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Weil: Berlin hängt bei Flüchtlingen Illusionen nach

Neues Integrationsgesetz Weil: Berlin hängt bei Flüchtlingen Illusionen nach

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor übertriebenen Erwartungen an das Integrationsgesetz, das die Große Koalition in Berlin am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die geplante Integration in den Arbeitsmarkt werde nur Stückwerk bleiben, sagte Weil der HAZ. 

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. So springe das neue Gesetz zu kurz, weil es die geduldeten Flüchtlinge bei den Förderungsmöglichkeiten außen vor lasse. „Ich habe ja nichts dagegen, dass anerkannte Asylbewerber möglichst schnell Förderung bekommen, aber dass die Geduldeten erst nach sechs Jahren berufsfördernde Maßnahmen bekommen sollen, geht an der Realität einfach vorbei. Der Bund hängt einer Illusion nach, wenn er glaubt, diese Menschen würden dadurch schnell aus Deutschland weggehen“, sagte Weil. Im Großen und Ganzen begrüße er aber das geplante Gesetz.

Das geplante Integrationsgesetz bezieht sich vor allem auf die mehr als eine Million Migranten, die seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind und einen Asylantrag gestellt haben oder noch stellen wollen. Demgegenüber sind die Asylanträge von Geduldeten bereits abgelehnt, sie können theoretisch jederzeit abgeschoben werden, obwohl die meisten schon länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Es soll sich um 180 000 Menschen handeln. Weil beklagte, dass diesen Menschen nicht auch sofort ein Bildungsangebot gemacht werde. Er bemängelte zudem, dass der Bund für das geplante Integrationsgesetz keine angemessene Finanzierung bereitstelle. Es bringe aber einige Statusverbesserungen für Flüchtlinge. Demgegenüber sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch von einem „Meilenstein“, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) „von einem Paradigmenwechsel in Deutschland“.

Das Gesetzespaket steht unter der Überschrift „Fördern und Fordern“. Flüchtlingen soll der Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Angebote sollen aber an Verpflichtungen geknüpft werden, die mit Leistungskürzungen sanktioniert werden können. Konkret sieht das Integrationsgesetz ein Arbeitsmarktprogramm mit 100 000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge vor. Zudem soll der Kreis derjenigen, die an einem Integrationskurs teilnehmen können, erweitert werden. Zu beiden Angeboten können die Behörden Flüchtlinge auch verpflichten. Nehmen diese Arbeitsgelegenheiten oder einen Kurs dennoch nicht wahr, drohen Leistungskürzungen bis auf das unmittelbar zum Leben Notwendige.

Mit der sogenannten Wohnsitzauflage soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben und bestimmte Orte zu verbieten. Nach Auffassung der Bundesregierung soll das die Bildung von Ghettos verhindern. Flüchtlingsorganisationen wie auch Linke und Grüne kritisierten diese Wohnsitzauflage. Ob und wo diese Auflage in Niedersachsen eingesetzt werde, sei noch offen, sagte Weil der HAZ.

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