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Niedersachsen Hat auch McAllister Vergabefehler gemacht?
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00:17 13.09.2017
War von 2010 bis 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen: David McAllister (CDU).Foto: dpa Quelle: Emily Wabitsch
Hannover

Auch in der Regierungszeit von Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat es offenbar Fehler bei der Vergabe von Aufträgen des Landes Niedersachen gegeben. Eine Umfrage unter Bürgern zur Wahrnehmung der Landespolitik im Wert von 44.600 Euro aus dem Jahr 2012 werfe Fragen auf, sagte ein Sprecher der jetzigen SPD-geführten Landesregierung. Es könnte sowohl das Vergaberecht als auch die Trennung von Regierungs- und Parteienarbeit betroffen sein. „Wir werden unser Rechtsreferat bitten, diesen Vorgang zu prüfen“, so der Sprecher. McAllister äußerte sich am Wochenende nicht zu den Vorwürfen.

Mit der in Auftrag gegebenen Analyse sollte ermittelt werden, wie Politik und Politiker bei der Bevölkerung ankommen. Anfang 2011 wollte die Staatskanzlei unter McAllister eine solche Befragung durchführen und habe daher drei Agenturen telefonisch um ein Angebot gebeten, sagte der Regierungssprecher. Unter den angefragten Unternehmen sei neben zwei bekannten Wahlforschungsinstituten auch eine Firma aus dem Kreis Osnabrück gewesen, die sich bis dahin keinen Namen im Politikumfeld gemacht hatte. Es habe im Laufe des Jahres 2011 einen fortlaufenden Austausch zwischen der Staatskanzlei und der Firma gegeben, bei der das Angebot ergänzt worden sei. Die anderen Agenturen hätten davon aber nach derzeitiger Erkenntnislage nichts erfahren. Ende 2011 sei dann genau dieser Firma der Zuschlag erteilt worden.

Der Fall ähnelt in Grundzügen der fehlerhaften Vergabe, wegen der die SPD-Staatssekretärin Daniela Behrens im Mai entlassen wurde. Die Staatskanzlei geht darüber hinaus dem Verdacht nach, dass die CDU in die Erstellung der Wähleranalyse involviert war. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bestreitet das. Auch habe es nie eine Zusammenarbeit zwischen der CDU Niedersachsen und der besagten Firma aus dem Kreis Osnabrück gegeben. Die Befragung wurde im Januar 2012 begonnen, allerdings nicht zu Ende geführt, weil der NDR eine ähnliche Befragung veröffentlicht hatte. Die Agentur hat offenbar dennoch ihr Geld bekommen.

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