturellen Defizits. Das haben wir mit zwei Haushalten fast halbiert. Wir sind da auf einem sehr guten Wege, der allerdings auch immer von der wirtschaftlichen  Entwicklung abhängig ist.

Das spricht doch für ein Vorziehen der Schuldenbremse?

Ich halte nichts davon, große Ziele an die Wand zu malen, die unter wirtschaftlichen Vorbehalten stehen. Anders ausgedrückt: Wir sollten erst das Ei legen und dann gackern.

Mit welchem neuen Thema wird die Landesregierung nach der Sommerpause aufwarten?

Wir arbeiten mit Schwung und Hingabe unsere Themen ab – und kommen voran, etwa beim Thema Ganztagsschule wie auch bei der Energiewende. Da kommen wir gerade in diesem Jahr sogar deutlich voran.

Inwieweit?

Niedersachsen wird, das zeichnet sich jetzt schon ab, Energieland Nummer eins durch Windkraftanlagen onshore und offshore. Ich gehe davon aus, dass wir im zweiten Halbjahr immer mehr Investitionsentscheidungen sehen werden für Offshorewindparks vor der niedersächsischen Nordseeküste. Da sind unterschiedliche Windparks im Gespräch. Das sind jeweils Milliardeninvestitionen. Wir werden in 15 Jahren im niedersächsischen Teil der Nordsee mehr Strom produzieren als heute alle Atomkraftwerke in Deutschland zusammen. Man kann von dem, was in den Schubladen steckt, sagen, dass jährlich mindestens zwei Milliarden Euro in Niedersachsen investiert werden. Da wird eine ganz neue Industrie etabliert.

Stichwort Atom: Da scheint, was die Castortransporte angeht, derzeit alles in der Schwebe.

Richtig, aber fest steht, dass kein Castor-Transport mehr nach Gorleben rollen wird. Es wird nämlich anerkannt, dass Niedersachsen seinen Teil der Entsorgungsleistungen bereits beigetragen hat. Im Übrigen sind wir mit den Abmachungen, die Umweltminister Stefan Wenzel mit Berlin getroffen hat, endlich einen entscheidenden Schritt weiter. Bei der Suche nach einem neuen Atomendlager haben wir endlich die weiße Landkarte. Auch wenn Gorleben noch im Gesetz steht, ist es definitiv politisch tot. Dafür haben wir gesorgt – nach mehr als 30 Jahren Auseinandersetzung.

Interview: Michael B. Berger

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