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Braucht Niedersachsen mehr Polizisten?

Sicherheitsdebatte Braucht Niedersachsen mehr Polizisten?

Während die SPD in Berlin nach den Ausschreitungen am Silvesterabend in Köln neue Polizisten fordert, halten SPD und Grüne in der Landesregierung wenig davon, den Polizeiapparat in Niedersachsen zu vergrößern. Die Debatte ist in vollem Gang.

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Mehr Polizisten, mehr Sicherheit? Für die Landesregierung in Niedersachsen gibt es derzeit genug Beamte im Land.

Quelle: dpa

Hannover. Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben jedoch ihre Forderung erneuert, beherzter den Beamtenpool in Niedersachsen aufzustocken - mit einem Programm für 1000 neue Stellen. Bei der Gewerkschaft der Polizei kommt das gut an: „Das ist ein Angebot, das können wir gut tragen.“

22 792 Beschäftigte gibt es derzeit bei der niedersächsischen Polizei, 4343 von ihnen arbeiten nach Angaben des Innenministeriums als reine Verwaltungsbeamte, während 18 449 im Vollzug tätig sind. Seit 2011 sind die Zahlen weitgehend gleich. Auch bei der Zahl der Stellen gab es in den vergangenen Jahren keine signifikanten Veränderungen: 1997 waren es 21 304, bis zum Jahr 2015 stieg sie auf 21 928.

Mit dem letzten Haushaltspaket haben SPD und Grüne die Zahl der Polizeibeamten um 150 Beamte erhöht. Ulrich Watermann von der SPD und Meta Janssen-Kuzc von den Grünen finden, dass diese Stellenaufstockung erst einmal reicht, zumal neue Polizisten „nicht gebacken“ werden könnten, sondern in einer dreijährigen Ausbildung erst einmal herangezogen werden müssten.

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Nach den Silvesterübergriffen in Köln debattiert auch Niedersachen, ob die Zahl der Polizisten im Land aufgestockt werden muss. Was meinen Sie: Braucht Niedersachsen mehr Polizisten?

„Die 150 neuen Stellen sind schon ein ordentlicher Schluck aus der Haushaltspulle“, sagt Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD. Nach den Kölner Übergriffen die Zahl der einzustellenden Polizisten einfach „wahllos hochzusetzen“ sei schon ein wenig populistisch, meint Watermann. Janssen-Kucz verweist zudem auf nicht ausreichende Ausbildungskapazitäten. „Wir haben bislang jährlich 750 neue Beamtinnen und Beamten ausgebildet, künftig 900. Das entspricht auch in etwa der Bewerberlage, zumal viele Interessierte bei den Eignungstests durchfallen, sodass von 3000 Interessenten lediglich 1000 übrigbleiben.“

Das Argument mit den mangelnden Ausbildungskapazitäten hält FDP-Fraktionschef Christian Dürr für wenig stichhaltig: „Die kann man, wenn man will, erhöhen.“ Dürr weist darauf hin, dass auch der Verfassungsschutz mehr Personal brauche und sich jetzt sogar mit einigen Stellen bei der Polizei „bedient“. „Ich glaube, dass Rot-Grün einfach zu viele Stellen in der Staatskanzlei geschaffen hat und sich bei den anderen Stellen gern verzettelt.“

Höhere Ausbildungskapazitäten verlangt auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Den Populismusvorwurf lässt er nicht gelten, schließlich hätten CDU und FDP ihren Vorschlag schon vor Weihnachten eingebracht. „Was Rot-Grün an neuen Stellen vorlegt, deckt letztlich nur die Altersabgänge.“ Angesichts wachsender Anforderungen auch im Flüchtlingsbereich sei die Personalplanung der Landesregierung fahrlässig, findet Thümler: „Flüchtlinge sind nicht die schlechteren Menschen aber auch nicht die besseren Menschen“, sagt Thümler mit Blick auf aktuelle Ereignisse. Deshalb liege man nicht falsch, wenn man die Polizei auf längere Sicht stärke.

„Wir brauchen in den nächsten Jahren Verstärkung“, sagt Dietmar Schilff, Chef der niedersächsischen Gewerkschaft der Polizei. Neben der Stellenfrage müsse die Landesregierung aber auch an andere Fragen angehen, etwa den Ausgleich für Dienst zu ungünstigen Zeiten: „Da kriegen wir seit Jahr und Tag 2,72 Euro pro Stunde“. Auch die Beförderungssituation sei misslich: „Bei uns warten die jungen Leute 15 Jahre auf die Beförderung vom Kommissar zum Oberkommissar.“

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