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Niedersachsen "Gabriel ist unumstrittene Nummer 1 in der SPD"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Gabriel ist unumstrittene Nummer 1 in der SPD"
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00:19 27.07.2015
Von Michael B. Berger
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel ausgesprochen. Quelle: Surrey
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Hannover

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat vorgeschlagen, die SPD solle 2017 keinen Kanzlerkandidaten gegen Angela Merkel ins Rennen schicken. Ist das das Ende für Sigmar Gabriels Ambitionen auf die Kandidatur?
Ich halte Torsten Albigs Einwurf eher für mittelschlau. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Sigmar Gabriel ist die unumstrittene Nummer eins in der SPD. Und ich mache aus meiner Unterstützung für ihn gar keinen Hehl. Wir arbeiten, seitdem ich hier SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident bin, sehr gut zusammen.

Aber wie kommt die SPD aus ihrem 25-Prozent-Loch?
Die SPD macht alles richtig, wenn Sie auf drei Themen setzt: Erstens: soziale Gerechtigkeit, zweitens: Bildung und Innovation und drittens: Arbeit und Wirtschaft. Das sind die Top-Themen der SPD, auf die wir uns konzentrieren müssen. Das Thema Vorratsdatenspeicherung in allen Ehren, aber es interessiert sowohl die Wählerinnen und Wähler als auch die SPD-Klientel eher am Rande.  

Hätte man das Thema ignorieren sollen?
Nein, aber wir machen den Fehler, dass wir uns intensiv solche Themen kümmern, die für einige Wähler und Mitglieder eher nachrangig sind, aber zu wenig um die Top-Themen.  

Gilt das auch für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP?
Im Grunde ja. Es ist doch unstrittig, dass Deutschland als Exportnation ein großes Interesse an Freihandelsabkommen hat. Und dass man sich über einige Details dieses Abkommens unterhalten muss, ist auch richtig, aber ich habe nicht jede erregte Debatte über das Thema nachvollziehen können.  

Was bringt Gabriel mit, das Merkel nicht hat?
Jede Menge Wille, die Zukunft zu gestalten. Bei allem Respekt vor den Verdiensten der Bundeskanzlerin spürt man bei ihr, dass sie kein klares Bild davon hat und davon vermittelt, wohin sich Deutschland entwickeln soll. Es geht ihr mehr um die Sicherung eines unbestritten ganz guten Zustandes.

Wo würde eine SPD-geführte Regierung denn Furchen ziehen?
Ich finde, dass wir die Auswirkungen des demographischen Wandels immer noch unterschätzen. Wenn die Zahl der jungen Leute zurückgeht, müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen, um diese wenigen jungen Leute gut auszubilden. Zweitens müssen wir unsere Industrie zukunfts- und wettbewerbsfähig halten. Wir machen zum Beispiel einen großen Fehler, wenn wir dem Markt mit Elektromobilität nicht mit Anreizen auf die Sprünge helfen. Sonst verlieren wir das Know-How an andere Länder.

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