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Verteilen Sie Last-minute-Geschenke im Wahlkampf, Herr Weil?

Ministerpräsident im Interview Verteilen Sie Last-minute-Geschenke im Wahlkampf, Herr Weil?

Im Endspurt vor der Landtagswahl gibt sich SPD-Ministerpräsident Stephan Weil im HAZ-Interview gelassen – spricht über den Wahlkampf, räumt in der Bildungspolitik aber auch Fehler seiner Regierung ein. Dabei geht es für ihn am Sonntag ums Ganze.

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 Ministerpräsident Stephan Weil räumt im Interview Fehler ein.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Herr Weil, seit ein paar Wochen schlagen Sie bald jeden Tag eine neue Wohltat für das Land vor. Ist das nicht langsam unseriös?

Entschuldigung, aber diese Frage habe ich nicht verstanden.

Da wird kurz vor der Wahl von Ihnen der Reformationstag als dauerhafter zusätzlicher Feiertag vorgeschlagen, obwohl die frühere rot-grüne Mehrheit vor zwei Jahren einen entsprechenden CDU-Antrag im Landtag abgelehnt hat. Da soll plötzlich eine Milliarde Euro für die Uni-Kliniken im Land her - und eine weitere Milliarde zur Digitalisierung ausgegeben werden. Sind das nicht nur Last-minute-Geschenke im Wahlkampf?

Einspruch. Ich habe meinen Vorschlag zum Reformationstag auf die Erfahrungen dieses Reformationsjahres gestützt, die ich außerordentlich erhellend fand. Vorher habe ich mich in der Diskussion um den Reformationstag mit öffentlichen Äußerungen eher zurückgehalten: Jetzt zum Abschluss des Reformationsjubiläumsjahres, dessen Verlauf mir sehr gefallen hat, finde ich den Feiertags-Vorschlag durchaus passend. Und den Vorschlag, eine Milliarde zurückzulegen, um sie im Wesentlichen in Digitalisierung zu investieren, mache in diesen Tagen aufgrund der aktuell sehr positiven Entwicklung des Landeshaushaltes.

Und dennoch drängt sich der Eindruck auf, als griffe jetzt der Ministerpräsident auf den letzten Metern in die Wahlkampf-Wundertüte.

Wahlkampf ist die Zeit, in der man intensiv über die Zukunft des Landes redet. Das haben wir in den letzten Wochen gemacht. Wichtig ist mir, dass die SPD dabei den Ton und den Takt vorgibt - und das tun wir. Und dabei sind wir gut unterwegs und bleiben dabei strikt seriös.

Täuscht der Eindruck, dass die SPD jetzt wieder Tritt gefasst hat, nach Monaten von Pannen und Defiziten - so als wäre der von Elke Twesten herbeigeführte Machtwechsel eine Art Jungbrunnen ...

Als Jungbrunnen habe ich den Abgang von Frau Twesten nun wirklich nicht empfunden. Wir waren nie aus dem Tritt geraten, sind aber durch die Affäre Twesten sehr schnell in den Wahlkampf-Modus gekommen.

Es ist aber auffällig, wie Sie als ansonsten sehr ruhig agierender Ministerpräsident jetzt auf Angriff schalten.

Ich will nicht unbescheiden sein: Ich mag Wahlkampf, und ich glaube, ich kann auch Wahlkampf. Hinzu kommt, dass die oppositionelle CDU in den letzten Jahren gelinde gesagt sehr rustikal aufgetreten ist. Wir kämpfen jetzt für den Regierungserhalt - und spitzen, wenn es Not tut, auch zu.

Zur Person

Stephan Weil ist seit dem
19. Februar 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Der in Hamburg geborene Jurist wuchs in Hannover auf und studierte nach dem Zivildienst in der Kinderheilanstalt Hannover an der Universität Göttingen. Nach dem 2. Juristischen Examen arbeitete er als Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt. Von 1997 bis 2006 war er Stadtkämmerer Hannovers, von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister.
Der 58-Jährige sieht sich als „Spätberufener“, weil er erst mit dem Oberbürgermeisteramt richtig in die Berufspolitik eingestiegen ist. Bei den Sozialdemokraten gehört Weil eher zum pragmatisch ausgerichteten konservativen Flügel seiner Partei.
Der recht bodenständige Weil ist mit der Professorin Rosemarie Kerkow-Weil verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Neben Fußball und Wandern ist Lesen das große Hobby des Marathonmannes Weil. Zudem joggt er, sobald er eine Gelegenheit dazu findet.  

Liegt Ihr neues Tempo auch daran, dass Sie jetzt nicht mehr ständig Rücksicht auf den grünen Partner nehmen müssen? Wenn Sie etwa in der Stadt Salzgitter eine Art Zuzugssperre für Flüchtlinge verhängen? Das hätten die Grünen doch nie mitgemacht.

Ich kann mich nicht entsinnen, so oft das Hohelied auf die Zusammenarbeit mit den Grünen gesungen zu haben wie in den letzten Wochen. Ich hätte die Entscheidung mit der Wohnsitzauflage für Salzgitter auch gerne mit dem grünen Partner getroffen. Aber sie war jetzt reif zur Entscheidung und duldete keinen Aufschub.

Der grüne Partner hat sehr deutlich dagegen protestiert.

Ich glaube, dass insgeheim auch meine Grünen-Koalitionspartner wissen, dass dieser Akt für Salzgitter nötig war.

Hat Ihre Landesregierung in den letzten vier Jahren auch nicht deshalb einen zuweilen wenig agilen Eindruck vermittelt, weil so viele interne Konflikte mit dem grünen Koalitionspartner auszutragen waren?

Gewiss nicht. Es ist ganz auffällig, dass wir in Niedersachsen in den letzten viereinhalb Jahren sehr stabil geblieben sind, während unsere Bundespartei über die Jahre einen Sinkflug zu verzeichnen hat bis zum Tiefpunkt der diesjährigen Bundestagswahl. Ich bin mit den Zustimmungswerten zur Landes-SPD hochzufrieden.

Nicht zufrieden kann der Ministerpräsident sein mit dem Start der Schulsaison 2017/2018, in der Hunderte Gymnasiallehrer mir nichts, dir nichts an die Grundschulen im Land abgeordnet worden sind, um dort einzuspringen .

Das ist in der Tat ausgesprochen ärgerlich gewesen. Ich kann verstehen, dass dieser Akt an vielen Schulen großen Unmut ausgelöst hat.

Müsste ein Ministerpräsident dann nicht seine Kultusministerin austauschen? Es war ja nicht ihre erste Panne ...

Das Problem liegt meines Erachtens in der Landesschulbehörde, sie steht sicher vor einem Veränderungsprozess. Auch in der Diskussion um die Belastung der Lehrer steht die Landesschulbehörde in der Kritik der Schulen, sie gilt den Lehrkräften gegenüber als nicht kundenfreundlich genug.

Aber muss es einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nicht bekümmern, dass ausgerechnet die Bildungspolitik - ein Kernfeld der SPD - so stark kritisiert wird? Welcher Lehrer soll Sie noch wählen?

Es bekümmert mich nicht nur, ich habe mich bereits gekümmert. Wir erwarten am Ende des nächsten Jahres 1000 neue Grundschulkräfte, die ihre Ausbildung beendet haben, und nicht 400. Auch bei den sogenannten Seiteneinsteigern werden wir pragmatischer, sodass wir im nächsten Schuljahr nicht 98 Prozent Unterrichtsversorgung haben werden, sondern - wie ich hoffe - 100. Ich will letztlich, dass wir hundert Prozent plus x brauchen, und wir arbeiten daran.

Eine weitere Fehlplanung war die geplante Heraufsetzung der Arbeitszeiten für Gymnasiallehrer, die vor zwei Jahren das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestoppt hat.

Das war keine Fehlplanung, sondern eine Fehlentscheidung, die wir im Nachhinein betrachtet so nicht hätten treffen sollen. Hinterher ist man klüger.

Zu viel Tempo wird nach Meinung von vielen Eltern bei der Inklusion gemacht, die Kinder mit und ohne Handicaps zusammenbringen sollen. Plötzlich ist die Politik ganz überrascht, dass sogar Fachleute da bremsen. Haben sie zu viel Gas gegeben?

Ich denke nicht. Wir setzen da ein Gesetz um, das nicht Rot-Grün, sondern der frühere Kultusminister Bernd Althusmann auf den Weg gebracht hat. Ich mache bei meinen zahlreichen Schulbesuchen zwei Erfahrungen. Es gibt Schulen, die voll des Lobes sind über die Inklusion, und dann gibt es auch solche, an denen die Klagen kein Ende nehmen wollen. Und das zum Teil mit derselben Personalausstattung. Ich denke, es hängt damit zusammen, wie sich die Schulen inhaltlich auf das Thema vorbereitet haben, und davon, ob sie die Umstellung wollen oder sie als von oben aufgedrängt begreifen. Aber wir stehen erst am Anfang eines Prozesses. Ab jetzt, das prophezeie ich Ihnen, wird die Inklusion immer leichter werden. Wir stellen gerade 650 Inklusionsfachkräfte ein, darunter Sozialpädagogen, Logopäden, Ergotherapeuten etc.Weitere werden folgen. Und wir haben die Ausbildungszahlen für Sonderpädagogen verdoppelt. Ich möchte die Vorhersage wagen: Bei der übernächsten Landtagswahl wird Inklusion kein Thema mehr sein.

Reden wir über Volkswagen. Macht es eigentlich Spaß, VW-Aufsichtsrat zu sein?

(Weil lacht). Nein, wahrlich nicht, aber es ist eine sehr notwendige Arbeit. VW stand vor zwei Jahren vor einer bestandsgefährdenden Krise. Daran gemessen sind wir heute ein großes Stück weitergekommen. Meine Aufgabe als VW-Aufsichtsrat war es in den vergangenen zweieinhalb Jahren, aufzuräumen und übrigens auch viele Entscheidungen zu korrigieren, die noch von der schwarz-gelben Landesregierung mitgetroffen worden sind. Man hat im Konzern in dieser Zeit manches Mal nach der Devise agiert „Uns kann keiner was.“ Das war fatal, ist aber inzwischen weitgehend überwunden.

Für Sie persönlich ist das Ergebnis des Wahlabends extrem spannend: Entweder Sie verlieren und müssen sich künftig als Anwalt einen Namen machen, oder Sie gewinnen diese Wahl und werden zu einem der großen SPD-Hoffnungsträger, von denen die Partei nicht allzu viele hat. Wie geht man mit diesen disparaten Aussichten um?

Ganz gelassen. Ich habe die harten Wochen Anfang August intensiv genutzt, mir darüber selbst klar zu werden, was ich kann und will. Ich bin mit mir im Reinen. Mich treibt meine politische Überzeugung an, darum geht es mir. Die persönliche Planung steht hinten an. Sie können sicher sein: Um mich muss sich niemand Sorgen machen.

Das klingt ein bisschen wie: Ich habe mit dem politischen Leben abgeschlossen, mir kann gar nichts mehr passieren ...

(Weil lacht). Das ist eine sehr freie Interpretation - und liegt richtig daneben. Das erinnert mich an Mark Twain, der vor etwa 100 Jahren eine Depesche an seine Zeitung in Saint Louis schrieb: „Nachrichten von meinem Tode bei Weitem übertrieben. Stopp. Hochachtungsvoll. Stopp. Mark Twain.“ Und so werde ich hoffentlich auch der HAZ erhalten bleiben.

Interview: Hendrik Brandt und Michael B. Berger

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