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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angesichts der Finanzprobleme beim Landesetat harte Einsparungen angekündigt. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag bekräftigte er seinen Kurs, die Schulden stetig abzubauen. 2017 will er ganz ohne neue Kredite auskommen. Als Schwerpunkt der künftigen Regierungsarbeit nannte er außerdem, allen Kindern in Niedersachsen eine gute Bildung zu ermöglichen. Zudem will er mehr Migranten als Lehrer und Richter einstellen.
Wulff sagte: „Trotz der bisherigen Anstrengungen muss es weitere Einschnitte geben, die hart, aber unumgänglich sind.“ Er kündigte „unpopuläre Entscheidungen“ bei der Kabinettsklausur im Juni an. Die Landesregierung wird dann über den Landeshaushalt für 2011 und mögliche Einsparungen beraten. Wulff betonte, nach der Mai-Steuerschätzung werde zudem Klarheit herrschen, welchen Spielraum es für eine Steuerreform in Deutschland gebe.
In Niedersachsen sollen verstärkt Menschen aus Zuwandererfamilien als Lehrer, Richter und Polizisten eingestellt werden. Der Ministerpräsident sagte im Landtag: „Wir werden mehr Migranten in den Öffentlichen Dienst integrieren.“ Niedersachsen müsse auf diese qualifizierten Mitbürger stärker und offener zugreifen. Wulff hatte die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands in sein Kabinett berufen - die neue Sozialministerin Aygül Özkan.
Der SPD-Fraktionschef im niedersächsische Landtag, Wolfgang Jüttner, hat die Regierungserklärung von Wulff als ideenlos kritisiert. „Es war Christian Wulffs Märchenstunde“, sagte Jüttner am Mittwoch im Landtag in Hannover. Der SPD-Politiker attackierte zudem die Regierungsmannschaft Wulffs. Dem Ministerpräsidenten warf er außerdem vor, seine neue Sozialministerin Aygül Özkan nach dem Streit um Schulkreuze an die Kandare zu nehmen. Er diktiere ihr, was sie zu sagen habe, meinte Jüttner.
dpa
Kommentare
@Niedersachse Nordlicht – 29.04.10
Man ist der Kommentar von „Niedersachse“ dumm!Statt Wulff und seine Regierung zu unterstützen oder selber konstruktive Einsparvorschläge zu machen, nur diffamierendes Geschwätz.
2,5 Milliarden Neuverschuldung und über 50 Milliarden Schulden. Das war die Bilanz der SPD Regierung nach 13 Jahren. Wulff hat endlich gegengesteuert und die Neuverschuldung auf fast Null gesenkt, bis die Finanzkrise kam. Dann hat man durch die Beteiligung an Rettungspakten des Bundes und Konjunkturprogramme die wirtschaftliche Situation stützen müssen.Aber bis dahin galt (und gilt):
Weniger Stellen in der Allgemeinen Verwaltung (insbesondere durch Abschaffung der völlig sinnlosen Bezirksregierungen), kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr für die Beamten und Pensionäre, weniger Geld für viele (oftmals sinnlose) Einzelprojekte der Ministerien, Abschaffung von über 70 Gesetzen und und und…..
Dennoch mehr Geld für zusätzliche Lehrerstellen (der höchste Stand den Niedersachsen je hatte!), für die Hochschulen (auch Dank der Studiengebühren), für Ganztagsbetreuung und z.B. ein gebührenfreies erstes Kindergartenjahr.
Prioritätensetzung statt Gieskanne nennt man das. Gleichzeitig eine kluge Politik im Bereich der Nord LB, die durch einen kompetenten Aufsichtsratsvorsitzenden Möllring und einem guten Vorstand, eine seriöse Strategie gefahren ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Landesbanken, die heute die Etats vieler Bundesländer mit Milliarden belasten.
Machen Sie weiter so Herr Wulff! Sie und Niedersachsen sind auf einem guten Weg.
Sparen wir uns sowas Niedersachse – 28.04.10
Es fragt, ob die größte Einsparmaßnahme zur Vermeidung von Unfug und Schulden nicht die Einsparung von Wulff selbst wäre?