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CDU sieht Rot-Grün als Auslaufmodell

Kommunalwahlen 2016 CDU sieht Rot-Grün als Auslaufmodell

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnte sich die CDU in Niedersachsen trotz Verlusten als landesweit stärkste Kraft behaupten. Landesweit Beachtung fand zudem, dass Rot-Grün seine Mehrheit sowohl in der Landeshauptstadt als auch in der Region Hannover verloren hat und es hier nun neue Bündnisse braucht.

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"Wir sind klar stärkste Kraft. Rot-Grün hat keine Mehrheit in Niedersachsen", sagt der CDU-Landesvorsitzende David McAllister.

Quelle: dpa

Hannover. Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen sieht die CDU die rot-grüne Koalition im Landtag als ein Auslaufmodell. „Wir sind klar stärkste Kraft, Rot-Grün hat keine Mehrheit in Niedersachsen“, sagte der scheidende CDU-Landesvorsitzende David McAllister der HAZ. Auch bei der Bundes-CDU in Berlin zeigte man sich zufrieden. Das Wahlergebnis sei „eine gute Ausgangslage für den nächsten Landtagswahlkampf in Niedersachsen“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern. Und es helfe auch für den Endspurt im Berliner Wahlkampf. In Berlin wird am kommenden Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen finden im Winter 2017/2018 statt.

Die CDU landete mit 34,4 Prozent vor der SPD, die auf 31,2 Prozent kam. Die Grünen erzielten 10,9, die AfD kam auf 7,8 Prozent. Damit verlor Rot-Grün seine Mehrheit sowohl in der Landeshauptstadt als auch in der Region Hannover.

Die schwierige Suche nach Mehrheiten

Im hannoverschen Rat und in der Regionsversammlung beginnt die Suche nach Bündnispartnern für die SPD. Für Mehrheiten mit den Grünen reicht es in beiden Gremien nicht. Im Rat hat Die Linke einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit eine Absage erteilt. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP könnte an persönlichen Animositäten zwischen einzelnen Liberalen und Grünen scheitern. Zur Debatte steht auch ein Bündnis zwischen den beiden großen Volksparteien. Möglich ist, dass SPD und Grüne zusammenarbeiten und sich wechselnde Mehrheiten suchen. In der Region deutet alles auf eine Große Koalition hin.

Gleichwohl betonte Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil gestern gegenüber der HAZ, rot-grüne Bündnisse hätten aus seiner Sicht in Niedersachsen weiterhin eine Zukunft. „Weil es vor allem ein großes, gemeinsames Verständnis gibt, wie man Ökonomie und Ökologie zusammenbringen kann, und weil es eine ganz große, gemeinsame Überzeugung gibt, was letztlich den Zusammenhalt einer Gesellschaft anbelangt“, so Weil. Die rot-grüne Koalition des SPD-Ministerpräsidenten verfügt im Landtag nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Kritisch bewerten die Grünen in Niedersachsen das Ergebnis der Kommunalwahlen. „Ein ,Weiter so’ kann es da nicht geben“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz vor allem mit Blick auf das Scheitern von Rot-Grün in Stadt und Region Hannover. Weil wollte das Hannover-Ergebnis ausdrücklich nicht kommentieren. Darüber müssten die örtlichen Gremien beraten.

Kritik nach Stimmverlusten

Derweil geben die herben Stimmverluste den Genossen zu denken. „Wir alle müssen besser werden. Hannover muss wieder SPD-Hochburg werden“, sagt Parteichef Alptekin Kirci. Selbst Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gibt sich selbstkritisch. Über die Steintorplatz-Bebauung müsse noch einmal diskutiert werden. Dem Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung müsse sich die Stadt „offensiver widmen“.

SPD und Grüne führen ihre zum Teil herben Verluste vor allem auf das Auftreten der AfD zurück, die in der Region Hannover aus dem Stand auf 10,1 Prozent der Stimmen kam und vor allem im Osten Niedersachsens mit guten Ergebnissen glänzte, während sie in CDU-Hochburgen im Westen äußerst schwach abschnitt. „Natürlich müssen wir uns als Partei fragen, warum die AfD bei den Arbeitern die höchsten Stimmenanteile hat“, sagte Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tamke in einem ersten Resümee. Sein CDU-Kollege Ulf Thiele glaubt nicht, dass konfessionelle Gegensätze hier eine Rolle gespielt haben, wie Ministerpräsident Weil vermutete. „Nach unseren Erfahrungen hat der Erfolg oder auch Misserfolg der AfD eher etwas damit zu tun, wie gefestigt bürgerliche Milieus sind“, meinte Thiele.

Die AfD selbst sieht ihr 7,8-Prozent- Ergebnis „mit einem lachenden und einen weinenden Auge“, wie AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel gestern in Hannover sagte. Die Partei, die erstmals bei Kommunalwahlen in Niedersachsen antrat, hatte ein zweistelliges Ergebnis angestrebt. Das wichtigste Wahlziel sei erreicht worden, sagte Hampel weiter: „Wir werden in fast allen Landkreisen Repräsentanten in die Parlamente entsenden.“

Keiner spricht von Niederlage

Niederlage? Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen kam das Wort keinem einzigen Spitzenpolitiker über die Lippen. Trotz Verlusten sehen sich die etablierten Parteien nicht als Verlierer. Das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) macht ihnen gleichwohl Sorgen.

Rot-Grün hat zwar in wichtigen Hochburgen verloren, doch der niedersächsische SPD-Generalsekretär Detlef Tanke verwies am Morgen danach auf „hervorragende Ergebnisse bei den Direktwahlen“. Der Landeschef der Grünen, Stefan Körner, sprach lieber davon, dass seine Partei ihr zweitbestes Ergebnis zwischen Heide und Harz eingefahren habe. Und auch bei der CDU wurden die Verluste kaum thematisiert – immerhin bleibt sie stärkste Kraft im Lande.

In der Tat waren vor allem die Direktwahlen Lichtblicke für die SPD, von denen sie die wichtigsten gewann und bei weiteren mit guter Ausgangsposition in die Stichwahlen geht. Dabei konnten sich die Sozialdemokraten sogar über die eine oder andere Überraschung freuen, unter anderem über die Wahl des Landtagsabgeordneten Holger Heymann zum Landrat in Wittmund gleich im ersten Anlauf. Heymann wird zum 1.  November aus dem Parlament ausscheiden. Für ihn wird der Rotenburger Ralf Borngräber in den Landtag nachrücken, nicht Gerhard Dyck aus Verden, wie es zunächst geheißen hatte.

37 Direktwahlen standen am Sonntag an. Eigentlich waren Landrats- und Bürgermeisterwahlen bei diesem Urnengang gar nicht vorgesehen. Doch weil an einigen Orten die Amtsinhaber aus Altersgründen gehen mussten oder aus formalen Gründen eine Neuwahl anstand, wurden diese mit der Kommunalwahl abgehalten. Die Teilung von Ratswahlen und Direktwahlen soll demnächst wieder aufgehoben werden. Ein Landesgesetz legt fest, dass spätestens 2021 Hauptverwaltungsbeamte und Räte wieder zusammen gewählt werden.

AfD-Ergebnis in Niedersachsen? Atypisch!

Im Zentrum der Analysen stand gestern zumeist das Abschneiden der AfD. Auch sie sieht sich nicht als Verlierer, obwohl die Rechtspopulisten trotz Teilerfolgen mit landesweit 7,8 Prozent deutlich unter dem angepeilten zweistelligen Ergebnis blieben. „Niedersachsen hat sich unter den gegebenen Umständen einigermaßen resistent gezeigt“, meinte der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele.

Die Zukunft der AfD in Niedersachsen sieht Landeschef Armin-Paul Hampel nicht in irgendeiner Koalition, sondern auf der Oppositionsbank. „Dort können unsere Abgeordneten ihr Handwerk von der Pike auf lernen“, sagte er. Der Landeschef kündigte aber an, dass seine Parteifreunde in Sachfragen zu Kompromissen mit anderen Parteien bereit seien und eine „Politik machen wollen, die den Bürgern zugutekommt“. Was das konkret bedeutet, verriet Hampel nicht.

Der Politologe Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung nennt das AfD-Ergebnis atypisch. „Damit weist Niedersachsen eine Besonderheit auf“, sagte Micus. Bei Abstimmungen wie der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern habe sich gezeigt, dass gerade im ländlichen Raum die Zustimmung für die Rechtspopulisten hoch sei, weil sich viele Menschen von der Politik übergangen fühlten. In Niedersachsen sei das anders. „In Niedersachsen gibt es noch ein Restmilieu der Volksparteien. Diese Wähler wechseln auch bei Unzufriedenheit nicht die Partei, sondern halten ihr mit zusammengebissenen Zähnen die Treue“, sagt der Politologe.
Die höchsten Stimmanteile verbuchte die AfD in den Städten: In Delmenhorst lag sie bei 15,1 Prozent, in Wilhelmshaven bei 11,2 Prozent, in Goslar bei 11,1 Prozent, in Celle bei 10,7 Prozent und in Wolfsburg bei 10,5 Prozent. In vielen ländlich geprägten Regionen dagegen konnte die AfD sich kaum behaupten. In der Grafschaft Bentheim erhielt sie 1,1  Prozent der Stimmen, in Cloppenburg 3,3 Prozent, in Wittmund 4,7 Prozent und im Emsland 5,5 Prozent.

Hampel bekräftigte, dass die AfD das Wahlergebnis in einigen Wahlkreisen anfechten wolle. Ihre Plakate seien in einigen Orten „zu 100 Prozent“ beschädigt oder gestohlen worden. Zudem habe es bei Veranstaltungen Störungen durch Gegendemonstranten gegeben. Dadurch sei „eine Chancengleichheit nicht mehr gegeben“ gewesen.

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