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Niedersachsen Wie enttäuscht sind Sie, Herr Weil?
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00:29 19.10.2015
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Julian Stratenschulte
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Niedersachsen hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Asylpaket auf Druck der Grünen enthalten. Wie enttäuscht sind Sie, Herr Ministerpräsident?
Ich bedauere das. Es ist bekannt, dass Innenminister Boris Pistorius und ich uns intensiv in die Erarbeitung des Gesetzes eingebracht haben und entsprechend auch zu den Ergebnissen stehen. Deswegen hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass der grüne Koalitionspartner gegen eine Zustimmung ist.

Haben aus Ihrer Sicht bei den Grünen noch nicht alle erkannt, dass die Zeiten sich geändert haben?
Es ist jedenfalls auffällig, dass zahlreiche andere Bundesländer mit einer grünen Regierungsbeteiligung dem Gesetz zugestimmt haben: Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg. Ich gehe davon aus, dass dieser Sachverhalt bei den Grünen sicherlich noch zu Diskussionen führen wird.

Gibt das einen Knacks in der rot-grünen Koalition in Niedersachsen nach diesem offenen Affront gegenüber dem Ministerpräsidenten?
In allen landespolitischen Fragen arbeiten wir offen und vertrauensvoll zusammen. Und auch eine Enthaltung im Bundesrat für sich genommen ist kein Beinbruch. Das kommt in allen Landesregierungen immer mal wieder vor. Es darf allerdings nicht zum Regelfall werden.

Wird Niedersachsen denn alle Maßgaben des Asylpakets umsetzen, auch die ungeliebten, oder erwarten Sie da weitere Schwierigkeiten?
Es ist ganz und gar selbstverständlich, dass die Maßnahmen alle umgesetzt werden.

Die CDU fordert, dass Sie im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Da ist der Wunsch Vater des Gedankens, ganz abgesehen davon, dass die niedersächsische Verfassung diesen Schritt gar nicht vorsieht.

Hat Niedersachsen mit dieser Enthaltung seine Verhandlungsposition im Bund geschwächt?
Eine Stärkung ist das ganz sicher nicht. Entscheidend ist aber, ob es sich um einen einmaligen Vorgang handelt oder ob das jetzt häufiger zu befürchten ist. Letzteres hielte ich für außerordentlich negativ.

Hätten Sie sich eigentlich über das Votum der Koalition und den Koalitionsvertrag hinweggesetzt, und für das Asylpaket gestimmt, wenn es auf Niedersachsens Stimmen angekommen wäre?
Für solche Überlegungen bestand aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kein Anlass.

Wird das Ganze mit dem Koalitionspartner noch einmal aufgearbeitet werden?
Aber natürlich. Dies war meines Erachtens nur die erste schwierige Entscheidung. Andere werden noch folgen, denn die Flüchtlingsnot ist die alles überragende Herausforderung für unsere Gesellschaft. Der Staat muss jetzt seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Diese Handlungsfähigkeit aber darf nicht zur Disposition stehen, schon deshalb gibt es Bedarf für klärende Gespräche - vor allem innerhalb der Reihen des grünen Koalitionspartners.

Zur Person

Stephan Weil hatte als niedersächsischer Ministerpräsident im September den Asylkompromiss im Bundeskanzleramt mit ausgehandelt und sich danach „sehr zufrieden“ damit gezeigt. Weil der Bund aber aus Ländersicht nachträglich Verschärfungen in den Gesetzestext gebracht hatte, hat Weil weiterhin um neue Formulierungen gerungen. Zuletzt warb er für die Zustimmung seines Landes bei den Grünen – allerdings vergeblich.

Interview: Heiko Randermann

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