Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Weil: Berlin hängt bei Flüchtlingen Illusionen nach
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil: Berlin hängt bei Flüchtlingen Illusionen nach
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 28.05.2016
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa/Archiv
Anzeige
Hannover

So springe das neue Gesetz zu kurz, weil es die geduldeten Flüchtlinge bei den Förderungsmöglichkeiten außen vor lasse. „Ich habe ja nichts dagegen, dass anerkannte Asylbewerber möglichst schnell Förderung bekommen, aber dass die Geduldeten erst nach sechs Jahren berufsfördernde Maßnahmen bekommen sollen, geht an der Realität einfach vorbei. Der Bund hängt einer Illusion nach, wenn er glaubt, diese Menschen würden dadurch schnell aus Deutschland weggehen“, sagte Weil. Im Großen und Ganzen begrüße er aber das geplante Gesetz.

Das geplante Integrationsgesetz bezieht sich vor allem auf die mehr als eine Million Migranten, die seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind und einen Asylantrag gestellt haben oder noch stellen wollen. Demgegenüber sind die Asylanträge von Geduldeten bereits abgelehnt, sie können theoretisch jederzeit abgeschoben werden, obwohl die meisten schon länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Es soll sich um 180 000 Menschen handeln. Weil beklagte, dass diesen Menschen nicht auch sofort ein Bildungsangebot gemacht werde. Er bemängelte zudem, dass der Bund für das geplante Integrationsgesetz keine angemessene Finanzierung bereitstelle. Es bringe aber einige Statusverbesserungen für Flüchtlinge. Demgegenüber sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch von einem „Meilenstein“, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) „von einem Paradigmenwechsel in Deutschland“.

Das Gesetzespaket steht unter der Überschrift „Fördern und Fordern“. Flüchtlingen soll der Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Angebote sollen aber an Verpflichtungen geknüpft werden, die mit Leistungskürzungen sanktioniert werden können. Konkret sieht das Integrationsgesetz ein Arbeitsmarktprogramm mit 100 000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge vor. Zudem soll der Kreis derjenigen, die an einem Integrationskurs teilnehmen können, erweitert werden. Zu beiden Angeboten können die Behörden Flüchtlinge auch verpflichten. Nehmen diese Arbeitsgelegenheiten oder einen Kurs dennoch nicht wahr, drohen Leistungskürzungen bis auf das unmittelbar zum Leben Notwendige.

Mit der sogenannten Wohnsitzauflage soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben und bestimmte Orte zu verbieten. Nach Auffassung der Bundesregierung soll das die Bildung von Ghettos verhindern. Flüchtlingsorganisationen wie auch Linke und Grüne kritisierten diese Wohnsitzauflage. Ob und wo diese Auflage in Niedersachsen eingesetzt werde, sei noch offen, sagte Weil der HAZ.

Stephan Weil im HAZ-Interview

Lesen Sie hier das Gespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten in voller Länge.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Pfefferspray-Einsatz der Göttinger Polizei, bei dem auch die niedersächsische Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) verletzt wurde, hat voraussichtlich ein gerichtliches Nachspiel. Beim Verwaltungsgericht Göttingen ist eine Klage eingegangen, die darauf abzielt, die Rechtswidrigkeit der Aktion festzustellen.

25.05.2016

Nach dem Mord an der 23-jährigen Judith T. in Loccum und einer Messerattacke in Wunstorf hat die CDU-Landtagsfraktion nach ihrer Klausurtagung strengere Auflagen für Straftäter im Maßregelvollzug gefordert.

24.05.2016

Die Landesregierung hat mit der Bewältigung der Diesel-Affäre bei Volkswagen alle Hände voll zu tun. Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Professionalisierung des Managements der Landesanteile.

27.05.2016
Anzeige