Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 3 ° Sprühregen

Navigation:
Hat auch McAllister Vergabefehler gemacht?

Umfrage zur Landespolitik Hat auch McAllister Vergabefehler gemacht?

Die Staatskanzlei lässt alte Akten aus der Regierungszeit von David McAllister (CDU) durchforsten – und hat offenbar einen Fall aus dem Jahr 2011 gefunden, bei dem der damalige Ministerpräsident Fehler gemacht haben könnte.  Der Fall ähnelt in Grundzügen der fehlerhaften Vergabe, wegen der die SPD-Staatssekretärin Daniela Behrens im Mai entlassen wurde. 

Voriger Artikel
Landespolitik will Jobs bei VW sichern
Nächster Artikel
Flüchtlings-Obergrenze für Städte spaltet Rot-Grün

War von 2010 bis 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen: David McAllister (CDU).Foto: dpa

Quelle: Emily Wabitsch

Hannover. Auch in der Regierungszeit von Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat es offenbar Fehler bei der Vergabe von Aufträgen des Landes Niedersachen gegeben. Eine Umfrage unter Bürgern zur Wahrnehmung der Landespolitik im Wert von 44.600 Euro aus dem Jahr 2012 werfe Fragen auf, sagte ein Sprecher der jetzigen SPD-geführten Landesregierung. Es könnte sowohl das Vergaberecht als auch die Trennung von Regierungs- und Parteienarbeit betroffen sein. „Wir werden unser Rechtsreferat bitten, diesen Vorgang zu prüfen“, so der Sprecher. McAllister äußerte sich am Wochenende nicht zu den Vorwürfen.

Mit der in Auftrag gegebenen Analyse sollte ermittelt werden, wie Politik und Politiker bei der Bevölkerung ankommen. Anfang 2011 wollte die Staatskanzlei unter McAllister eine solche Befragung durchführen und habe daher drei Agenturen telefonisch um ein Angebot gebeten, sagte der Regierungssprecher. Unter den angefragten Unternehmen sei neben zwei bekannten Wahlforschungsinstituten auch eine Firma aus dem Kreis Osnabrück gewesen, die sich bis dahin keinen Namen im Politikumfeld gemacht hatte. Es habe im Laufe des Jahres 2011 einen fortlaufenden Austausch zwischen der Staatskanzlei und der Firma gegeben, bei der das Angebot ergänzt worden sei. Die anderen Agenturen hätten davon aber nach derzeitiger Erkenntnislage nichts erfahren. Ende 2011 sei dann genau dieser Firma der Zuschlag erteilt worden.

Der Fall ähnelt in Grundzügen der fehlerhaften Vergabe, wegen der die SPD-Staatssekretärin Daniela Behrens im Mai entlassen wurde. Die Staatskanzlei geht darüber hinaus dem Verdacht nach, dass die CDU in die Erstellung der Wähleranalyse involviert war. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bestreitet das. Auch habe es nie eine Zusammenarbeit zwischen der CDU Niedersachsen und der besagten Firma aus dem Kreis Osnabrück gegeben. Die Befragung wurde im Januar 2012 begonnen, allerdings nicht zu Ende geführt, weil der NDR eine ähnliche Befragung veröffentlicht hatte. Die Agentur hat offenbar dennoch ihr Geld bekommen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Die Debatte wurde beendet
Die Debatte zu diesem Artikel ist beendet. Auf HAZ.de können Sie die Themen des Tages diskutieren – hier finden Sie die aktuellen und vergangenen Themen im Überblick.
Mehr zum Artikel
Untersuchungsausschuss

Am Freitag wollte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Vergabeaffären der rot-grünen Landesregierung durchleuchten soll, den früheren Staatssekretär Michael Rüter vernehmen. Doch der machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch

mehr
Mehr aus Niedersachsen
Die besten Karikaturen 2017

 Die besten Karikaturen, die im Jahr 2017 auf HAZ.de veröffentlicht worden sind.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr