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Niedersachsen Streit um nicht genehmigte Kontrolle vor Moschee
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit um nicht genehmigte Kontrolle vor Moschee
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22:42 08.06.2017
Quelle: Boris Roessler/dpa (Symbolbild)
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Hannover

Im Koalitionsvertrag lehnen SPD und Grüne Moscheekontrollen ab. Dokumente aus dem Ministerium zeigen, dass dieser Punkt in der Diskussion um die Kontrolle der islamistischen Moschee eine Rolle gespielt hat. „Das Ministerium hat das blockiert“, sagte Jens Nacke (CDU). „Es gibt keine andere Erklärung, als dass es schlichtweg politisch nicht gewollt war“, so Stefan Birkner (FDP). Helge Limburg (Grüne) wies das zurück: Die Befragung Binias’ habe gezeigt, dass es keine politische Einflussnahme auf operative polizeiliche Maßnahmen gegeben habe.

Unterdessen wurde bekannt, dass in Niedersachsen acht Islamisten per Haftbefehl gesucht werden – allerdings nicht wegen Terrorverdachts, sondern wegen anderer Delikte. Vier von ihnen sind als Gefährder eingestuft. Die Polizei vermutet, dass sich alle acht im Ausland aufhalten. Bundesweit sind laut NDR 351 Islamisten trotz Haftbefehls auf freiem Fuß.

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