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"Unverantwortliche Machenschaften"

Weil im Landtag zu VW "Unverantwortliche Machenschaften"

Ministerpräsident Stephan Weil erwartet, dass die VW-Abgasaffäre erst in einigen Monaten aufgeklärt sein wird. Dann werde der Abschlussbericht der amerikanischen Anwaltsfirma Jones Day vorliegen, die der VW-Aufsichtsrat mit der Untersuchung der VW-Abgasaffäre beauftragt habe, sagte Weil vor dem niedersächsischen Landtag.

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Informiert den Landtag über den VW-Skandal: Ministerpräsident Stephan Weil.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. Weil betonte, dass das Land zu den Beschäftigten von VW stehe, die ebenso wie die Kunden des Unternehmens Opfer "von unverantwortlichen Machenschaften" geworden seien. Weil betonte, dass er und Wirtschaftsminister Olaf Lies erst am 19. September dieses Jahres von dem Betrug erfahren hätten, deren Anfänge bereits vor zehn Jahren gesetzt wurden, als erste strategische Überlegungen bei VW gemacht worden seien, wie man in den USA mit einem neuen Dieselmotor Erfolg haben könnte.

Im Herbst vergangenen Jahres hätten Wissenschaftler erstmals Abweichungen in den Schadstoffkonzentrationen zwischen Labortests und Straßentests festgestellt worden, mehr als ein Jahr lang hätten Gespräche zwischen VW und den US-Behörden stattgefunden, bis VW die Manipulationen zugegeben habe. "Dieses Eingeständnis hätte klar und deutlich sehr viel früher erfolgen müssen, ein weiterer schwerer Fehler", sagte Weil.

"Vor Volkswagen liegt ein langer und harter Weg", sagte Weil. Aber der schmerzliche Prozess der Aufklärung der Affäre sei die Grundlage für einen Neuanfang des Unternehmens. In der allgemeinen Diskussion um Volkswagen sei untergegangen, dass der Aufsichtsrat von Volkswagen bereits eine umfassende Organisationsreform beschlossen habe, die auf eine Stärkung der einzelnen Marken abziele. In der öffentlichen Diskussion kämen die Qualitäten des Konzerns viel zu kurz, welche hohe technologische Kompetenz das Unternehmen besitze und welches hohe Engagement die Belegschaft an den Tag lege. "Volkswagen ist ein großartiges Unternehmen mit einer ungeheuren Substanz, Krisen sind auch Chancen. NIedersachsen wird Volkswagen auf seinem Weg engagiert begleiten", sagte Weil.

Der Oppositionspolitiker Dirk Töpfer (CDU) sagte, gerade die späte Information des Aufsichtsrates am 19. September dieses Jahres sei ein schwerer Fehler gewesen. "Sollte der Verdacht bestehen, dass einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates doch früher von den Manipulationen Kenntnis gehabt haben, wird die Staatsanwaltschaft handeln müssen", sagte Töpfer. Ein solches Szenario sei nicht abwegig, zumal der USA-Chef von VW erklärt habe, er habe bereits seit 2014 von den Abgasmanipulationen gewusst. Töpfer kritisierte auch das Verhalten des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) in der VW-Affäre, der den Eindruck erwecke, das Unternehmen produziere "Dreckschleudern, die dringend aus den Umweltzonen genommen werden müssten". Damit schade Wenzel dem Unternehmen, das für Niedersachsen sehr wichtig bleibe.

Der FDP-Politiker Jörg Bode befand Weils Unterrichtung als ungenügend: "Aus jeder Zeitung erfährt man mehr." Der Ministerpräsident habe die Wortschablonen der VW-Kommunikationsabteilung übernommen und spiele  den "größten Betrug der Wirtschaftsgeschichte" herunter. Das Land müsste sich als VW-Anteilseigner bei den 11 Millionen "Opfern" dieses Skandals entschuldigen. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ermahnte die Opposition "jetzt keine politischen Spielchen" mit VW zu treiben. Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel erklärte, VW müsse endlich ein Führungssystem aufbauen, das Mitarbeiter auch ermuntere, Fehler zu benennen.

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