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Niedersachsen Weil unterstützt Schulz' Reformkurs zur Agenda 2010
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22:40 20.02.2017
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.  Quelle: dpa
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Hannover

Rückt die SPD im Bundestagswahlkampf von den Hartz-IV-Reformen unter Gerhard Schröder ab? In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass er die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 in Angriff nehmen will.

Wenn jemand im Alter von 50  Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I unmittelbar auf das Niveau von Hartz IV falle, gehe das an die Existenz, sagte der Politiker. Er signalisiert Bereitschaft, die umstrittene Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu reformieren. Arbeitsministerin Andrea Nahles soll ein Programm dafür vorlegen. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Nahles am Montag am Rande einer Arbeitnehmerkonferenz ihrer Partei in Bielefeld.

Die Verringerung der Versorgungsleistungen für Arbeitslose war ein zentraler Punkt der Agenda 2010. Ziel war es, das Nebeneinander verschiedener staatlicher Systeme zu beenden – und Anreize für die Aufnahme auch schlechter bezahlter Tätigkeiten zu schaffen. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig“, sagte Schulz. „Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“     

Vor der Verabschiedung der Agenda-Gesetze galt: Wer seine Stelle verlor, hatte Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer keinen neuen Job fand, bekam später Arbeitslosenhilfe – die Höhe war abhängig vom letzten Nettogehalt. Das änderte sich mit der Einführung von Hartz IV. Schulz will auch die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse verringern. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein, sagte er.

Die Forderungen stießen auf ein geteiltes Echo. Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, einen Teil der Reformagenda 2010 rückgängig zu machen, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen und gegen befristete Arbeitsverträge vorzugehen, stoßen bei den Gewerkschaften auf Zustimmung. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE),  Michael Vassiliadis, sagte der HAZ: Die „sachgrundlose“ Befristung von Arbeitsverträgen „ist ein Übel, das inzwischen fast jede Familie kennt – egal, ob Akademiker oder einfache Arbeiter dazugehören.“ Die jetzige Regelung widerspreche jedem Gerechtigkeitssinn. 

Breite Unterstützung in der SPD

Aucht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Ansatz des SPD-Kanzlerkandidaten „Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat als andere, sollte auch mehr davon haben", sagte Weil gegenüber der HAZ. Er könne deshalb die Forderung von Martin Schulz gut nachvollziehen.

Auch viele weitere SPD-Politiker begrüßen die von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigte Teilrevision der „Agenda 2010“ – sowohl im rechten als auch linken Flügel. Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschlands sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs: „Die Agenda als Ganzes steht nicht zur Debatte. Aber da, wo sich eine soziale Unwucht herausgestellt hat, muss sie nachgebessert werden.“

Dass Schulz dies ankündigte, „ist sehr schlau“, meinte Kahrs. Niemand denke in der SPD daran, die von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reform-Agenda „insgesamt kaputt zu hauen“.

Der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, erklärte gegenüber dem RND zur Schulz-Ankündigung: „Jede Zeit braucht ihre Antworten“. Der SPD-Kanzlerkandidat habe recht, dass beim Arbeitslosengeld mehr Sicherheit für Beschäftigte notwendig sei. „Wer viele Jahre hart gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sofort auf Grundsicherungsniveau fallen.“ Deshalb müsse die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I stärker als bisher berücksichtigt werden. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Miersch zur Schulz-Initiative.

Kritik vom Arbeitgeberlager

Das Arbeitgeberlager sieht dies skeptisch. „Angesichts der demografischen Entwicklung wären eher weitere Anreize zur Aufnahme von Beschäftigung notwendig statt Arbeitslosigkeit länger zu finanzieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer IHK Hannover, Horst Schrage. Dieser Forderung schließen sich die Unternehmerverbände Niedersachsen und Niedersachsen-Metall an. Die Regierung Schröder habe „das Land vor dem Kollaps gerettet“, deshalb dürfe die neue SPD-Führung die notwendigen Reformen jetzt nicht „zurückdrehen“, erklärten die beiden Hauptgeschäftsführer Volker Müller und Volker Schmidt.

ran/jen/RND

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